Hermannsburger Journal 1 2019 Februar

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STEUER- & WIRTSCHAFTSRECHT Anzeige ZINSEN: Aussetzung der Vollziehung Das Bundesfinanz- Hermannsburger Journal 1-2019 42 ministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt auf Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012. Der BFH hat nämlich erneut ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % geäußert. hen (s. hierzu unsere Mandanten-Information 4/2018) und jüngst auch für den Verzinsungszeitraum ab 2012. Aktuelles Schreiben: Das BMF akzeptiert die beiden BFH-Entscheidungen zur möglichen Verfassungswidrigkeit und gewährt nunmehr auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012. Hinweis: Das aktuelle BMF-Schreiben gilt in allen offenen Fällen und ersetzt das bisherige BMF-Schreiben, das eine Aussetzung der Vollziehung nur für den Verzinsungszeitraum ab dem 01.04.2015 vorsah. Hintergrund: Der gesetzliche Zinssatz im Steuerrecht beträgt 6 % jährlich. Dies betrifft Zinsen für Steuernachzahlungen, für gestundete oder ausgesetzte Beträge und für hinterzogene Steuern. Die Höhe dieses Zinssatzes wird von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Der BFH hat in zwei aktuellen Eilverfahren den Zinssatz in einer vorläufigen Prüfung zunächst für den Verzinsungszeitraum ab dem 01.04.2015 als verfassungswidrig angese- Für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2012 gewährt das BMF nicht ohne Weiteres Aussetzung der Vollziehung. Hier muss ein besonderes berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung dargelegt werden. Dieses ist dann gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist, weil er ansonsten z. B. Insolvenz anmelden müsste. Insoweit kommt es möglicherweise aber noch zu weiteren Gerichtsentscheidungen, in denen auch für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2012 verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes von 6 % geäußert werden und Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. SV IHR PARTNER FÜR FRAGEN ZU: Betriebswirtschaft und Unternehmenssteuerung Finanzbuchhaltung, Existenzgründung, Unternehmensplanung, Finanzierung, Controlling & Kostenrechnung Altersvorsorge und privaten Vermögensaufbau Beurteilung und Planung Ihres Vermögensaufbaues Klassische Steuerberatung Steuergestaltung, Umwandlung, Jahresabschluss sowie Steuererklärungen aller Art Qualitätslösungen vom Steuerberater Ahrens Steuerberatungsgesellschaft mbH • Celler Straße 8 • 29320 Hermannsburg 42 Hermannsburger Journal 1-2019 Telefon 05052 6027 • Telefax 05052 3123 • Kanzlei@Ahrens-Steuer.de
IHR GUTES RECHT Anzeige Der Bundesgerichtshof erleichtert die Kündigung von Wohnraum wegen Mietrückständen von Rechtsanwalt Wolfgang Zienterra Vermieter*innen können bei Mietrückständen ein Mietverhältnis nun leichter beenden: Sie können gleichzeitig eine fristlose und zusätzlich eine ordentlichen Kündigung aussprechen. Selbst wenn die Mieter*innen die Mietrückstände kurz nach Erhalt der Kündigung beglichen haben und dadurch die fristlose Kündigung nachträglich unwirksam geworden ist, kann immer noch die zusätzlich ausgesprochene ordentliche – fristgemäße – Kündigung zu einem Ende des Mietverhältnisses führen. Zu diesem Ergebnis kam aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). (AZ: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Dem Urteil lag ein Sachverhalt aus Berlin zugrunde: Zwei Mieter hatten in zwei aufeinanderfolgenden Monaten ihre Miete nicht bezahlt. Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis fristlos und gleichzeitig hilfsweise ordentlich – also zum Ende der im Gesetz vorgesehenen Kündigungsfrist. Die Mieter zahlten schnell die ausstehenden Mieten und meinten, dass die Kündigungen damit unwirksam geworden sind. Dabei beriefen sie sich auf eine Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Danach wird eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam, wenn die Mieter ihre Mietschulden kurz nach Erhalt der Kündigung bezahlen. Die Vermieter sahen das anders und meinten, die ordentliche Kündigung gelte weiterhin. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass man eine fristlose und eine ordentliche Kündigung durchaus miteinander verbinden kann. Werden die Mietschulden dann bezahlt, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, nicht aber die ordentliche Kündigung. Mietschulden können auch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Wenn Sie Fragen zum Mietrecht haben, empfehlen wir Ihnen, sich wegen der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen anwaltlich beraten zu lassen. Bundesgerichtshof zur Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bei monatelangem Schweigen auf eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Jörg-Ulrich Schmidt Sachverhalt: Aktuell mehren sich Schreiben von Insolvenzverwaltern gegenüber Handelsunternehmen und Vermietern, in denen die Anfechtung von Zahlungen nach § 133 Abs.1 InsO erklärt und der Adressat des Schreibens als Gläubiger dieser Forderungen zur Rückzahlung der so angefochtenen Zahlungen aufgefordert wird. In diesen Schreiben behauptet der Insolvenzverwalter, dass der Gläubiger schon bei Erhalt der Zahlungen Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit des später insolvent gewordenen Schuldners gehabt habe, da der Schuldner erst nach Monaten auf die Forderung gezahlt habe. Sie untermauern diese Behauptung mit einem Hinweis auf ein BGH Urteil vom 18.01.2018. Genau dies hat der BGH aber am 18.01.2018 nicht entschieden. Entscheidung: In dem vom BGH mit Urteil vom 18.01.2018 (Az. IX ZR 144/16) entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Schuldner, der zu seit mehr als neun Monaten fälligen Forderungen auch nach anwaltlichen Mahnungen bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheids geschwiegen und erst nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen angeboten hat. In dem entschiedenen Fall ging es also gerade nicht um einen Sachverhalt, in dem die Umstände sich darauf beschränkten, dass der spätere Insolvenzschuldner eine Forderung auch nach Monaten und mehrfachen Mahnungen einfach nicht bezahlt hat. Vielmehr hat der BGH in einer Situation, in der eine Vielzahl von Indizien für eine Zahlungseinstellung vorlagen und auch ein mehrmonatiges Schweigen auf eine Forderung gegeben war, angenommen, dass der Gläubiger von einer Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners ausgehen musste. So aber liegen die Fälle bei vielen Anfechtungen gegen Lieferanten und Vermieter gerade nicht. Daher sollten solche Aufforderungsschreiben von Insolvenzverwaltern einer eingehenden anwaltlichen Prüfung unterzogen werden. Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtungen haben, empfehlen wir Ihnen, sich wegen der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen anwaltlich beraten zu lassen. Hermannsburger Journal 1-2019 43 Hermannsburger Journal 1-2019 43
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