immobilia 2019/07 - SVIT

KURZMELDUNGEN
Software-Gesamtlösung
für das Immobilienmanagement
SCHWEIZ
VERNEHMLAS­
SUNG BAU­
VERTRAGSRECHT
VERSCHOBEN
Die für Juni angekündigte
Eröffnung der Vernehmlassung
zur Revision des Bauvertragsrechts
ist vom Bundesamt
für Justiz ein weiteres Mal verschoben
worden. Die Vernehmlassungsfrist
ist neu für September
bis Dezember 2019
angesetzt.
NEUREGELUNG
DES NICHT ÜBER­
SETZTEN ERTRAGS
Der Nationalrat gibt in der
Sommersession einer parlamentarischen
Initiative von
Olivier Feller (FDP VD) Folge,
wonach im Obligationenrecht
eine zulässige Renditemarge
von 2% auf dem Referenzzinssatz
festgeschrieben werden
soll. Ausserdem sollen zur Berechnung
der Eigenkapitalrendite
die durchschnittlichen
Unterhalts- und Betriebskosten
der letzten 3 bis 5 Jahre sowie
die Schuldzinsen einfliessen
können.
BOTSCHAFT
GELDWÄSCHEREI­
GESETZ VERAB­
SCHIEDET
Der Bundesrat hat in seiner
Sitzung vom 26. Juni die Botschaft
zur Revision des Geldwäschereigesetzes
verabschiedet.
Für Dienstleistungen im
Zusammenhang mit einem
Kauf oder Verkauf von Immobilien
werden keine neuen
Sorgfaltspflichten eingeführt.
Barzahlungen von mehr als
100 000 CHF im Zusammenhang
mit dem Kauf oder Verkauf
einer Immobilie lösen
gemäss geltendem Recht Sorgfaltspflichten
aus oder müssen
über einen Finanz intermediär
abgewickelt werden. Dies ist
nach Ansicht des Bundesrats
ausreichend.
IMMOBILIA / Juli 2019
MIETZINSAN­
FECHTUNG NUR
BEI WOHNUNGS­
MANGEL
Der Nationalrat hat zwei
parlamentarischen Initiativen
von Philippe Nantermod (FDP
VS) zugestimmt, wonach die
Anfechtung des Anfangsmietzinses
und die Einrede des
übersetzten Ertrags nur noch
in Märkten und zu Zeiten eines
Wohnungsmangels möglich ist.
Die grosse Kammer folgte dem
Beschluss seiner Rechtskommission.
Der SVIT betrachtet
die Anfechtung des Anfangsmietzinses
zwar als Bruch von
Treu und Glauben im Rechtsgeschäft.
Er lehnt aber die Einschränkung
der Anfechtungsmöglichkeiten
ab, da diese ein
bewährtes Instrument der
Missbrauchsbekämpfung im
Mietwesen sind und weil die
Feststellung eines Wohnungsmangels
umstritten ist. Der
SVIT empfiehlt stattdessen,
die relative Methode bei der
Überprüfung zu stärken.
VEREINFACHTE
BESTEUERUNG
FÜR GESCHÄFTS­
FAHRZEUGE
Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs
soll gemäss
Beschluss der Eidgenössischen
Räte mit einer Pauschale besteuert
werden können, die neu
auch die Fahrkosten zum Arbeitsort
umfasst. Das Eidgenössische
Finanzdepartement
hat hierzu am 28. Juni 2019 eine
Verordnungsänderung in
die Vernehmlassung geschickt.
Das EFD schlägt in der Änderung
der Berufskostenverordnung
vor, dass die private Nutzung
des Geschäftsfahrzeugs
neu pro Monat mit 0,9% des
Fahrzeugkaufpreises besteuert
werden soll statt mit 0,8% wie
bisher. Im Gegenzug entfallen
die Aufrechnung für den Arbeitsweg
und der Fahrkostenabzug.
Dazu entfällt für Arbeitgeber
die Pflicht, den Anteil
Aussendienst auf dem Lohnausweis
zu deklarieren.
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