19.10.19 Lindauer Bürgerzeitung

4 19. Oktober 2019 • BZ Ausgabe KW 42/19
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 119 „Campingpark Gitzenweiler Hof“
– Öffentliche Auslegung nach §3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 119 “Campingpark Gitzenweiler Hof gemäß § 2 (1) (BauGB) beschlossen.
Der Stadtrat hat außerdem in seiner Sitzung am 26.06.2019 den Entwurf des Bebauungsplans
Nr. 119 “Campingpark Gitzenweiler Hof” mit Begründung in der Fassung vom 23.04.2019 gebilligt
und für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Ferner hat der
Stadtrat in derselben Sitzung den Beschluss für die Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes gefasst.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der Planung soll der Standort gefestigt und die touristische Infrastruktur der Gemeinde
weiterhin gesichert werden. Ein Ziel der Planung ist ein landschafts- und bedarfsgerechter
Ausbau entsprechend den qualitativen nationalen Standards der Camping- und Wohnmobilplatznutzung.
Dabei soll die Bestandsentwicklung grundsätzlich Vorrang vor einer quantitativen
Erweiterung in den Außenbereich haben. Die bisherigen Grenzen des Campingplatzes
werden daher nicht verändert.
Mit der Planung werden darüber hinaus die auf dem Campingplatz bestehenden Nutzungen
räumlich neu geordnet. Aber auch bauliche Erneuerungsmaßnahmen (Bebauung im zentralen
Bereich für saisonverlängernde Maßnahmen, Aufstellung von Kleinwochenendhäusern) sollen
mit der Planung erleichtert werden.
Der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Lindau (B) stellt für den Bereich des Plangebietes
ein Sondergebiet Campingplatz dar.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Oberreitnau.
Das Plangebiet wird begrenzt
– im Norden durch die LI 6,
– im Süden und Westen durch Waldflächen,
– im Osten durch Grünflächen.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke des Grundbuchs Oberreitnau 832/3, 838, 838/1, 838/2,
838/3, 838/4, 838/5, 838/6, 838/7, 838/8, 838/11, 842/3, 843, 843/1, 843/1, 844, 844/1,
844/3, und 846 mit ca. 13,7 ha. Das Plangebiet wird aktuell als Campingplatz genutzt.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im unten aufgeführten Plan schwarz
umrandet dargestellt.
Geltungsbereich zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 119 “Campingpark Gitzenweiler Hof” und
verkleinerte Darstellung des Entwurfes, unmaßstäblich
Angabe der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen
Es werden zusätzlich folgende bisher verfügbaren umweltbezogenen Informationen mit ausgelegt:
Umweltbericht (Bestandteil der Planunterlagen) mit Untersuchungen zu
- dem Schutzgut Boden mit Aussagen zu Versiegelungen und Altlastenverschmutzungen des
Bodens,
- dem Schutzgut Wasser mit Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens auf Grund- und
Oberflächenwasser sowie die Hochwassersituation,
- dem Schutzgut Lokalklima / Luft mit Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens auf lokalklimatische
Funktionen, Schadstoffemissionen / Treibhausgase,
- den Schutzgütern Biotope / Pflanzen / Tiere mit Darstellung der gewässerbegleitenden Gehölze,
den bestehenden Biotopen der Landesbiotopkartierung Bayern inkl. abgestimmter
Lagekorrektur, Maß-nahmen zum Baumbestand, Angabe von Pflanzlisten, Minderungs- und
Vermeidungsmaßnahmen für die Fauna wie z.B. (Klein-)Vögeln, Nestbauaktivitäten, Fledermäusen
und besonderen Artvorkommen,
- den Schutzgütern Landschafts- und Ortsbild mit Lagedarstellung des Vorhabens im Landschaftsraum,
den Auswirkungen auf das Schutzgut sowie die Durchgrünung des Platzes,
- dem Schutzgut Mensch und die Bedeutung des Vorhabens für Freizeit- und Erholungsbelange
sowie die durch Nutzung als Campingplatz bestehenden Beeinträchtigungen wie z.B. Restmüllaufkommens,
Starkwind, erhöhte Unfallgefahr durch Astbruch,
- den Kultur- sonstigen Sachgüter bzw. zu bislang nicht bekannten Kulturgütern und
- zu den Wechselwirkungen der Schutzgüter sowie kumulative Auswirkungen aufgrund des
Vorhabens auf benachbarte Gebiete und der Ausgleichsfläche und der Eingriff-Ausgleich-
Bilanz.
Schalltechnischer Nachweis (Bestandteil der Planunterlagen) mit Untersuchungen zu
- Lärmemittenten und Lärmemission, Quellenplänen, Bühneninnenpegel, Schalldämm-Werte
der Außenhaut der Bühne, abgestrahlte Schallleistungspegel, Parkplatzlärm, Immissionspegel,
Immissionsorte, zulässige Orientierungsrichtwerte, Beurteilungspegel und Lärmschutzmaßnahmen.
Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Trägern öffentlicher
Belange mit Informationen:
- zur Ausbreitung der Feuerbranderkrankungen und Überarbeitung der Pflanzlisten und naturschutzfachlichem
Ausgleich (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bund
Naturschutz in Bayern e.V.),
- zu den Auswirkungen auf benachbarte Waldbestände, insbesondere zu Verkehrssicherung,
Walderschließung, Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden, Ausübung des Betretungsrechts
im Wald (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten),
- zu Lärmimmissionen des Campingplatzes an der Umgebungsbebauung, zu Straßenverkehrslärmimmissionen
am Planungsgebiet, zu Lärmschutzmaßnahmen am Rand des Campingplatzes
und im Plangebiet sowie zum Parkplatz außerhalb des Campingplatzes (Landratsamt
Lindau),
- zu Altlasten und Bodenschutz (mögliche Altablagerungen), Wasserversorgung und Grundwasserschutz
(Lage außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten), Gewässerschutz und Abwasserbeseitigung,
Übergabe des Schmutzwassers an die Kläranlage Lindau (Wasserwirtschaftsamt
Kempten),
- Niederschlagswasserversickerung im Plangebiet, sowie zur notwendigerweise vorzulegenden
Genehmigung zum Betrieb der Teichanlagen (Wasserwirtschaftsamt Kempten)
- zu erneuerbaren Energien und Photovoltaikanlagen sowie Verwendung warmweißer LED-
Beleuchtung (Bund Naturschutz in Bayern e.V.) und
- zur nicht sachgerechten Nutzung der angrenzenden Waldflächen, landwirtschaftlichen Grünland-
sowie Obstsonderkulturflächen (Bayerischer Bauernverband).
Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Schreiben von Bürgern)
- zur nicht sachgerechten Nutzung der angrenzenden Waldflächen,
- zur Verschattung einer landwirtschaftlich genutzten Obstsonderkulturfläche, zur Randeingrünung
des Plangebiets zum Nachbarn, zum Abrücken der Nutzung von der Grenze und
- zur Aufnahme einer Parkplatzfläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplans.
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB
Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 23.04.2019 liegt mit seiner Begründung in
der Zeit von
Montag, 28.10.2019 bis einschließlich Dienstag, 03.12.2019
im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten
öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30
Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf
Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich
oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B) (unter
Bürger, Politik & Verwaltung – Planen & Bauen – Öffentliche Auslegungen) eingesehen werden.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan Nr. 119 “Campingpark Gitzenweiler Hof” unberücksichtigt
bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und
deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2
Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).
Die Äußerungen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft
und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne
Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere
Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt“ Datenschutzrechtliche Informationspflichten
im Bauleitplanverfahren” das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Lindau (B), 10.10.2019
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister