Handelsverband Journal RETAIL 1/2019

— storys
Übers Ziel hinaus und durch!
UTP-Richtlinie durchgewunken. Die EU-Richtlinie, die ursprünglich
kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe vor unlauteren
Geschäftspraktiken schützen sollte, gilt nun plötzlich für (fast) alle –
und enthält Nachteile für die Kleinen und Mittelgroßen.
Foto: Shutterstock/Bildagentur Zoonar GmbH
Es war eine lobenswerte Initiative:
Auf EU-Ebene wurde im Vorjahr
an einer Richtlinie zum Verbot von
UTP (Unfair Trading Practices) in der
Lebensmittelversorgungskette gearbeitet.
Dadurch sollten kleine und mittelständische
landwirtschaftliche Betriebe
gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel
(LEH) geschützt und ihre wirtschaftliche
Position gestärkt werden. Kleine Produzenten
haben gegenüber Großabnehmern
eine naturgemäß schwache Verhandlungsposition
– diese sei zu stärken, so
die Grundüberlegung. So weit, so gut und
sinnvoll.
In der Endfassung der UTP-Richtlinie, die
im Trilog zwischen EU-Kommission, -Rat
und -Parlament beschlossen und kurz
vor Weihnachten durchgewunken wurde,
steht das aber anders drinnen: Da werden
nämlich Unternehmen mit bis zu 350
Millionen Euro Umsatz in den Schutzbereich
miteinbezogen. In Österreich fallen
circa 99 Prozent aller Lieferanten in diese
Kategorie. Die Richtlinie gilt demnach
nicht nur für KMU, sondern auch für die
ziemlich Großen, und es stellt sich die
Frage, warum ein Unternehmen dieser
Größenordnung Anspruch auf besonderen
Schutz haben sollte. Die Antwort
gründet nicht unbedingt auf sachlichen
Erwägungen: Druck kam von großen
Produktionsbetrieben und vom Berichterstatter
des Europäischen Parlaments.
Ganz abgesehen davon treffen die sinnvollen
Elemente der UTP-Richtlinie auf
die österreichische Situation schon längst
zu: Die heimischen Handelsunternehmen
betrachten die Landwirte als Partner
in der Versorgungskette und zählen
überhaupt zu den europäischen Vorzeigebetrieben.
Zur weiteren Erhöhung der
Fairness hat der Handelsverband erst
kürzlich gemeinsam mit dem Bundesministerium
für Nachhaltigkeit und Tourismus
eine Selbstverpflichtungserklärung
vorgestellt, in der sich der Lebensmittelhandel
freiwillig mit einer Branchenvereinbarung
zum Fairnesskatalog der
Bundeswettbewerbsbehörde bekennt.
Sinnvolles wird für unzulässig erklärt
Die UTP-Richtlinie in ihrer Endfassung
enthält zwar durchaus einige vernünftige
Bestimmungen – siehe Infobox
rechts –, aber die Nachteile sind nicht zu
übersehen. Die ursprüngliche Absicht,
die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe
zu schützen, ist darin nicht mehr zu
erkennen.
▪ Harald Sager
Praktiken, die durch die
UTP-Richtlinie unter
anderem untersagt werden:
• kurzfristige Stornierungen (Mindestfrist
von 30 Tagen);
• Nichteinhalten einer Zahlungsfrist
von 60 Tagen für nicht verderbliche
landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Lebensmittel und 30 Tagen für verderbliche
Erzeugnisse;
• die einseitige Änderung von Liefervereinbarungen
über Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse;
• das Verlangen von Zahlungen, die
nicht im Zusammenhang mit dem
Verkauf von Agrar- und Lebensmittelprodukten
des Lieferanten stehen;
• für die Verschlechterung oder den
Verlust von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen
auf dem Gelände des
Käufers aufkommen zu müssen, die
nicht durch Fahrlässigkeit oder Verschulden
des Lieferanten verursacht
wurden;
• die Verweigerung der schriftlichen
Bestätigung einer Vereinbarung;
• die missbräuchliche Verwendung
von vertraulichen Informationen im
Zusammenhang mit der Liefervereinbarung;
• die Forderung nach einer Entschädigung
vom Lieferanten für die Kosten
der Bearbeitung von Beschwerden
über die Erzeugnisse des Lieferanten,
obwohl den Lieferanten kein Verschulden
trifft;
• das Ergreifen von oder Drohen mit Ver -
geltungsmaßnahmen, wenn ein Lieferant
von seinen vertraglichen bzw. gesetzlichen
Rechten Gebrauch macht.
April 2019 — 23