Handelsverband Journal RETAIL 3/2019

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Der Riese kommt unter Druck
Amazon. Die rechtlichen Probleme des Onlineriesen nehmen zu.
Weltweit können sich Händler nach einer Beschwerde des
Handelsverbandes über mehr Fairness am Marktplatz freuen.
Die neuen Marktplatz-
Bedingungen
In folgenden Punkten hat der Handelsverband
mehr Fairness auf dem Marktplatz
von Amazon erreicht:
• Keine Kündigung oder Aussetzung
von Verträgen mit sofortiger Wirkung
und ohne Angabe von Gründen. Eine
Kündigung erfolgt unter Einhaltung
einer Frist von 30 Tagen.
• Das Nutzungsrecht an den Materialien,
die Händler bereitstellen und
das Amazon für sich beansprucht,
wird reduziert.
• Freistellung/Entschädigung von
Amazon durch Händler nur bei
Gesetzesverletzungen.
• Der Haftungsausschluss wird
beschränkt.
• Werden Bestimmungen geändert,
muss Amazon dies 15 Tage zuvor
ankündigen.
• Auch andere Gerichtsstände als
Luxemburg Stadt sind möglich.
• Der weitgehende Haftungsausschluss
bzw. die Haftungsfreistellung betreffend
die Lagerhaltung im Programm
„Versand durch Amazon“ werden
gestrichen.
• Verlängerung der dreitägigen Widerspruchsfrist
für Marktplatzhändler bei
durch Amazon gewährten Erstattungen
im Rahmen der A–Z-Garantie.
Mitte Juli hat Amazon bekannt gegeben,
weltweit die Geschäftsbedingungen
für seine Marktplätze
zu ändern. Davon profitieren zahlreiche
kleine Händler, die auf die Plattform des
Online-Platzhirschen angewiesen sind
und sich bereits lange über unfaire Praktiken
beschwert hatten. Den erfreulichen
Veränderungen vorausgegangen waren
Untersuchungen des deutschen Kartellamts
und der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB). Hauptbeschwerdeführer
in Österreich war der
Handelsverband, dessen Geschäftsführer
Rainer Will sich über den Erfolg entsprechend
erfreut zeigt: „Damit sind wir
unserem Ziel, einen fairen Marktplatz für
alle Händler und Konsumenten sicherzustellen,
einen entscheidenden Schritt
näher gekommen.“
Umfrage beweist starke Abhängigkeit
Durch die freiwillige Änderung der Bedingungen
(Details siehe Kasten) konnte
Amazon einem langwierigen Gerichtsverfahren
vor dem Kartellgericht entgehen.
Die vom Handelsverband vorgebrachte
Beweislage scheint erdrückend
gewesen zu sein. „Dieser Erfolg zeigt,
dass der digitale Raum nicht rechtsfrei
ist und sich auch digitale Giganten an
die Gesetze halten müssen“, so Will.
Der Handelsverband begrüßt zudem die
Empfehlung der BWB an Amazon, in seinen
Geschäftsbedingungen zumindest
einen Ansprechpartner zu benennen,
an den sich die heimischen Händler unmittelbar
wenden können. Mangelhafte
Kommunikation mit Amazon war ein
wesentlicher Kritikpunkt der Marktplatz-Händler
gewesen.
Eine von der BWB durchgeführte
Marktbefragung, bei der rund 400
der umsatzstärksten österreichischen
Marktplatzhändler am Amazon.de-
Marktplatz befragt wurden, hat
deutlich gezeigt: Die heimischen
Marktplatzhändler sehen kaum
relevante Alternativen zum Amazon
Marketplace, um ihre Kunden online zu
erreichen. Ein großer Teil der befragten
Marktplatzhändler verkauft fast
ausschließlich auf Amazon. Und auch
jene Marktplatzhändler, die nach ihren
Angaben über Alternativen verfügen,
erwirtschaften den weitaus größten Teil
ihres Umsatzes auf Amazon.de.
Mehr Troubles in den USA und EU
Damit sind die rechtlichen und politischen
Probleme für Amazon aber bei
Weitem nicht aus der Welt. Auch an
anderen Fronten braut sich Ungemach
zusammen. EU-Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager – die zumindest
bis Oktober noch im Amt ist – will ein
Kartellverfahren gegen Amazon einleiten.
Hintergrund ist die Doppelrolle
des Unternehmens als Einzelhändler
und Onlinemarktplatz, auf dem andere
Händler ihre Produkte verkaufen. Im
Fokus stehen vor allem die Daten, die
Amazon auf seinem Marktplatz sammelt
und für die Optimierung seiner
eigenen Verkaufstätigkeiten nutzen
könnte. Amazon erwirtschaftet mittlerweile
58 Prozent seines weltweiten
Umsatzes mit dem Marketplace.
Auch die US-Regierung will schärfer
gegen die Marktmacht der großen
Internetkonzerne vorgehen. Im Visier
stünden „Suchmaschinenanbieter,
soziale Netzwerke und Onlinehändler“,
wie es in einer offiziellen Mitteilung
heißt. Das Justizministerium untersucht
nun, ob durch die marktbeherrschende
Stellung der Wettbewerb unterdrückt,
Innovationen behindert oder den Konsumenten
auf andere Weise Schaden
zugefügt wird.
„Auch wir werden uns weiterhin mit
aller Kraft für Fair Commerce einsetzen,
um Wertschöpfung und Arbeitsplätze
in Österreich zu sichern und
damit die Chancen der Digitalisierung
zu nutzen", so Handelsverband-Geschäftsführer
Will.
Illustration: Shutterstock/Titima Ongkantong
„In erster Linie moralisch verwerflich“
Personal. Strenge Überwachung, absurde Bestrafungen: Kaum hat Österreich
ein Amazon-Logistikzentrum, folgen Klagen über die Arbeitsbedingungen.
Seit Oktober vergangenen Jahres hat
auch Österreich ein eigenes Amazon-
Logistikzentrum, in Großebersdorf
nordöstlich von Wien. Nur wenige
Monate später setzte scharfe Kritik der
Gewerkschaft an den Arbeitsbedingungen
ein, nachdem ein Mitarbeiter
des Amazon-Lagers Einblick in seinen
Arbeitsalltag gewährt hatte:
• Überwachung: Der Scanner, der als
Arbeitsgerät benutzt wird, registriert
genau die Arbeitsleistung der einzelnen
Beschäftigten. Zugriff auf die
Daten haben diese jedoch nicht.
• Disziplinierungen: Leistet sich ein
Mitarbeiter ein Fehlverhalten, etwa
falsche Bekleidung oder zu geringe
Arbeitsleistung, dann muss er zur
Strafe jedes Paket unter Aufsicht
einzeln scannen, obwohl es die
Möglichkeit eines gruppierten
Scannens gibt.
• Strenge Vorschriften und Misstrauen:
In der Arbeitszeit darf man keine
persönlichen Gegenstände mit sich
führen, etwa Uhren, Gürtel, Handys
oder Kaugummi.
• Gefährlicher Arbeitsplatz: Die Regale
sind angeblich sehr hoch und nicht am
Boden befestigt, gleichzeitig seien die
Gänge zwischen den Regalen sehr eng.
• Leiharbeit: Von den mehr als 150
Mitarbeitern sind laut der zuständigen
Gewerkschaft GPA nur 16 direkt
bei Amazon angestellt, der Rest sind
Leiharbeitskräfte.
Kommt Begrenzung von Leiharbeit?
Das klingt alles nicht sonderlich
sympathisch – aber ist es auch gesetzwidrig?
Amazon bewege sich hart an
der Grenze, sagt GPA-Pressesprecher
Daniel Gürtler zu „retail“: „Bei zentralen
Vorwürfen bezüglich Überwachung,
Strafaktionen bei Fehlverhalten und
fragwürdiger Bekleidungsvorschriften
hat Amazon nichts geändert. Solche
Vorgaben sind wohl nicht gesetzeswidrig,
sondern tatsächlich in erster Linie
moralisch verwerflich.“ Die Halle wurde
angeblich nach einer Überprüfung
durch das Arbeitsinspektorat umgebaut.
Der Konzern streitet freilich sämtliche
Anschuldigungen ab: „Wir denken nicht,
dass die Vorwürfe die Wirklichkeit in
unseren Gebäuden widerspiegeln“, hieß
es in einem Statement.
„Spannend wird noch, ob die Initiative
zur Begrenzung der Zahl der eingesetzten
Leiharbeitskräfte konkrete
Ergebnisse bringt“, so Gürtler. „Hier
ist auf unsere Anregung hin das
Sozialministerium aktiv geworden.“
Leiharbeitskräfte dienen eigentlich dem
Abdecken von Auftragsspitzen. Wenn
der Verdacht von Missbrauch besteht,
könnte eine Verordnung die Anzahl der
Leiharbeitskräfte bei Amazon Österreich
begrenzen. ▪ Gerhard Mészáros
22 — September 2019 September 2019 — 23