IM REICH DER LÖWEN - GRÜNDERLAND BADEN-WÜRTTEMBERG| w.news 12.2019

heit angehören. Entnahmen aus dem Konsignationslager
werden dann grundsätzlich wie steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferungen behandelt. So bleibt dem Lieferer
eine Registrierung am Ort des Konsignationslagers erspart.
Allerdings ist zu beachten, dass die Waren maximal
12 Monate gelagert werden dürfen. Ferner sind diverse
Aufzeichnungs- und Deklarationspflichten zu beachten.
Reihengeschäfte
Reihengeschäfte gehören heute im Geschäftsleben längst
zum Alltag. Um die Transportkosten niedrig zu halten,
werden die unterschiedlichsten Liefervereinbarungen getroffen.
Doch nicht alles was aus logistischer Sicht vernünftig
erscheint, lässt sich im Umsatzsteuerrecht problemlos
abbilden. Wer hier nicht aufpasst, läuft schnell Gefahr, sein
Unternehmen im Ausland registrieren lassen zu müssen.
Trotz dieser Komplexität werden die Reihengeschäfte bislang
in der Umsatzsteuersystemrichtlinie nicht erwähnt.
Der neue 36a MwStSystRL schließt diese Lücke und greift
hierfür weitgehend auf die aus dem deutschen Umsatzsteuerrecht
bekannten Regelmechanismen zurück. Demnach
wird bei einem Reihengeschäft die „bewegte“ Lieferung
grundsätzlich der Versendung oder Beförderung an den
Zwischenhändler zugeschrieben. Abweichend hiervon gilt
die Lieferung des Zwischenhändlers an den letzten Abnehmer
als „bewegte“ Lieferung, wenn der Zwischenhändler
seinem Lieferer die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer
mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die
Gegenstände versandt oder befördert werden, erteilt wurde.
Der Zwischenhändler hat also de facto ein Wahlrecht
und kann so eine günstige Fallgestaltung herbeiführen.
Diese Klarstellung ist sehr erfreulich, weil sie eine jahrelange
Rechtsunsicherheit beseitigt. Ferner kommt hinzu, dass
sie im Vergleich zur Kasuistik der EuGH-Rechtsprechung
relativ einfach zu handhaben ist.
Umsatzsteuer-Identnummer
Wer steuerfrei an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet
liefern möchte, ist schon heute verpflichtet,
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Kunden
aufzuzeichnen. Wer diese Verpflichtung nicht nachkommt,
läuft Gefahr, das Geschäft nachträglich versteuern zu müssen.
Die Richter am EuGH sahen das bislang allerdings
nicht gar so streng wie die Finanzverwaltung. Für sie ist
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich eine
formelle Anforderung. Die Steuerfreiheit ließe sich auch
durch andere objektive Kriterien beweisen. Dem hat jetzt
die EU-Kommission durch eine Überarbeitung von Artikel
138 MwStSystRL einen Riegel vorgeschoben. Zukünftig ist
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine materiellrechtliche
Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Gleiches
gilt auch für die monatliche „Zusammenfassende Meldung“.
Wer also keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
aufgezeichnet beziehungsweise keine ZM-Meldung
abgegeben hat, muss das Geschäft voll versteuern. In der
Praxis dürften jedoch die meisten Unternehmen schon
heute über sehr ausgefeilte Prozessabläufe verfügen, die
eine lückenlose Erfassung der USt-ID bzw. die Abgabe der
ZM-Meldung gewährleisten.
Licht und Schatten
Mehr als 25 Jahre nach Einführung des EU-Binnenmarktes
ist die Überarbeitung des Umsatzsteuerrechts längst überfällig.
Viele alltägliche Lieferbeziehungen sind bislang gar
nicht geregelt oder mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden.
Die „Quick Fixes“ sind insofern ein Schritt in die richtige
Richtung, aber kein wirklicher Durchbruch. Vor allem die
Regelung zu den Belegnachweisen ist völlig weltfremd. Hier
wäre mehr Vertrauen wünschenswert gewesen.
Verwaltungsgebäude und Fertigungshalle - Backnang