Integrierte Produktpolitik (IPP) - Institut für ökologische ...

Rubik & Scheer: IPP in Europa
� Festlegung von Leistungszielen für die wichtigsten Produkte, Dienstleistungen und
Prozesse,
� Mobilisierung von Risikokapital für Investitionen in Umwelttechnologien,
� Untersuchung der Möglichkeiten für ein leistungsorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
24 .
2.3 Politikimplementierung
In der Implementation einer IPP steht die Kommission immer wieder vor dem Problem einer
Priorisierung von Bereichen bzw. Produktgruppen. Hierzu hat die Kommission mittlerweile bei
IPTS 25 eine Studie in Auftrag gegeben, in der es um die Ermittlung der aus Umweltsicht prioritären
produktbezogenen Problembereiche geht 26 ; dabei wird in einer ersten Stufe eine methodische
Vorlage erstellt und danach in den IPP-Implementationsprozess eingebracht. Erst nach
einer Diskussion dieser methodischen Grundlagen sollen in einem weiteren Schritt tatsächlich
prioritäre Produktgruppen identifiziert werden.
Unabhängig und bisweilen bereits zeitlich vor Veröffentlichung des IPP-Grünbuchs und der
Mitteilung hat die Kommission eine Reihe von IPP-Maßnahmen implementiert, die – zumindest
teilweise – auch wieder im Grünbuch bzw. der Mitteilung aufgeführt werden. Bedeutsamere
Aktivitäten sind:
� Elektrogeräte: Die Kommission hat hier nach mehrjährigen Vorarbeiten Ende 2002 einen
europaweit gültigen Rahmen 27 festgelegt, der 2005/2006 geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten
wird.
� Energiebesteuerung: Hier hat die Kommission mehrere Vorschläge erstellt, die im
Ministerrat noch immer kontrovers verhandelt werden, bei denen aber ein Konsens – hier
gilt das Einstimmigkeitsprinzip – nur in Form von Mindeststeuersätzen erzielbar war.
� Öffentliches Beschaffungswesen: Die bestehenden Vorgaben der EU und die Möglichkeit
des Einbezugs sozialer bzw. ökologischer Belange wurden durch zwei Mitteilungen klargestellt
28 ; zudem hat die Kommission im Herbst 2004 ein Handbuch zu einem umweltorientierten
öffentlichen Beschaffungswesen vorgelegt (European Commission 2004c).
� Energieverbrauchskennzeichen: Dieses Kennzeichen verpflichtet Hersteller/Importeure
von bestimmten Elektrogeräten (u.a. Waschmaschinen, Kühlgeräte) zu einer skalierten qualitativen
Produktinformation v.a. hinsichtlich des Energieverbrauchs.
24 Dieses sog. „Technology procurement“ wurde erfolgreich in Schweden eingesetzt, vgl. dazu Edquist et al. (2000) und Neij
(1997).
25 Das Institute for Prospective Technological Studies (IPTS), Sevilla, ist eine Forschungseinrichtung der Kommission, die zum
Netzwerk des Joint Research Centre (JRC) gehört.
26 Vgl. dazu http://cleantech.jrc.es/pages/r4.htm (Besuch vom 3.11.2004).
27 Richtlinien über Elektroaltgeräte (EU-Richtlinie 2002/96/EG) (WEEE) und über Stoffverbote (EU-Richtlinie 2002/95/EG)
(ROHS).
28 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001): Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das
Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (KOM [2001] 274 endgültig) sowie Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(2001): Mitteilung über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung
sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (KOM [2001] 0566 endgültig).
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