Integrierte Produktpolitik (IPP) - Institut für ökologische ...

Rubik & Scheer: IPP in Europa
stellungen 73 sowie die Darstellung ausgewählter Initiativen und illustrativer Beispiele. Auch im
Bereich ökologische Einkauf und Beschaffung akzentuiert die französische Produktpolitik vor
allem freiwillige Ansätze.
4.4 Politikreformulierung
Der französische Ansatz einer Integrierten Produktpolitik ist konzeptionell nur indirekt formuliert.
Basis sind die Konzeptentwicklung durch externe Politikberatung, Verankerung von produktbezogenen
Handlungsschwerpunkten in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie einer
informellen Stellungnahme zur IPP durch das Umweltministerium. Mit der Integration in die
Nachhaltigkeitsstrategie ist IPP als eigenständiges Politikfeld in Frankreich kaum noch wahrnehmbar.
Damit hat sich der Schwerpunkt von der konzeptionellen auf die operative Ebene
verlagert. Im Mittelpunkt steht nunmehr die Umsetzung und Fortführung produktbezogener
Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen Ecodesign, ökologische Produktkennzeichnung,
Umweltmanagementsysteme und Beschaffung. Damit verfolgt die französische Administration
einen inkrementell instrumentenfokussierten Ansatz. Der anfängliche strategische Impetus für
die Erarbeitung eines weitreichenden nationalen IPP-Ansatzes scheint nunmehr dem „businessas-usual“
produktbezogener Umweltpolitik gewichen zu sein. Damit verbindet sich implizit eine
Reformulierung, die die konsequente Weiterentwicklung einer IPP aufgibt.
4.5 Charakterisierung und Beurteilung
Integrierte Produktpolitik kam durch die Initiative der Europäischen Kommission Ende der neunziger
Jahre auf die politische Agenda Frankreichs. Das französische Umweltministerium hat
dies zum Anlass genommen, durch externe Beratung eine „politique française intégrée des
produits“ erarbeiten zu lassen. Die Autoren der Andersen-Studie haben die französische IPP als
ein Dachkonzept entwickelt, das angebots- wie nachfrageseitige Maßnahmenbündel in den
Mittelpunkt stellt. Die vorgeschlagenen Politiken basieren prinzipiell auf „soft policy“ – also freiwilligen,
akteursunterstützenden Maßnahmen. Für den Fall, dass vornehmlich Unternehmen nur
unzureichend freiwilliges produktorientiertes Engagement zeigen, sollen ggf. Sanktionsmaßnahmen
greifen.
Das französische Umweltministerium hat diesen Ansatz nur bedingt aufgegriffen. Zwar wird die
Komplementarität von regulatorischen und freiwilligen Maßnahmen als Erfolgsfaktor für eine
IPP definiert, in der Praxis werden allerdings in erster Linie Informations-, Anreiz- und Sensibilisierungsmaßnahmen
betont. Damit verfolgt die französische Administration einen auf Freiwilligkeit
basierenden Governance-Ansatz, der weitgehend auf eine strategische Weiterentwicklung
einer IPP verzichtet. Vor diesem Hintergrund sind innovative Schritte im Rahmen einer IPP –
etwa Instrumenteninnovationen, quantitative Zielorientierungen oder Produktgruppenpriorisierungen
– nicht zu erwarten. Der französische IPP-Ansatz lässt sich daher als ein Maßnahmenkonzept
bezeichnen, dass mit der Verankerung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
seinen Niederschlag findet. Eine langfristige Prozessplanung zu produktions- und konsumbezo-
73 Vergleichbar anderen gesetzlichen Regelungen in EU-Mitgliedländern erlaubt auch die Neufassung des Gesetzes zur
öffentlichen Beschaffung in Frankreich (Verordnung n°2001-210 vom 7. März 2001) die Berücksichtigung von ökologischen
Kriterien im Rahmen der technischen Spezifizierung.
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