Integrierte Produktpolitik (IPP) - Institut für ökologische ...

Rubik & Scheer: IPP in Europa
� Quantitative Produktinformationen: Hier wurde eine Studie (Bogeskär et al. 2002) vorgelegt,
zu der verschiedene Anspruchsgruppen eine Stellungnahme abgegeben haben.
Überlegungen zum weiteren Vorgehen wurden zurückgestellt, bis die internationale Normung
– voraussichtlich in 2005 – ihre Arbeiten zum ISO Typ III abgeschlossen haben wird.
� EuP: Als paradigmatisches Beispiel für die Umsetzung und Implementation der IPP wird die
Öko-Design-Richtlinie betrachtet 34 , die seit längerer Zeit diskutiert wird 35 . Im August 2003
legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor (Europäische Kommission
2003d), die seitdem kontrovers beraten wird 36 . Er zielt auf die Berücksichtigung von
Umweltaspekten in das Design von nichtmobilen Produkten ab, die in ihrer Anwendung
Energie verbrauchen. Die Richtlinie stellt eine Rahmenrichtlinie dar, die keine direkt verbindlichen
Vorgaben für einzelne Produktgruppen macht, sondern vielmehr Kriterien und
Bedingungen für die Entwicklung von Vorgaben festlegt, deren Umsetzung dann einfacher
und schneller durch den Erlass von Durchführungsmaßnahmen unter Einbeziehung eines
Regelungsausschusses 37 erfolgen kann.
2.4 Politikreformulierung
Die verschiedenen Entwicklungsschritte einer IPP innerhalb der EU sind von einem langsamen,
bisweilen zeitlich verzögerten Prozess gekennzeichnet. Eine Reformulierung lässt sich eigentlich
nur mit Blick auf die Governance-Philosophie erkennen, wobei hier anzumerken ist, dass
diese eher durch Widersprüche gekennzeichnet ist.
2.5 Charakterisierung und Beurteilung 38
Die Entwicklung der EU-Umweltpolitik steht im Spannungsfeld wirtschaftlicher Entwicklung und
Verbesserung der Umweltsituation. Der Fortgang des Lissabon-Prozesses scheint in zunehmenden
Maß auf wirtschafts- und wettbewerbspolitische Ziele abzustellen und der Umweltdimension
eine geringere Bedeutung zuzumessen 39 . Die EU-Kommission agiert in einem Geflecht
politischer Instanzen und Akteure. Dies gilt allgemein und auch im Feld der IPP: Einerseits
sind Mitgliedsstaaten der EU wie Schweden und Deutschland sowie – v.a. in der Vergangenheit
– die Niederlande im Bereich der IPP sehr aktiv und gaben der EU einen Push, auf
34 Vgl. Hey (2004).
35 Diese Richtlinie – EuP genannt („Energie using products“) – geht zurück auf verschiedene Initiativen im Bereich Abfall und
gefährliche Stoffe. Vor einigen Jahren legte die DG Umwelt Vorschläge für die Behandlung von elektrischen und
elektronischen Produkten vor, wobei einerseits deren Rücknahme und Entsorgung geregelt und andererseits der Einsatz von
Gefahrstoffen begrenzt werden sollten. Parallel zur Diskussion von Vorschlägen der DG Umwelt („WEEE“, „RoHS“) legte die
DG Unternehmen einen ersten Entwurf für das Design von elektrischen und elektronischen Produkten vor („EEE“). Dieser
Vorschlag mit einem Entwurf der DG Energie/Verkehr zu Energieeffizienanforderungen („EER“) verknüpft und daraus entstand
der EuP -Vorschlag.
36 Derzeit besteht keine Einigung zwischen dem Ministerrat und dem EU-Parlament. Der Ministerrat für Verkehr,
Telekommunikation und Energie, der für diese Richtlinie zuständig ist, hat am 10.6.2004 inhaltlich ambitionierte
Änderungsvorschläge des Parlaments abgelehnt. Eine Fortführung des Verfahrens wird nach der Neukonstituierung des EU-
Parlaments im Herbst 2004 erfolgen.
37 Sog. „Komitologieverfahren“.
38 Vgl. dazu auch die kritischen Analysen bei Dalhammar (2004), Dalhammar/Mont (2004), van Rossem et al. (2004) und Nuij
(2005).
39 Vgl. Klasing et al. (2004).
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