21.03.2020 Lindauer Bürgerzeitung

6 21. März 2020 • BZ Ausgabe KW 12/20
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 63a “Oberes Rothenmoos”,
ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
– erneute öffentliche Auslegung nach § 4a (3) BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am
27.02.2020 den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 63a „Oberes
Rothenmoos“, ergänzendes Verfahren gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat
der Stadt Lindau (B) die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und die erneute
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Die erneute Auslegung ist aufgrund von erforderlichen Änderungen des Bebauungsplanentwurfs
hinsichtlich vorgebrachter Stellungnahmen im Rahmen der
öffentlichen Auslegung, sowie aufgrund von sich im Laufe des Planungsprozesses
ergebenden Planänderungen erforderlich.
Ziel und Zweck der Planung
DDie GWG, Lindauer Wohnungsbaugesellschaft mbH beabsichtigt, im Plangebiet
eine Wohnbebauung zu entwickeln.
Hierzu wurde bereits im September 2017 der zur planungsrechtlichen Sicherung
der Bebauung notwendige Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Aufgrund dessen, dass sich zwischenzeitlich die immissionsschutzrechtlichen
Gegebenheiten in Bezug auf das umliegende Gewerbe geändert haben, wird
der Bebauungsplan in einem ergänzenden Verfahren nochmals überarbeitet.
In diesem Zuge wird ebenfalls nochmals die bestehende sowie die künftig geplante
Verkehrsführung auf Alternativen untersucht.
Ziel des Bebauungsplanes ist weiterhin die planungsrechtliche Sicherung der
vorgesehenen Entwicklung im Plangebiet als allgemeines Wohngebiet sowie
in Verbindung die Schaffung einer großzügigen Ein- und Durchgrünung.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Reutin. Das Plangebiet wird begrenzt
- im Norden und Westen durch die bestehende Bebauung „Auf der Hasenbank“
und des „Hammerwegs“
- im Süden durch landwirtschaftliche Flächen
- im Osten durch eine bestehende gewerbliche Bebauung sowie eine Obstanlage
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn.
139, 139/2, 139/3, 139/4, 139/5, 139/6, 139/7, 139/8, 139/9, 139/10, 142,
142/1, 142/2, 142/3, 142/4, 143, 145, 145/1, 146, 146/1, 146/2, 146/3,
148/1, 148/2, 148/3, 148/4, 148/5, 155 und 598/1 724/1, 725/4, 725/6,
725/7, 725/8, 739, 741/1 und 741/2 der Gemarkung Reutin und weist eine
Größe von ca. 2,65 ha auf.
Geltungsbereich zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 63a „Oberes Rothenmoos“
und verkleinerte Darstellung des Entwurfes, unmaßstäblich
Angabe verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen
Es werden zusätzlich folgende bisher verfügbaren umweltbezogenen Informationen
mit ausgelegt:
Umweltbericht (Bestandteil der Planunterlagen) mit Untersuchungen zu
- dem Schutzgut Boden mit Aussagen zur Versiegelung des Bodens
- dem Schutzgut Wasser mit Darstellung der Auswirkungen der Planung auf den
Grundwasserspiegel
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Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
- dem Schutzgut Klima/Luft mit Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens
auf lokalklimatische Funktionen, Kaltluftentstehung und Lufthygiene
- den Schutzgütern Biotope/Pflanzen/Tiere mit Darstellung der Aussagen zu
Biotop und Naturschutzgebieten sowie zu artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen
- dem Schutzgut Landschaftsbild mit Lagedarstellung des Vorhabens im Landschaftsraum
sowie die Ein- und Durchgrünung des Plangebietes
- dem Schutzgut Mensch und die Auswirkungen der zu erwartenden verkehrlichen
und Lärmbedingten Auswirkungen sowie der Vorbelastung durch die
Immissionen aus den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen
- den Kultur- und Sachgütern im Hinblick auf Denkmale und den Verlust der
landwirtschaftlichen Flächen
Schalltechnische Untersuchung des Büros pm Akustik (Stand 29.07.2019 und
13.01.2020) mit Aussagen zu
- den künftig vorhandenen Schallquellen sowie den schalltechnischen Auswirkungen
des Vorhabens auf die geplante und umliegende Bebauung
Artenschutzrechtliche Einschätzung des Büros Umweltkonzept, Dipl. Biologin
Tanja Irg (Stand Juni 2016, ergänzt am 24.10.2019) mit Aussagen zu
- artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen (Vögel und Fledermäuse)
Verkehrsgutachten des Büros Besch und Partner (Stand 29.07.2019) mit Aussagen
zu
- möglichen Erschließungsvarianten des Plangebietes sowie den zu erwartenden
Verkehrsmengen
Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange (Landratsamt Lindau (B) Immissionsschutz,
Landratsamt Lindau (B) Bodenschutz, Landratsamt Lindau (B) Untere
Naturschutzbehörde, Landratsamt Lindau (B) Wasserrecht, BUND, Wasserwirtschaftsamt
Kempten, Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten) mit
Informationen
- zum Immissionsschutz im Hinblick auf den Umgang mit dem zu erwartenden
Verkehrslärm
- zum Umgang bzw. der Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers
- zu Notwendigkeit einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
- zum Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen Flächen
Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
(Schreiben von Bürgern)
- zur Flächeninanspruchnahme der östlich angrenzenden Obstplantage
- zur geplanten Verkehrserschließung insbesondere im Bereich des nördlichen
Hammerwegs
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Öffentliche Auslegung nach § 4a (3) BauGB
Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 27.02.2020 liegt mit seiner
Begründung in der Zeit von Montag, 30.03.2020 bis einschließlich Freitag,
17.04.2020 im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße
8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von
Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von
14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung
erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder
während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt
Lindau (B) (unter Bürger, Politik & Verwaltung – Planen & Bauen – Öffentliche
Auslegungen) eingesehen werden.
Stellungnahmen können nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben
werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind,
können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 63a “Oberes
Rothenmoos” unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,
§ 4a Abs. 6 BauGB).
Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom
Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung
oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an
das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Selina Schöller-Mann, unter der Telefonnummer
08382 / 918 614 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.
Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:
Stadtbauamt Lindau (B) Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B)
oder per E-Mail an: stadtplanung@lindau.de
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.
6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern
Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine
Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen
Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren”
das ebenfalls öffentlich ausliegt.
www.stadtlindau.de
Stadt Lindau
(Bodensee)
Stadt will Gewerbetreibende
entlasten –
OB Dr. Gerhard Ecker
sagt Stundungen zu
Die Stadt Lindau (B) bietet Abgabepflichtigen
die Möglichkeit
an, die Vorauszahlungen auf den
Fremdenverkehrsbeitrag auf Antrag
herabzusetzen. In Bezug auf
die Gewerbesteuer können zinslose
Stundungen bei der Stadt
Lindau (B) beantragt werden.
„Die absolut notwendigen Maßnahmen
im Zusammenhang mit
dem Cotrona-Virus bedeuten
für viele kleine und mittelständische
Unternehmen in Lindau
eine große Belastung“, sagt OB
Dr. Gerhard Ecker. „Wir sind uns
unserer Verantwortung als Stadt
bewusst und wollen die heimische
Wirtschaft in dieser schwierigen
Zeit unterstützen“, so Dr.
Ecker weiter.
„Bei der Gewerbesteuervorauszahlung
ist die Stadt an die
Bescheide des Finanzamts gebunden,
daher können wir hier
nur eine Stundung anbieten“,
fügt Kämmerer Felix Eisenbach
an. Die Anträge können direkt
an die Steuerabteilung (steuerabteilung@lindau.de)
gerichtet
werden.
Änderung beim
Fundamt
Briefkasten ist zugänglich
Aufgrund der aktuellen Situation
hat die Stadtverwaltung
Lindau zunächst bis
einschließlich 19. April 2020
geschlossen. Daher können
größere Fundsachen vorerst
nicht beim Fundamt abgegeben
werden.
Deshalb bittet die Stadtverwaltung
darum, diese zuhause aufzubewahren
und das Fundamt
telefonisch unter 08382/918-
317 oder unter der E-Mail-
Adresse fundamt@lindau.de
über den Fund zu informieren.
Kleinere Fundgegenstände, wie
Schlüssel, Geldbeutel oder Dokumente,
können die Finder in
die Briefkästen der Stadtverwaltung
einwerfen unter der
Angabe der Funddaten. JW
Hafen und Leuchtturm
geschlossen
Keine Krantermine
Wegen der Maßnahmen gegen
den Corona-Virus schließt die
Stadt Lindau weitere Einrichtungen.
Die Hafenanlagen „Lindauer
Seehafen“ und „Kleiner See“
sind ebenfalls vorerst bis zum
19. April nicht nutzbar. Auch
der städtische Derrickkran
kann nicht genutzt werden. Des
Weiteren bleibt auch eines der
Lindauer Wahrzeichen, der
Leuchtturm, geschlossen JW