der gemeinderat Mai 2020

Wirtschaft & Finanzen
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ZUR PERSON
Norbert Portz (Jg. 1955), Bonn, ist Beigeordneter
des Deutschen Städte- und
Gemeindebunds mit den Aufgabenschwerpunkten
Gemeinde- und Stadtentwicklung,
Raumordnung, Wohnungswesen,
Entsorgung und Vergaberecht
(norbert.portz@dstgb.de)
„Künftig wird Sicherheit
stärker als Gesundheitssicherheit
buchstabiert“
Norbert Portz
Foto: DStGB
Ausschreibung und Vergabe
„Mehr Autonomie in
sensiblen Bereichen“
Die Corona-Krise fordert von den Kommunen schnelle Entscheidungen. Was die
Dringlichkeitsvergabe für die Beschaffung bedeutet, erläutert Norbert Portz,
Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Herr Portz, damit die Kommunen bei der
Beschaffung von medizinischem Gerät
schnell vorankommen, gelten die Regelungen
der Dringlichkeitsvergabe. Was bedeutet
das für die Vergabeämter?
Portz: Die Corona-bedingte äußerste Dringlichkeit
erlaubt Kommunen, bei EU-Vergaben
(ab 214 000 Euro) für medizinisches
Gerät, aber auch für IT-Geräte zum Homeoffice,
Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb anzuwenden. Die
Dringlichkeit lässt Direktansprachen nur
eines Unternehmens und Angebotsfristen
bis 0 Tagen zu. Faktisch ist das eine Direktvergabe.
Was lehrt die Pandemie im Blick auf die
Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen
der kritischen Infrastrukturen?
Portz: Die Pandemie hat über die bisher gesehenen
kritischen Infrastrukturleistungen,
etwa der Sicherung der Energieversorgung,
der Feuerwehr und der Rettungsdienste,
den Fokus auf Gesundheitsgefahren
für Leib und Leben und die Negativfolgen
für die Wirtschaft gelegt. Künftig
wird Sicherheit stärker als Gesundheitssicherheit
buchstabiert. Diese wird zentraler
Bestandteil unseres Privatalltags, aber
auch der Maßnahmen von Bund, Ländern
und Kommunen. Mehr Geld für genügend
Krankenhäuser und das Vorhalten von Medizingeräten
sind ebenso nötig wie genügend
und gut bezahltes Pflegepersonal.
Beschaffung
Die nachhaltige Beschaffung zu fördern, ist
eine politische Willenserklärung. Das bedeutet
auch, die Lebenszykluskosten eines
Produkts zu betrachten. Findet dieses Kriterium
angemessene Berücksichtigung im
üblichen kommunalen Vergabeprozess?
Portz: Nachhaltige Beschaffungen gewinnen
bei Kommunen immer mehr an Bedeutung.
Sie können im Vergabeprozess in
den fünf Stufen „Markterkundung, Leistungsbeschreibung,
Eignungskriterien,
Wertung der Zuschlagskriterien einschließlich
Lebenszykluskosten und Auftragsausführung“
Berücksichtigung finden.
Während die Stufe der Leistungsbeschreibung,
etwa bei der Vorgabe zum Bau
eines Kindergartens aus nachwachsenden
Rohstoffen (Holz), einfach handhabbar ist,
ist die Wertung von Lebenszykluskosten,
die ja die Anschaffung, Nutzung, Wartung
und Entsorgung der Leistung mit umfasst,
schwieriger. Hier können aber objektive
Gütezeichen helfen, Lebenszykluskosten
stärker zu berücksichtigen.
Welche Möglichkeiten haben Städte und
Gemeinden, im regionalen Rahmen die
Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft
zu fördern?
Portz: Städte und Gemeinden können durch
gezielte Vergaben regional-nachhaltige
Entwicklungen fördern. Beispiele sind Vorgaben
in der Leistungsbeschreibung, wonach
Lebensmittel für kommunale Ganztagsschulen
aus der Region stammen sollen.
Dies lässt sich übertragen auf Natursteine
für einen Marktplatz, die aus einem
regionalen Abbau und nicht aus indischen
Steinbrüchen mit ausbeuterischer Kinderarbeit
stammen dürfen. Auch die Wertung
des Schadstoffausstoßes (z. B. CO 2 ) bei der
Anlieferung der ausgeschriebenen Produkte
stärkt die Nachhaltigkeit.
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