CDU-Magazin Einblick (Ausgabe 10) - Thema: Corona

Der 9. April 2020 wird in die Parlamentsgeschichte Sachsens eingehen! An
diesem Tag fand eine Sondersitzung im Internationalen Congress Center in
Dresden statt. Das einzige Thema: neue Schulden wegen der Corona-Krise
HIER ENTSCHEIDET
DER LANDTAG ÜBER
CORONA-SCHULDEN
Knapp hundert Meter vom eigentlichen Plenarsaal im Landtag
entfernt konnten im Internationalen Congress Center die notwendigen
Abstände aufgrund des Infektionsschutzes eingehalten
werden. Landtagspräsident Matthias Rößler organisierte
persönlich sogar Mund-Nasen-Masken aus Stoff, die an die Abgeordneten
ausgeteilt wurden.
Aber nicht nur der Rahmen war besonders. Auch das Thema war
historisch. Denn zur Bewältigung der Corona-Krise hatte der
Landtag auf dieser Sitzung einstimmig eine Kreditaufnahme
von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. Außerdem stimmten
die Abgeordneten für ein Sondervermögen „Coronabewältigungsfonds
Sachsen”, dem neben den 6 Milliarden zusätzlich 725
Millionen Euro aus Rücklagen und geplanter Tilgung zufließen.
Jedes Jahr Schulden tilgen, damit auch noch die nächste Generation
gute Politik machen kann – das ist die letzten Jahre das Credo
der CDU-Finanzpolitik gewesen. Damit gilt der Freistaat bundesweit
als finanzpolitischer Musterknabe. Nach Bayern hat Sachsen
den zweitgeringsten Schuldenstand in Deutschland! 2019 waren
das 2.656 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt
lag bei 6.573 Euro.
2013 hat unter Federführung der CDU-Fraktion der Landtag sogar
ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung geschrie-
Landtagspräsident Matthias Rößler eröffnete
die historische Sitzung im ICC
und erinnerte alle Abgeordneten an ihre
Pflicht in der Krise. Zuvor ließ er am Eingang
Masken verteilen. Nur wer redete,
durfte sie abnehmen, wie hier auf dem
Foto zu sehen
Um die Abstandsregeln einzuhalten, verlegte der Landtag
seine Sitzung aus dem Plenarsaal ins benachbarte Internationale
Congress Center mit deutlich größerem Saal. Einige
Stühle blieben aber während der Debatte leer, die Abgeordneten
waren z. B. in extra Räumen und verfolgten sie dort auf
einem Bildschrim, weil sie zu einer Risikogruppe gehörten.
Sie nahmen später an der Abstimmung teil
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