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VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die 1. Sitzung des Gemeinderates der 

Stadtgemeinde Bad Ischl am Donnerstag, 11. Dezember 2003 

um 17.00 Uhr im Stadtamt Bad Ischl 

Anwesende: 

Vorsitzender: Bgm. Helmut Haas 

Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatzmitglied 

Vizebgm. Reisenbichler Josef 

StR. Kranabitl Christian 

StR. Heide Hannes 

StR. Loidl Thomas 

GR. Grabner Josef 

GR. Langegger Hildegard GRE. Bärtl Helga 

SPÖ GR. Hödlmoser Herbert 

GR. Huber Christine 

GR. Kefer Martin 

GR. Lackner Alois 

GR. Lauberger Irene 

GR. Loidl Ingeborg 

GR. Loidl Tobias 

GR. Mathes Johannes 

GR. Stögner Heidemaria 

GR. Zauner Peter 

Vizebgm. Panhuber Johann 

StR. Adler Christine 

StR. Streibl Johannes 

GR. Blohberger Wilhelm 

StR. Zierler Christian GRE. Pracher Johannes 

ÖVP GR. Brandl DI. Markus 

GR. Donaubauer DI. Michael 

GR. Fuschlberger Arnold 

GR. Grießmeier Engelbert 

GR. Hohenberger Sabine 

GR. Müllegger Lorenz 

GR. Unterberger Maria-Luise 

GR. Wimmer Margarete 

GR. Glatz Peter 

GRÜNE GR. Reitsamer Gertrud 

GR. Reitsamer Markus 

GR. Fuchs Anton 

FPÖ GR. Laimer DI. Andreas 

GR. Schunn Haimo 

ISCHL GR. Wimmer DI. (FH) Nikolaus 

Den Beratungen beigezogen waren Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang 

Degeneve und RD. Rainer Stadler. 

Schriftführerin: Doris Kainzner 

Vor Sitzungsbeginn legt der Gemeinderat eine Gedenkminute für den am 6.11.2003 

verstorbenen Bgm.i.R. Karl Saller ein. 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig 

ist und erklärt um 17.00 Uhr die Fragestunde für eröffnet. 

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Nachdem um 17:10 Uhr keine Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Bürgermeister die 

Fragestunde für beendet und die Gemeinderatssitzung für eröffnet. 

Protokollunterfertigung: 

ÖVP GR. Engelbert Grießmeier 

GRÜNE GR. Markus Reitsamer 

FPÖ GR. Haimo Schunn 

ISCHL GR. Nikolaus Wimmer 

Tagesordnung: 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Punkte 20. und 21. von der Tagesordnung abgesetzt sind. 

1. Genehmigung der Verhandlungsschriften vom 10.7.2003 und vom 6.11.2003 

2. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates 

3. Berufung von Personen in die Ausschüsse des Gemeinderates gem. § 33 Abs. 6 OÖ. 

GemO 

4. Nachtragsvoranschlag 2003 

5. Hebesätze für 2004 

6. Gebührenordnungen, Änderungen (Kanal- und Abfallgebührenordnungen) 

7. Abfallordnung, Änderung 

8. Altstoffsammelzentrum, Darlehensaufnahme 

9.Vergabe der Bauarbeiten für die überdachte Containeranlage im Altstoffsammelzentrum 

10.Wildbachverbauung, Interessentenbeiträge 2003 und 2004 

11.Grunderwerb von den ÖBB 

12.EZ. 41 und EZ. 573, GB. Bad Ischl, Löschung einer Reallast 

13.Objekt Roith 24, Wassermehrverbrauch, Berufung 

14.Objekt Reiterndorf 488, Baubewilligung, Berufung 

15.Flächenwidmungsplan, Einzelabänderungen 

a) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: 

- Nr. 6.34 Gst. 130 (Teilfl.), GB Ahorn 

- Nr. 6.40 Gst. 524/4, 524/5, 533/6 (Teilfl.), GB Reiterndorf 

- Nr. 6.41 Gst. 235/5 (Teilfl.), GB Kaltenbach 

- Nr. 6.42 Gst. 5/1 (Teilf.), GB Haiden 

- Nr. 6.43 Gst. 241/1, 243/10, 243/19 (Teilfl.), GB Kaltenbach 

b) Einleitung des Genehmigungsverfahrens: 

- Nr. 6.17 Gst. 73/64 und 80/17 (Teilf.), GB Haiden 

- Nr. 6.30 Gst. 87/2 (Teilfl.), GB Rettenbach 

- Nr. 6.22 Gst. 368 (Teilfl.), GB Perneck 

- Nr. 6.26 Gst. 72/3, 74, 358/3, 358/4, Baufl. .32, GB Jainzen 

- Nr. 6.31 Gst. 54/1, GB Lindau 

- Nr. 6.33 Gst. 67 (Teilf.), GB Perneck 

- Nr. 6.36 Gst. 539/1 (Teilfl.), GB Reiterndorf 

- Nr. 6.37 Gst. 223/1, GB Haiden 

- Nr. 6.38 Gst. 302 (neu 302/2), 414/1 (Teilfl.), GB Ahorn 

- Nr. 6.39 Gst. 99, GB Haiden 

16.Abänderungen Bebauungsplan Altstadt Linkes Traunufer 


- Nr. 05 Gst. 458/2, GB Bad Ischl 


- Nr. 03 Gst. 16, 17/1, GB Bad Ischl 

- Nr. 04 Gst. 661/11, GB Bad Ischl 

17.Kiosk im Kurpark, Ermächtigung Klage und anwaltliche Vertretung 

18.Geschäftslokal Amadeus, Ermächtigung Kündigung und anwaltliche Vertretung 

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19.Benennung der Straße zum Technologiezentrum 

20.Straßenprojekt Knoten Süd (Kreisverkehr etc.), Vereinbarung mit dem Land (abgesetzt) 

21.Liegenschaft Haiden 20, Geh- und Fahrtrecht über Areal Haidenhof (abgesetzt) 

22.Anträge des Verkehrsausschusses 

23.Vereinbarung Stadttaxi 

24.Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen, Verordnung 

25.Antrag gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO: Asylantenheim, Resolution 

26.Allfälliges 

27.Personalangelegenheiten 

1. Genehmigung der Verhandlungsschriften vom 10.7.2003 und vom 6.11.2003 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschriften vom 10.7.2003 und über die 

Konstituierende Sitzung vom 6.11.2003 noch bis Ende der Sitzung letztmalig auflegen und 

nach Ablauf dieser Sitzung, wenn dagegen keine Einwendunge erhoben werden, als 

genehmigt gelten. 

GR. Nikolaus Wimmer stellt nachfolgende 4 Anträge auf Abänderung der 

Verhandlungsschrift vom 6.11.2003: 

Antrag (1) von GR. Nikolaus Wimmer: 

Einwendung gem. § 54 (5) der Gemeindeordnung zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung 

vom 6. November 2003: 

Die Wortmeldung von GR. Wimmer Nikolaus als Statement der Fraktionsvertreter wird mit 

folgendem Wortlaut beantragt (Seite 5): 

GR. Wimmer Nikolaus gibt einen Überblick über seine bisher 18jährige aktive Tätigkeit im 

Gemeinderat. Als Wahlanalyse gibt er folgende Punkte an: Polarisierung des Wahlkampfes 

auf SPÖ und ÖVP um die Bürgermeisterkandidatur; Wahlwerbeschlacht der 

Landtagsparteien mit Einfluss der Landestrends; Unklarheit in der Grünzugehörigkeit, da se 

Anhaltspunkte gibt, dass Personen die Liste 4 GRÜNE gewählt zu haben scheinen, in der 

Auffassung, den „grünen“ Wimmer zu wählen. Er werde weiterhin allen Anträgen zustimmen, 

egal von wem sie kommen, wenn diese gut sind und Anträgen nicht zustimmen, die er für 

nicht gut finde (zB. Vebauung Kurpark, Radweg an der Traunberme, Verbauung der B 158). 

Er spricht die Glückwünsche für die gewählten Gemeinderatsmitglieder aus und wünscht viel 

Erfolg in der kommenden Periode. 




Wotmeldung zum TOP Obmann und Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses wird 

folgender Wortlaut beantragt (Seite 7): 

GR. Wimmer Nikolaus spricht sich gegen die Wahl eines Obmannes des 

Prüfungsausschusses aus, der bisher keinerlei Erfahrung als Gemeinderatsmitglied und der 

Gebarung des Gemeindehaushaltes hat, wen es fachlich kompetentere Personen dafür gibt. 




Wortmeldung zur Tagesordnung 6) Übertragung durch Verordnungen von dem Gemeinderat 

zustehenden Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der 

Gemeinde an Ausschüsse gem. § 44, Abs.2 Oö. GemO 1990 (Seite 13) wird folgender 

Wortlaut beantragt (Seite 13): 

GR. Wimmer Nikolaus stimme dem Antrag nicth zu, da er im Gegensatz zur 

Gemeinderatssitzung im Ausschuss kein Antrags- und Stimmrecht habe. Auch plädiere er 

dafür, dass Subventionen über etwa € 5.000,00 im Gemeinderat behandelt werden. 

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Wortmeldung bei der Tagesordnung 7. Allfälliges (Seite 14) wird beantragt: 

GR. Wimmer Nikolaus habe es persönlich möglicherweise als unfaire Wahlagitation 

empfunden, wenn sich GR. Markus Reitsamer im Gemeinderat für das Abholzen von 

Parkbäumen und der Errichtung eines privaten Geschäftsbaues, sowie gegen den Antrag 

von GR. Wimmer Nikolaus für Verschönerungsmaßnahmen des von Dr. Wirer gewidmeten 

Kurparkgrundstückes gestimmt hat. In einem Inserat der Zeitung zum Schutz des Kurparks 

angibt. Nur er, GR. Wimmer Nikolaus, hat sich allein für den Erhalt des Kurparks Dr. Wirer 

Widmung eingesetzt. Die Rechnung des Inserates hat er, GR. Wimmer Nikolaus, mit seiner 

Anschrift erhalten. 

Beschluss: 

Für die Abänderung der Niederschrift: GR. Nikolaus Wimmer, GR. Markus Reitsamer, GR. 

Gerda Reitsamer, GR. Peter Glatz. 

Die restlichen GR-Mitglieder sprachen sich dagegen aus. Die Anträge sind somit abgelehnt. 

Pkt. 2. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates 

Bgm. Helmut Haas bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis: 

Das Gemeinderatsmitglied Barbara Schenner, FPÖ, hat mit Wirkung vom 7.11.2003 auf das 

Gemeinderatsmandat verzichtet. 

Nachdem das an erster Stelle liegende Ersatzmitglied Werner Hillbrand, FPÖ, die Berufung 

in den Gemeinderat abgelehnt hat, hat schließlich das an zweiter Stelle liegende 

Ersatzmitglied Dipl.Ing. Andreas Laimer die Berufung als ordentliches Mitglied in den 

Gemeinderat am 11.11.2003 angenommen. 

Der Gemeinderat nahm das Vorbringen zur Kenntnis. 

Pkt. 3. Berufung von Personen in die Ausschüsse des Gemeinderates gem. § 33, 

Abs.6 OÖ. GemO 

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas 

Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die 

Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören. 

Bislang haben nachstehende Ausschüsse Empfehlungen in diesem Sinne ausgesprochen: 

Verkehrsausschuss: 

Vom Stadtamt: Mag. W. Degeneve, KI. Peter Stibl, Alexander Nussbaumer 

Sonstige: Brigitte Stumpner (Tourismusverband) oder alternativ Kurdirektor Robert Herzog, 

1 Vertreter der Gendarmerie 

Es wird der Antrag gestellt, die oben angeführten beratenden Personen in den 

Verkehrsausschuss zu berufen. 

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. 

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Pkt. 4. Nachtragsvoranschlag 2003 


A) ALLGEMEINES 

Nach den Bestimmungen der GemHKRO ist dann ein Nachtragsvoranschlag zu 

beschließen, wenn entweder die Abweichungen mehr als 10 % betragen oder ein Abgang zu 

erwarten ist. 

Die Veränderungen gegenüber dem beschlossenen Voranschlag 2003 wurden nunmehr in 

den vorliegenden Nachtragsvoranschlag aufgenommen. 

Von den Mehrausgaben mit € 214.200,-- (+ 0,82 %) fallen alleine € 133.000,-- auf den 

Beitrag zum OÖ Verkehrsverbund für die Jahre 1997-1999, welche bisher wegen der 

fehlenden Rechtsgrundlage – es gab nur eine Empfehlung des Lenkungsausschusses – 

nicht bezahlt wurde. Durch die Sperre der Auszahlung der bereits zugesagten 

Bedarfszuwesiungsmittel war die Gemeinde gezwungen, den ausstehenden Betrag zu 

bezahlen. Die restlichen Mehrausgaben teilen sich auf unausweichlich notwendige 

Maßnahmen und Zahlungen aus. 

Dramatischer sieht die Einnahmenseite aus, wo die prognostizierten Einnahmen aus den 

Abgaben-Ertragsanteilen von € 10.000.000. auf € 9.040.000,-- (- 9,6 %) reduziert werden 

mussten. Der Wert liegt somit nur um € 400.000,-- über dem Ergebnis des Jahres 2000. 

Auch die Einnahmen bei den beschrankten Parkplätzen werden um € 110.000,-- hinter dem 

Voranschlag (€ 300.000,--) bleiben. Dies ist einerseits auf die schlechte Auslastung 

einzelner Parkplätze, die Preisreduktion bei den Jahreskarten von 210 € auf 150 € und die 

äusserst günstige 100-Stunden-Karte - mit einer Stundengebühr von 15 Cent gegenüber 

einem Euro pro Stunde - zurückzuführen. 

Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2003 wurde vom Stadtrat am 11. September, vom 

Prüfungsausschuss am 18. September 2003 bzw. in der gemeinsamen Sitzung des 

Finanzausschusses mit dem Stadtrat am 4. Dezember 2003 ausführlich erläutert und 

beraten. 

Der Entwurf wurde ordnungsgemäß durch zwei Wochen öffentlich kundgemacht und es 

wurden dagegen keine Erinnerungen eingebracht. 

Der ehemalige Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Nikolaus Wimmer bringt dem 

Gemeinderat den Prüfungsbericht über die 35. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. 

September 2003 zum Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis, welcher als Beilage einen 

integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet. 

Verlangen von GR. Nikolaus Wimmer auf Protokollierung seiner Wortmeldung: 

„Der Nachtragsvoranschlag 2003 wurde vom Prüfungsausschuss im Prüfprogramm bearbeitet schon in 

Vorbereitung darauf, dass der Rechnungsabschluss 2003 als Pflichtprüfung zu prüfen ist. Der 

Prüfungsausschuss hat konstruktive Arbeit geleistet, um Vermeidung von Mißständen zu erreichen und 

Vorschläge zu Verbesserungen vorzubringen, ohne Einrichtungen unangebracht in Misskredit zu bringen. Der 

Dank geht an die Mitglieder des Prüfungsausschusses.Leider war ein erheblicher Wechsel von Mitgliedern, die 

Stadträte oder Fraktionssprecher wurden. Der Dank geht an die Beamten der Gemeindeverwaltung, besonders 

an Schriftführer Horst Bruckschlögl und Rechnungsdirektor Rainer Stadler,d ie auch dem neuen 

Prüfungsausschuss eine Stütze sein werden. Eine Auflistung der Prüfungsarbeiten des Prüfungsausschusses 

der abgelaufenen Periode ist denFraktionen zugegangen. Der Nachtragsvoranschlag 2003 gibt ein Bild einer 

schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Bad Ischl wieder. Hier wäre die Zuteilung der Ertragsanteile 

nicht nur anch den Einwohnerzahlen,sondern auch die spezielle Situation der Stadt Bad Ischl als regionales 

Zentrum zu berücksichtigen. Die Einnahmen und Ausgaben lassen wenig Spielraum zu. Viele notwendige 

Erfordernisse können nicht finanziert werden.“ 

B) ORDENTLICHER HAUSHALT 

Im ordentlichen Nachtragsvoranschlag wurden insgesamt Ausgaben von € 26.237.100 (+ 

€ 214.200,- / 0,82 %) veranschlagt, welchen Einnahmen von € 24.983.500 (+ € 

1.039.400,-- / - 4 %) gegenüberstehen, sodass - sollte sich die Situation bei den Abgaben- 

Ertragsanteilen nicht dramatisch verbessern - mit einem Abgang von € 1.253.400,-- 

gerechnet werden muss. 

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Während die Ausgaben - vor allem im von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Bereichen 

(SHV, Krankenanstalten) - immer stärker und sprunghafter steigen, mussten bereits im 

Budget 2003 die Ansätze für dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen auf ein 

Minimum reduziert werden. Aus jetziger Sicht müssen diese im Jahr 2004 auf nahezu Null 

reduziert werden, damit die Abgänge der Jahre 2002 (- 563.000 €) und 2003 (- 1.253.400,-- 

€) abgedeckt werden können. Die Causa der Getränkesteuer wird die Gemeinde noch einige 

Zeit beschäftigen. Nach dem derzeitigen Wissensstand muss jeder einzelne der rund 400 

Anträge dahingehend überpüft und nachgewiesen werden, dass die Getränkesteuer auf den 

Konsumenten überwälzt wurde und somit die Rückzahlung eine ungerechtfertigte 

Bereicherung darstellen würde. Die beantragte Rückzahlungssumme liegt in der 

Größenordnung zwischen 2 und 3 Millionen Euro. 

C) AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 

Im ausserordentliche Nachtragsvoranschlag wurden die Ausgaben von € 3.553.500,-- auf 

€ 2.926.700,-- zurückgenommen, was zum größten Teil darauf zurückzuführen ist, dass für 

geplante Vorhaben die Finanzierung nicht gesichert ist, da alleine die notwendigen Darlehen 

für die Vorfinanzierung der Planungskosten von der Landesregierung unter Hinweis auf die 

Maastricht-Kriterien und den Österreichischen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und 

Gemeinden gar nicht oder nur sehr zögerlich genehmigt werden. 

Dies betrifft vor allem die Bauvorhaben Neubau Förderschule, Zubau Hauptschule 1 und die 

Sanierung des Kindergartens in Pfandl. 

1) Feuerwehr Stadt, Alarmierungszentrale 

Durch die teilweise Verschiebung der Arbeiten wurde der Rest des zugesagten 

Baukostenzuschusses von € 96.800,-- erst heuer an die Feuerwehr überwiesen, welcher 

durch ein Darlehen und eine Bedarfszuweisung finanziert werden soll. 

2) Feuerwehrzeugstätte Pfandl 

Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag. 

3) Hauptschule 1 

Das Projekt musste wegen der fehlenden Finanzierung auf das Jahr 2004 verschoben 

werden. 

4) Förderschule u. Behindertenhort in Pfandl 

Die Einreichplanung liegt mit Gesamtbaukosten von rund 4,5 Mio. € vor und wurde bereits 

bei den zuständigen Stellen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Wegen fehlender 

Finanzierungszusagen sowohl für die Förderschule als auch für den Hort musste die 

Vergabe der Detailplanung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis zur Vorlage 

der Finanzierungszusagen gestoppt werden. 

5) Kindergarten Pfandl 

Die dringend notwendigen Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen mussten wegen der 

fehlenden Finanzierung auf 2004 verschoben werden. 

6) Rot-Kreuz-Einsatzzentrale 

Die Bezirksleitung des Roten Kreuzes hat von der Gemeinde den Betrag von € 50.000,-gefordert, 

obwohl die Bedarfszuweisung in gleicher Höhe erst für das Jahr 2005 zugesagt 

ist. Die Vorfinanzierung muss durch ein Darlehen erfolgen. 

7) Straßenerhaltung 

Die veranschlagten Kosten bleiben mit € 200.000,-- unverändert. Auf der Einnahmenseite 

konnte eine Bedarfszuweisung von € 145.000,-- veranschlagt werden. Der Rest muss durch 

eine Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt und ein Darlehen finanziert werden. 

8) Lokalbahnbrücke 

Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag. 

9) Gaswerkareal, Entsorgung 

Durch das Hochwasser im August des Vorjahres kam es zu einer Verzögerung bei den 

Entsorgungsarbeiten. Die angefallenen Kosten sollen durch ein Darlehen und einen 

Bundeszuschuss finanziert werden. 

10) Güterwegebau 

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Der geplante Neubau des Güterweges „Radgraben“ wird sich durch technische Probleme 

etwas verzögern, sodass der geplante Kostenanteil der Gemeinde von € 181.000,-- auf € 

30.000,-- zurückgenommen wurde. Die Finanzierung soll durch ein Darlehen erfolgen. 

11) 

Technologiezentrum 

Die Grunderwerbskosten samt den Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, etc.) in der 

Gesamthöhe von € 381.000,-- sowie die zugesagten anteiligen Aufschließungskosten von € 

109.000,-- müssen durch ein Darlehen von € 380.000,-- und eine Zuführung aus dem 

ordentlichen Haushalt finanziert werden. 

12) 

Schulgasse 13, Abbruchkosten 

Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag 2003. 

13) Kanalneubau BA 08, Ortskanal Lauffen 

Geringfügige Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2003. 

14) Kanalneubau BA 09, Ortskanal Rettenbach 

Geringfügige Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2003. 

15) Kanalneubau BA 10, Ortskanal Sulzbach 


16) Kanalneubau BA 11, Ortskanal Eck/Perneck 


17) Kanalneubau BA 12, Ortskanal Roith 


18) Kanalneubau BA 13, Ortskanal Ahorn 


19) Altstoffsammelzentrum 

Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und haben sich gegenüber der Kostenschätzung von € 

230.000,-- auf € 247.000,-- erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch ein Darlehen und einen 

Landeszuschuss. 

20) Parkplatzbewirtschaftung 

Die Abrechnung der im Vorjahr durchgeführten Arbeiten hat sich verzögert. Die nunmehr 

angefallenen Kosten sowie des Fehlbetrages aus dem Jahr 2001 sollen durch ein Darlehen 

ausfinanziert werden. 

21) Katrin-Seilbahn 

Neben dem zugesagten Baukostenzuschuss von € 165.000,--, welcher durch ein Darlehen 

finanziert werden soll, wurde die Abwicklung des zugesagten und überwiesenen 

Landeszuschusses von € 32.400,-- dargestellt. 

Es wird der Antrag gestellt, den ordentlichen Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden 

Form mit Gesamteinnahmen von € 24.983.500 und Gesamtausgaben von € 26.237.100, 

somit einem prognostizierten Abgang von € 1.253.600 zu beschliessen. 


Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Schunn. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 4 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, 

GR. Schunn, GR. Nikolaus Wimmer) antragsgemäß. 

Es wird der Antrag gestellt, den ausserordentlichen Nachtragsvoranschlag in der 

vorliegenden Form mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 2.926.700 zu beschliessen. 




Pkt. 5. Hebesätze für 2004 

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Vor dem jeweiligen Jahresbeginn müssen die Hebesätze für die Gemeindesteuern und 

-gebühren beschlossen sein, damit diese mit 1.1.2004 zur Anwendung gelangen können. 

Es wird der Antrag gestellt, folgende Hebesätze zu beschließen: 

Grundsteuer A für land-u. forstw. Betriebe ..............mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages 

Grundsteuer B für sonstige Grundstücke ................mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages 

Lustbarkeitsabgabe (Kartenabg.) .............................mit 20 v.H.des Nettoentgeltes 

Lustbarkeitsabgabe für die 

Vorführung von Bildstreifen ......................................mit 0 % 

Hundeabgabe: 

pro Hund ..................................................................€ 50,00 

Wach- und Berufshunde ..........................................€ 20,00 


Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Peter Glatz, GR. Gerda 

Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) antragsgemäß. 

Pkt. 6. Gebührenordnungen, Änderungen (Kanal- und Abfallgebührenordnungen) 


a) Kanalgebührenordnung: 

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2003 über die 

Kanalanschluss- und Kanalbenützungsgebühren beraten und dem Gemeinderat empfohlen, 

die Kanalanschlussgebühr in den Jahren 2004 um 5 % und 2005 – 2007 um jeweils 3 % zu 

erhöhen sowie die Kanalbenützungsgebühr in den Jahren 2004 – 2007 jeweils um 10 % zu 

erhöhen. 

Es wird daher der Antrag gestellt, nachstehende Verordnung zu beschließen. 

Verordnung 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11. Dezember 2003, mit der die 

Kanalgebührenordnung vom 17. Dezember 1990, zuletzt abgeändert mit 

Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2002, abgeändert wird 

Aufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes, LGBl. Nr. 28/1958 i.d.g.F. sowie des § 16, 

Abs. 3, Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes BGBl. I Nr. 3/2001, wird verordnet: 

§ 1 Kanalgebührenänderung 

1. 

§ 2 Abs. 4 der Kanalgebührenordnung wird geändert und lautet nunmehr wie folgt: 

Die Kanalanschlussgebühr beträgt: ab 1.1.2004 ab 1.1.2005 ab 1.1.2006 ab 1.1.2007 

a) je m² der Bemessungsgrundlage 16,60 17,10 17,60 18,10 

Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.490 2.565,00 2.64000 2.715,00 

b) Betriebsflächen 

bis 500 m² 16,60 17,10 17,60 18,10 

von 501 bis 1000 m² 8,30 8,50 8,80 9,10 

von 1001 bis 2000 m² 4,40 4,50 4.60 4,70 

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über 2000 m² 2,20 2,30 2,40 2,50 

Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.490,00 2.565,00 2.640,00 2.715,00 

c) für den Anschluß von unbebauten 

Grundstücken die Mindestanschlussgebühr, 

diese beträgt 2.490,00 2.565,00 2.640,00 2.715,00 

2. 

§ 4 der Kanalgebührenordnung wird hinsichtlich Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 folgendermaßen 

abgeändert: 

§ 4 Kanalbenützungsgebühr 

1. 

Kanalbenützungsgebühr 

Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro 

m³ des aus der gemeindeeigenen 

Wasserversorgungs-anlage bezogenen 

ab 1.1.2004 ab 1.1.2005 ab 1.1.2006 ab 1.1.2007 

Wassers bzw. pro m³ Eigen-wasser 

(eigene Quelle, Wassergenossenschaft, 

etc.): 

2,18 2,40 2,64 2,90 

2. 

Fehlt ein Wasserzähler, so ist das Ausmaß der Kanalbenützungsgebühr durch 

Pauschalierung zu ermitteln, wobei folgende Ansätze nebeneinander vierteljährlich 

verrechnet werden: 

Pauschale Kanalbenützungsgebühr ab 1.1.2004 ab 1.1.2005 ab 1.1.2006 ab 1.1.2007 

a) Haushalt bis 4 Räume 71,00 78,10 85,90 94,50 

b) Raumaufschlag je weiteren Raum 5,60 6,20 6,80 7,50 

c) Fremdenzimmer oder Untermieter 18,00 19,80 21,80 24,00 

d) Bad oder Brause 32,50 35,80 39,40 43,30 

e) je gewerblichen Raum 5,60 6,20 6,80 7,50 

f) Schlauchanschluß 18,00 19,80 21,80 24,00 

Diese Verordnung tritt mit 1.1.2004 in Kraft. 

§ 2 Inkrafttreten 


Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer, GR. Schunn. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 6 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR. Gerda 

Reitsamer, GR. Markus Reitsamer, GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn) antragsgemäß. 

b) Abfallgebührenordnung: 

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2003 über die Abfallgebühren 

beraten und dem Gemeinderat empfohlen, die Abfallgebühren ab 1.1.2004 um 2 % zu 

erhöhen. 

Es wird daher der Antrag gestellt, nachstehende Verordnung zu beschließen. 

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Verordnung 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11.12.2003, mit der die 

Abfallgebührenordnung vom 11.12.1997, zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderates 

vom 12.12.2002, im Folgenden „Abfallgebührenordnung“ genannt, abgeändert wird: 

Aufgrund § 34 des OÖ. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997 LGBl. Nr. 86/1997 i.d.g.F. wird 

verordnet: 

§ 1 Abfallgebührenordnung 

§ 2 der Abfallgebührenordnung wird geändert und lautet wie folgt: 

§ 2 

Höhe der Gebühren 

A b f u h r i n t e r v a l l 

Die Abfallabfuhrgebühr beträgt pro Abfuhr: 2-wöchig 4-wöchig wöchentlich 

bis 120-Liter-Hausabfallbehälter 6,60 8,30 8,60 

120-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00 

240-Liter-Hausabfallbehälter 13,40 16,20 17,20 

240-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00 

770-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 49,40 61,20 66,60 

1100-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 70,50 86,90 95,20 

1100-Liter-Großraumcontranier für Kompost 0,00 0,00 0,00 

Abrollcontainer, je angefangene m 3 61,20 61,20 61,20 

Abfallsäcke pro Stück (bei 60 l) 3,70 3,70 3,70 

Diese Verordnung tritt mit 1.1.2004 in Kraft. 

§ 2 Inkrafttreten 



GR. Schunn) antragsgemäß. 

Pkt. 7. Abfallordnung, Änderung 

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler 

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2003 über die Abfallordnung 

beraten. Die im Anhang 2 der Abfallordnung angeführten Betriebe waren bislang von der 

Abfuhr der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle ausgenommen; diese Ausnahmen 

erscheinen aus heutiger Sicht sachlich nicht mehr gerechtfertigt. 

Weiters ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Entsorgung der Kompostierabfälle 

neu geregelt wurde. 

Es wird daher der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. 

Verordnung 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl, wodurch die Abfallordnung vom 

3.11.1998, Zl. Fin-660/11-1998, abgeändert wird. 

Gemäß § 10 des OÖ. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, LGBl. 86/1997 i.d.g.F. wird verordnet: 

§ 1 

10

§ 6 (1) 2. Satz der Abfallordnung lautet wie folgt: 

„...Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das 

gesamte Gemeindegebiet.“ 

§ 2 

§ 13 der Abfallordnung entfällt. 

§ 3 

Diese Verordnung tritt gem. § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit Ablauf der 

Kundmachungsfrist in Kraft. 



Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR.Gerda 

Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) und 3 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. 

Schunn) antragsgemäß. 

Pkt. 8. Altstoffsammelzentrum, Darlehensaufnahme 


Zur Finanzierung des Bauvorhabens „Erweiterung Altstoffsammelzentrum“ wurde ein 

Darlehen in der Höhe von € 160.000,-- mit nachstehenden Bedingungen ausgeschrieben. 

Darlehenshöhe: €uro 160.000,-- 

Laufzeit: 10 Jahre 

Zuzählung: in Teilbeträgen (Bauphase bis Mitte 2004) 

Verzinsung: dekursiv mit 30/360 Tagen, jeweils am 31.5. u. 30.11. 

Zinssatz: Bindung an den 6-Monats-EURIBOR 

(Basis Oktober 2003 = 2,17 % der Tabelle 3.1.0 des 

Statistischen Monatsheftes der OeNB); 

Anpassung jeweils zum Fälligkeitstermin 

Umstiegsmöglichkeit: von EURIBOR auf SMR und umgekehrt, mehrmals jeweils 

zum Fälligkeitstermin; 

Auf- bzw. Abschlag auf SMR bei Umstieg 

Tilgung: In Kapitalraten jeweils zum 31.5. u. 30.11. eines Jahres 

Sicherstellungen: 

Zuzählungsprovision und andere Spesen 

Schuldurkunde: lt. beiliegendem Muster 

Die Stadtgemeinde hat sich die Möglichkeit einer teilweisen Vergabe des Darlehens 

vorbehalten. 

Institut Ausschreibung: 

Zinssatzbindung 

an 6-Monats-EURIOR 

bei Zinsrechn.30/360 

Sparkasse 

Tage 

Stand Okt. 2003: 2,17 % 

2,32 % = 

Zinssatz bei 

Umstieg von 

EURIBOR 

auf SMR 

Bad Ischl (EURIBOR + 0,15%) 

3,57 % 

=SMR + 0,00% 

Raiffeisen 2,69 % 

3,82 % 

Inneres Skgt. (EURIBOR + 0,50 %) = SMR + 0,25 % 

PSK 2,27 % 

(EURIBOR + 0,11 %) nicht angeboten 

vorgegeb. 

Schuldsch. 

akzeptiert 

ja 

ja 

Erläuterungen 

ja nicht 

ausschreibungsgemäß 

11

=eff. Zinssatz 2,29 % angeboten 

Bank Austria 2,33 % klm/360 

nicht 

– CA (EURIBOR + 0,16 %) 

ja ausschreibungsgemäß 

=eff. Zinssatz 2,36% 

angeboten 

Kommunalkredit 

AG 

kein Anbot gelegt 

Oberbank kein Anbot gelegt 

VKB-Bank kein Anbot gelegt 

Volksbank kein Anbot gelegt 

Es wird der Antrag gestellt, die Aufnahme des ausgeschriebenen Darlehens bei der 

Sparkasse Bad Ischl AG zu beschließen, wobei die vorliegende Schuldurkunde vollinhaltlich 

zur Kenntnis gebracht wird und einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift 

bildet. 



Pkt. 9. Vergabe der Bauarbeiten für die überdachte Containeranlage im 

Altstoffsammelzentrum 

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler 

Zu diesem Beratungspunkt verlässt GR. DI. Brandl wegen Befangenheit das 

Sitzungszimmer. 

Im Haushaltsjahr 2003 ist die Errichtung einer überdachten Containeranlage im 

Altstoffsammelzentrum vorgesehen. 

Die nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 

ausgeschriebenen Arbeiten sahen bei der am 2. Juli 2003 durchgeführten 

Angebotseröffnung die Baufirma Brandl mit einer Angebotssumme von € 239.630,35 inkl. 

MwSt. als Billigstbieter vor. Die konkrete Angebotsprüfung bestätigte diese Summe. Eine 

leichte Erhöhung (ca. € 8.000,--) ist nachträglich eingetreten, da vom technischen 

Amtssachverständigen zum Schutze der Nachbarschaft die Herstellung einer 60 m langen 

Lärmschutzeinrichtung zwingend vorgeschrieben worden ist. 

Für die Vergabe dieser Arbeiten ist auf Grund der Angebotssumme ein entsprechender 

Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Um eine Verzögerung der Bauarbeiten hintanzuhalten, 

wurde der Baufirma Brandl der Auftrag erteilt und ist der Beschluss des Gemeinderates nun 

nachzuholen. 

Die vorliegenden Angebotssummen sehen im Detail wie folgt aus: 

Bieter Angebotssumme inkl. MwSt. 

1. Brandl Bau GmbH, Bad Ischl € 239.630,35 

2. Kieninger Bau GmbH., Bad Goisern € 252.403,90 

3. Porr AG., 4663 Laakirchen € 260.817,54 

4. Strabag AG., 5303 Thalgau € 278.791,66 

5. Stern & Hafferl, Gmunden € 347.162,60 

Es wird daher der Antrag gestellt, den Auftrag an den Billigstbieter, Firma Brandl Bau 

GmbH., zu erteilen. 



12

Pkt. 10. Wildbachverbauung, Interessentenbeiträge 2003 und 2004 


a) Interessentenbeitrag 2003 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 8. Mai 2003 wurde für das Baulos Auerbach ein 

Interessentenbeitrag von € 52.500,-- beschlossen. 

Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 hat der forsttechnische Dienst für Wildbach- und 

Lawinenverbauung mitgeteilt, dass die Ausgaben für das Bauprogramm Auerbach geringer 

ausfallen werden als ursprünglich angenommen. Der nicht verbrauchte I-Beitragsrest aus 

dem Bauprogramm Auerbach könnte somit für noch dringend durchzuführende Sanierungs- 

und Hochwasserschadensbehebungen am Sulzbach gegenverrechnet werden, sodass 

insgesamt für das Gemeindebudget kein wesentlicher Mehraufwand zu erwarten ist. 

Es wird der Antrag gestellt, die teilweise Umwidmung der Mittel des Bauprogramms 

Auerbach auf das Bauprogramm Sulzbach in der Höhe von € 10.400,-- sowie die 

vorliegende Erklärung, welche als Beilage einen integrierenden Bestandteil dieser 

Verhandlungsschrift bildet, und dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird, 

zu beschließen. 





b) Interessentenbeitrag 2004 

Der forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat um Zusicherung und 

Beschlussfassung folgender Verpflichtungserkärungen für das Jahr 2004 ersucht: 

Baufeld Gesamtkosten 2003 Anteil Betrag 

Sulzbach 100.000,-- 13,00 % 13.000,-- 

Bannwald Gstättenberg 20.000,-- 1,00 % 200,-- 

Kesselbach 150.000,-- 4,00 % 6.000,-- 

Mitterweißenbach 200.000,-- 3,50 % 7.000,-- 

Betreuung- und 

Instandhaltungsdienst 5.400,-- 33,33 % 1.800,-- 

Summe 28.000,-- 

Es wird der Antrag gestellt, die vorliegenden Verpflichtungserklärungen, welche als Beilagen 

integrierende Bestandteile dieser Verhandlungsschrift bilden und dem Gemeinderat 

vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden, zu beschließen. 




Pkt. 11. Grunderwerb von den ÖBB 


13

Die Stadtgemeinde bemüht sich bekanntlich seit längerem um den Erwerb einer 

bahneigenen Grundfläche im Bereich des Frachtenbahnhofes, um den Neubau der 

Lokalbahnbrücke in die Wege leiten zu können. Die ÖBB haben der Gemeinde mitgeteilt, 

dass der Kauf nunmehr durchgeführt werden kann. 

Der Kaufpreis für die 581 m² große Fläche beträgt € 22.078,--. Die Gemeinde verpflichtet 

sich mit dem Ankauf gleichzeitig, der Auflassung eines Eisenbahnüberganges zuzustimmen. 

Es wird daher der Antrag gestellt, 

a) der Auflassung des Eisenbahnüberganges, welcher neben dem Objekt Sulzbach 194 

(ÖKM-Gebäude) in Verlängerung des so genannten „Auweges“ den Bahnkörper kreuzt, 

zuzustimmen und 

b) den nachstehenden Kaufvertrag zu beschließen: 

Kaufvertrag 

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, als 

Käuferin einerseits und den Österr. Bundesbahnen, ............., als Verkäuferin andererseits, 

wie folgt: 

I. 

Die Österr. Bundesbahnen, im Folgenden kurz Verkäuferin genannt, sind Alleineigentümerin 

der Liegenschaft EZ. 4409, GB. 02001 Eisenbahnbuch. Zum Gutsbestande dieser 

Liegenschaft zählt u. a. das Grundstück 384/13. Dieses Grundstück wird mit dem 

Teilungsplan des Hans-Peter Schöllhammer vom 20.5.2003, GZ. 4741/03 in seinen 

Ausmaßen so verändert, dass es schließlich eine Fläche von 581 m² aufweist. Dieses 

Grundstück wird diesem Kaufvertrag zugrunde gelegt. 

II. 

Die Verkäuferin übergibt und verkauft an die Käuferin und diese kauft und übernimmt von 

Ersterer aus dem Gutsbestand der Liegenschaft 4409, GB. 02001 Eisenbahnbuch das neu 

gebildete Grundstück 384/13 im Flächenausmaß von 581 m² samt allen Rechten und 

Vorteilen, mit denen die Verkäuferin dieses Grundstück bisher besessen und benützt hat 

oder zu besitzen und benützen berechtigt war. 

III. 

Für das im Punkt II. näher bezeichnete Kaufobjekt vereinbaren die Vertragsparteien einen 

Kaufpreis von € 38,--/m². Es errechnet sich somit ein Betrag von € 22.078,-- (in Worten: 

Euro zweiundzwanzigtausendnullachtundsiebzig). 

Der Kaufpreis von € 22.078,-- ist binnen 6 Monaten auf das PSK-Konto 7040.836, lautend 

auf Zentrales Rechnungsservice der ÖBB, zur Einzahlung zu bringen. Für den Fall des 

Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über der Bankrate 

vereinbart. 

IV. 

Die Übergabe bzw. Übernahme des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und 

Genuss der Käuferseite erfolgt mit dem Tag der allseitigen Unterfertigung des 

grundbuchsfähigen Kaufvertrages, weshalb mit diesem Stichtag Zufall und Gefahr sowie 

Last und Vorteil auf die Käuferseite übergehen. Die Vertragsteile werden sich wechselseitig 

hinsichtlich der bis zu diesem Stichtag bestehenden allfälligen Rückstände bzw. neuen 

Vorschreibungen schad- und klaglos halten. 

V. 

Die Österr. Bundesbahnen leisten keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, ein 

bestimmtes Flächenausmaß, Lastenfreiheit oder eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit 

des Kaufgegenstandes. Die Grundfläche ist der Käuferin in der Natur bekannt. 

VI. 

14

Der Verkauf bedarf noch der Genehmigung durch die vertretungsbefugten Organe der ÖBB. 

Dieser gilt mit der Unterfertigung dieses Vertrages durch die ÖBB als erteilt. Im Fall der 

Versagung der Genehmigung wird seitens der ÖBB kein Ersatz für die von der Käuferseite 

in der Zwischenzeit getätigten Aufwendungen geleistet. 

VII. 

Die Käuferseite räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger hinsichtlich der 

kaufgegenständlichen Grundfläche der Verkäuferin und deren Rechtsnachfolger 

unentgeltlich die Dienstbarkeit der entschädigungslosen Duldung aller durch den 

Eisenbahnbetrieb verursachter Emissionen, Immissionen und sonstiger Einflüsse und des 

Verzichtes auf den Ersatz aller Schäden, die durch den Bestand, Betrieb inkl. Bau- und 

Erhaltungsarbeiten und Umbau der Eisenbahn entstehen sowie des Verzichtes auf 

Ansprüche aller Art aus dem Titel des Lärmschutzes. Die Verkäuferin nimmt diese 

Rechtseinräumungen ausdrücklich an. Die Einräumung dieser Dienstbarkeit wurde bei der 

Festlegung des Kaufpreises bereits berücksichtigt, sodass sämtliche Ansprüche der 

Käuferseite des dienenden Grundstückes im Zusammenhang mit der Einräumung dieser 

Dienstbarkeit auf immerwährende Zeit abgegolten sind. Diese Dienstbarkeit ist in 

verdinglichter Form zugunsten des Eisenbahngrundstückes grundbücherlich sicherzustellen. 

Für den Fall, dass sich auf dem Kaufgegenstand andere Kabelleitungen oder 

sicherungstechnische Einbauten, Leitungen oder sonstige Einrichtungen der Verkäuferin 

befinden oder solche künftig aufgefunden werden sollten, verpflichtet sich die Käuferseite, 

der Verkäuferin entweder unentgeltlich in grundbücherlicher Form sicherzustellende 

Dienstbarkeiten einzuräumen oder diese auf ihre Kosten umzulegen oder umlegen zu lassen 

(der Verkäuferin dürfen daraus keine Kosten erwachsen). 

VIII. 

Die Käuferin ist zur unverzüglichen Herstellung der Grundbuchsordnung auf ihre Kosten 

verpflichtet. 

IX. 

Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen, Änderungen bedürfen der Schriftform. 

X. 

Festgehalten wird, dass der Kaufgegenstand für die Neuerrichtung einer Straßenbrücke 

über die Traun (Lokalbahnbrücke) errichtet wird. Dieses Bauvorhaben liegt im 

Bauverbotsbereich der Bahn und ist daher rechtzeitig vor Baubeginn bei den Österr. 

Bundesbahnen um eisenbahnrechtliche Ausnahmegenehmigung im Sinne der §§ 38 ff 

Eisenbahngesetz 1957 anzusuchen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist weiters insbesondere 

mit dem zuständigen Disponenten Energie/Technik der Elektrobetriebsstelle Attnang- 

Puchheim (Tel. 07674/6082621) sowie mit dem Geschäftsbereich Telekom Regionalleitung 

Mitte SB Attnang-Puchheim (Tel. 07674/6084877) das Einvernehmen herzustellen. Weiters 

befinden sich im Baubereich bahnfremde Leitungen der Energie AG sowie der OÖ. Ferngas, 

sodass vor Baubeginn mit diesen Leitungseigentümern ebenso das Einvernehmen 

herzustellen ist. 

XI. 

Die Veräußerung des kaufgegenständlichen Grundstückes erfolgt weiters unter der 

Bedingung, dass die Stadtgemeinde Bad Ischl der Auflassung eines schienengleichen 

Eisenbahnüberganges im gegenständlichen Bereich zustimmt. Sollte die Auflassung der 

Eisenbahnkreuzung innerhalb von 10 Jahren ab Kaufvertragsabschluss nicht realisiert 

werden, so verpflichtet sich die Stadtgemeinde Bad Ischl, an die Verkäuferin ein Pönale in 

der Höhe von € 15.000,-- zu bezahlen. 

XII. 

Sämtliche im Zusammenhang mit dem Erwerb sowie mit der von der Käuferin 

durchzuführenden Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung anfallenden Kosten, 

15

Steuern und Gebühren jeglicher Art trägt die Käuferin, auch wenn sie der Verkäuferin direkt 

vorgeschrieben werden sollten. 

Dieser Kaufvertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die zunächst zur grundbücherlichen 

Durchführung bestimmt ist und dann der Käuferin verbleibt. Die Verkäuferin erhält eine 

einfache Vertragskopie. 

XIII. 

Sohin erteilen die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass nachstehende 

grundbücherliche Eintragungen vorgenommen werden können: 

1. Ob der Liegenschaft EZ 4409, GB. 02001 Eisenbahnbuch, die Abschreibung des 

Grundstückes 384/13 vom Gutsbestande dieser Liegenschaft und Zuschreibung zum 

Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 475 des Grundbuches 42019 Reiterndorf. 

2. a) Ob der Liegenschaft EZ. 475 des Grundbuches 42019 Reiterndorf die Einverleibung 

der Dienstbarkeit der entschädigungslosen Duldung aller durch den Eisenbahnbetrieb 

verursachter Emissionen, Immissionen und sonstiger Einflüsse und des Verzichtes auf 

den Ersatz aller Schäden, die durch den Bestand, Betrieb inkl. Bau- und 

Erhaltungsarbeiten und Umbau der Eisenbahn entstehen sowie des Verzichtes auf 

Ansprüche aller Art aus dem Titel des Lärmschutzes gemäß Pkt. VII. dieses Vertrages 

zugunsten der Verkäuferin. 

b) Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ. 4409, Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch 

als dem herrschenden Gut die Ersichtlichmachung dieser unter 2. a) bezeichneten 

Dienstbarkeit als Recht. 



Pkt. 12. EZ. 41 und EZ. 573, GB. Bad Ischl, Löschung einer Reallast 


Als die Gemeinde im Jahre 1959 den „Bayrischen Hof“ an die Ehegatten Franz und Maria 

Lindmayr veräußerte, wurde damals zugunsten der Gemeinde die Reallast einverleibt, 

„...dass diese Liegenschaft im bisherigen Umfange ...“ der Verwendung als Gast- und 

Beherberungsbetrieb zu dienen habe. Der Gemeinderat hat in den folgenden Jahrzehnten 

wiederholt einer Einschränkung dieser Verbindlichkeit zugestimmt. Im weiteren wurde die 

Stammliegenschaft in 3 Liegenschaften geteilt und je an Franz Lindmayr (EZ. 572, Parz. 

64/1), Siegfried Lindmayr (EZ. 573, Parz. 64/2) und Elisabeth Lindmayr (EZ. 41, Parz. 64/3) 

übergeben. 

Durch die Teilung besteht diese Reallast nun auf allen 3 Liegenschaften. 

Der Anwalt der 3 Geschwister ist an die Stadtgemeinde mit dem Ansinnen herangetreten, 

die Reallast hinsichtlich der Liegenschaften Siegfried und Elisabeth Lindmayr zu löschen, 

„...da diese Objekte niemals gastronomisch genutzt wurden...“. 

Es wird der Antrag gestellt, die Löschung der Reallast bzgl. dieser beiden Liegenschaften 

zu beschließen. 


Verlangen von GR. Nikolaus Wimmer auf Protokollierung seiner Wortmeldung: 

„Das Hotel Bayrischer Hof war Eigentum der Gemeinde Bad Ischl und wurde 1959 an die neuen Besitzer 

verkauft. Im Kaufvertrag wurde sinngemäß vereinbart: Der Gast- und Beherbergungsbetrieb sei in vollem 

Umfang aufrecht zu erhalten, zeitgemäß auszustatten und jede Weiterung diesem Zweck zuzuführen. Dazu die 

grundbücherliche Erklärung 1960, Auszug: ‚Mit diesem Verkauf hat die Stadtgemeinde Bad Ischl vornehmlich die 

Absicht verbunden, diese Liegenschaft als Gasthof für den Kurort zu erhalten, weil es für Bad Ischl nach dem 

Verlust mehrerer Großhotels von größtem öffentlichen Interesse ist, Fermdenbeherbergungsstätten und 

Gastwirtschaften für den für die Stadt lebenswichtigen Fremdenverkehr zur Verfügung zu haben. Im Sinne dieser 

16

Vertragsabsicht haben die Käufer daher auch die Verpflichtung übernommen, den gekaufetn Großgasthof den 

modernen Erfordernissen fremdenverkehrsentsprechend auszugestalten und auf der Liegenschaft das Gast- und 

Schankgewerbe und die Fremdenbeherbergung weiterzuführen. Da die Gemeinde Bad Ischl auch 

Rechtsnachfolgern des Herrn Franz und der Frau Maria Lindmayr gegenüber die Sicherheit haben muss, dass 

die Liegesncahft dem Gastgewerbe erhalten bleibt und die Käufer diese Verpflichtung schon anlässlich des 

Kaufvertrages übernommen haben, sind die Käufer damit einverstanden, dass diese von ihnen übernommene 

Verpflichtung auch grundbücherlich sichergestellt wird.‘ Später wurden einzelne Bereiche gegen Entgeltzahlung 

ausgegliedert oder auch ohen ausgegliedert. Inzwischen ist der Hotelbetrieb vollständig eingestellt. Dies ist 

bedauerlich, werden doch jetzt immer wieder Hotelbetten für die Kongressteilnehmer des benachbarten 

Kongress & TheaterHauses gefordert. In der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2000 wurde ein Baurechtsvertrag 

beschlossen, der aufd em Bereich des Gastgartens Bayr. Hof, einer Teilfläche des öffentl. Kurparks der 

Gemeinde und der Fläche EZ. 573, Parz. 64/2, „Baugrube“, der eine Errichtung eines privaten 

Geschäftsgebäudes in der Größe ca. 60 m lang, ca. 30 m breit und in einer Höhe, die etwa dem Bayr. Hof 

entspricht, ermöglicht hätte. In der Antragstellung wurde nicht angeführt, dass auf der von Dr. Wirer gestifteten 

Kurparkfläche lt. Schenkungsvertrag ein Bebauungsverbot besteht, dass auf der heute zu verhandelnden Fläche 

EZ. 573, „Baugrube“, lt. Vertrag nur eine Verbauung für Gast- und Beherbergungsbetriebe zulässt. Meinem 

damaligen Gegenantrag, den Kurpark nicht zu verbauen, Verschönerungsmaßnahmen durchzuführen, 

Gespräche über eine verbesserte Nutzung zu führen, wurde nicht zugestimmt. Für die südlich des Kurparks 

angrenzenden Gärten besteht ein Bebauungsverbot, einschließlich des Grundstückes 68/4, Garten Wilk, mit 

dem denkmalgeschützten Rosenstöckl, in dem berühmte Persönlichkeiten wohnten. Wenn dem Gegenantrag 

nicht zugestimmt wird, nimmt sich der Gemeinderat weitgehend die Möglichkeit, Einfluss afu eine mögliche 

Verbauung zu nehmen und legt die Schiene für eine mögliche unangepasste Verbauung mit Null Abstand zum 

Kurpark.“ 

GR. Nikolaus Wimmer stellt den Gegenantrag: „Die genannte Realforderung sei auch unter den heutigen 

Gegebenheiten sinnvoll aufrecht zu erhalten. Bzw. im Sinne von Bad Ischl als kleines historisches Städtchen und 

als Kur- und Fremdenverkehrsort nur mit einer auszuverhandelnden Abstandszahlung projektbezogen 

auszunehmen, wenn das Projekt dem Stadtbild entspricht und keine negativen Auswirkungen auf den direkt 

anschließenden Kurpark und des mit Verbauungsverbot belegten benachbarten Garten, GP. 68/1 

(denkmalgeschütztes Rosenstöckl) bedeuten.“ 

GR. Nikolaus Wimmer stellt den Antrag, nach § 51 Oö. GemO geheim abzustimmen. 

Debatte zwischen GR. Nikolaus Wimmer, GR. Schunn, Vizebgm. Panhuber, GR. Markus Reitsamer. 

GR. Markus Reitsamer: Gegenantrag, diesen TOP zuständigem Ausschuss zur Beratung 

zuzuführen, um eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten auszuarbeiten. 

Beschluss: 

Für den Antrag: GR. Glatz, GR.Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer, GR. Nikolaus 

Wimmer. Restliche GR-Mitglieder dagegen, Antrag abgelehnt. 

Beschluss Antrag GR. Nikolaus Wimmer auf geheime Abstimmung: 

7 Stimmen für den Antrag: GR. Nikolaus Wimmer, GR. Glatz, GR.Gerda Reitsamer, GR. 

Markus Reitsamer, GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn. 

30 Gegenstimmen - Antrag abgelehnt. 

Beschluss Gegenantrag GR. Nikolaus Wimmer: 

1 Stimme für den Antrag: GR. Nikolaus Wimmer 

3 Stimmenthaltungen: GR. Glatz, GR.Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer 

33 Gegenstimmen - Antrag abgelehnt. 

Beschluss Hauptantrag: 

Der Gemeinderat beschloss bei 1 Gegenstimme (GR. Nikolaus Wimmer) und 3 

Stimmenthaltungen (GR. Glatz, GR.Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) 

antragsgemäß. 

Pkt. 13. Objekt Roith 24, Wassermehrverbrauch, Berufung 

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Josef Grabner 

Der Bürgermeister und folgende Mitglieder des Stadt- bzw. Gemeinderates nehmen wegen 

Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt 

17

nicht teil: Vizebgm. Reisenbichler, Vizebgm. Panhuber, StR. Adler, StR. Kranabitl, StR. 

Streibl, GR. Schunn. 

Den Vorsitz übernimmt GR. Josef Grabner (gem. § 36 Abs. 2 OÖ. GemO) 

Beim landwirtschaftlichen Objekt Roith 24, kam es im Vorjahr zu einem 

Wassermehrverbrauch (1999: 265 m³, 2000: 271 m³, 2001: 170 ³, 2002: 1.626 m³) und hat 

die Liegenschaftseigentümerin um Herabsetzung der Wassergebühr auf den Wert der 

vorangegangen Jahre angesucht. Begründet wurde der Antrag, dass beim hauseigenen 

Hochbehälter ein Schwimmerventil defekt war. 

Laut Aktenvermerk des Städt. Wasserwerkes wurde die Liegenschaftseigentümerin nach 

der Ablesung auf ein mögliches Gebrechen hingewiesen und wurde am 20.11.2002 durch 

Bedienstete de Wasserwerkes ein defektes Schwimmerventil beim „Hoch- u. 

Ausgleichsbehälter“ als Ursache für den Wassermehrverbrauch festgestellt. Die Installation, 

wonach das Wasser vom Zählerschacht zunächst in einen Behälter, von dort in das 

Wohnhaus geleitet und mit einer Drucksteigerungsanlage wieder „angehoben“ wird, ist nach 

Ansicht des Städt. Wasserwerkes absolut unnötig, da der Versorgungsdruck aus der 

öffentlichen Wasserleitung im Bereich der gegenständlichen Liegenschaft rund 5 bar 

beträgt. Im Zuge der seinerzeitigen Anschlussherstellung wurde auf die Tatsache 

hingewiesen, dass die Zuleitung direkt vom Zähler ins Haus zu erfolgen habe. Dies hätte 

auch gleichzeitig die Möglichkeit zur Sanierung der eigenen Quelleitung sowie die 

Verwendung des Behälters und der Abgangsleitung für den landwirtschaftlichen Trakt 

eröffnet. Der Rat bzw. die angebotene Hilfestellung durch das Städt. Wasserwerk wurde von 

der Liegenschaftseigentümerin entschieden abgelehnt. 

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 24.4.2003 mit der Angelegenheit befasst und das 

Ansuchen aufgrund der unsachgemäßen Installation abgelehnt. 

Die Ablehnung erfolgte mit Bescheid des Stadtrates vom 12.5.2003. 

Die Liegenschaftseigentümerin hat fristgerecht Berufung gegen den o.a. Bescheid mit der 

Begründung eingelegt, dass sie den Missstand am 19.11.2001, bis 30.11.2001 noch 

zweimal gemeldet habe, dieser aber vom Stadtamt nicht behoben wurde. 

In der Folge gab der Stadtrat dem Antrag mit Berufungsvorentscheidung vom 15.10.2003 

teilweise statt und wurde der Wasserverbrauch für 2002 von 1.626 m³ auf 813 m³ 

herabgesetzt. In der Folge begehrte die Berufungswerberin fristgerecht die Entscheidung 

über die Berufung durch den Gemeinderat (Vorlageantrag). 

Es wird der Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen und den nachstehenden 

Berufungsbescheid zu beschließen. 

Berufungsbescheid 

Sie haben den Stadtrat um Herabsetzung der Wassergebühr für das Jahr 2002 auf 

den Wert der vorangegangen Jahre ersucht. In der Folge erging vom Stadtrat der 

abweisende Bescheid vom 12.5.2003, Zl. Steu-5762/1-2003. Gegen diesen Bescheid 

haben Sie fristgerecht berufen. 

Es ergeht daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als Abgabenbehörde 

2. Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der 

Landesvollziehung folgender 

Spruch: 

Der Antrag der Berufungswerberin, es möge ihrem Ansuchen um Ermäßigung der 

Wasserbezugsgebühren für 2002 stattgegeben werden, wird abgewiesen und der 

Bescheid des Stadtrates vom 12.5.2003, Zl. Steu-5762/1-2003 bestätigt. 

Rechtsgrundlagen: 

§ 182 (1) OÖ. LAO, LBGl. 107/1996, i.d.F. LGBl. 110/2002; 

§§ 1 und 3 ff der Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 

17.12.1991 i.d.F. vom 12.12.2002; 

18

§ 48 Abs. 1 (2) lit. b OÖ. LAO, LGBl. 107/1996, i.d.F. LGBl. 110/2002 i. V. m. § 95 OÖ. 

GemO 1990 i.d.F. LGBl. 82/2002; 

§ 8 Abs. 10 Wasserleitungsordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl; 

Begründung: 

Die Berufungswerberin begründet ihre Berufung im Wesentlichen damit, dass sie den 

Schaden am Schwimmerventil des hauseigenen Hochbehälters beim Stadtgamt 

mehrmals gemeldet hat. 

Die Abgabenbehörde hat folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt 

festgestellt: 

Beim landwirtschaftlichen Objekt Roith 24, kam es im Vorjahr zu einem 

Wassermehrverbrauch (1999: 265 m³, 2000: 271 m³, 2001: 170 m³, 2002: 1.626 m³) 

und hat die Hauseigentümerin um Herabsetzung der Wassergebühr auf den Wert der 

vorangegangenen Jahre angesucht. Begründet wurde der Antrag, dass beim 

hauseigenen Hochbehälter ein Schwimmerventil defekt war. 

Laut Aktenvermerk des Städt. Wasserwerkes wurde die Hauseigentümerin nach der 

Ablesung auf ein mögliches Gebrechen hingewiesen und wurde am 20.11.2002 durch 

Bedienstete des Wasserwerkes ein defektes Schwimmerventil beim „Hoch- und 

Ausgleichsbehälter“ als Ursache für den Wassermehrverbrauch festgestellt. Die 

Installation, wonach das Wasser vom Zählerschacht zunächst in einen Behälter, von 

dort in das Wohnhaus geleitet und mit einer Drucksteigerungsanlage wieder 

„angehoben“ wird, ist nach Ansicht des Städt. Wasserwerkes absolut unnötig, da der 

Versorgungsdruck aus der öffentlichen Wasserleitung im Bereich der Liegenschaft 

Rieder rund 5 bar beträgt. Im Zuge der seinerzeitigen Anschlussherstellung wurden die 

Hauseigentümer auf die Tatsache hingewiesen, dass die Zuleitung direkt vom Zähler 

ins Haus zu erfolgen habe. Dies hätte auch gleichzeitig die Möglichkeit zur Sanierung 

der eigenen Quelleitung sowie die Verwendung des Behälters und der Abgangsleitung 

für den landwirtschaftlichen Trakt eröffnet. Der Rat bzw. die angebotene Hilfestellung 

durch das Städt. Wasserwerk wurde von der Hauseigentümerin entschieden 

abgelehnt. 

Die Abgabenbehörde hat darüber erwogen: 

Gemäß § 182 (1) der OÖ. LAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des 

Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, 

wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. 

Der Bestand und die Fälligkeit der für das Jahr 2002 zu entrichtenden 

Wasserbezugsgebühr in der Höhe von € 1.616,23 wurde von der Berufungswerberin 

weder in ihrem Antrag noch in ihrer Berufung bestritten. Nach den Bestimmungen der 

Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl wird die Wasserbezugsgebühr 

pro Kubikmeter Wasser berechnet (2002: € 1,08/m³). Das Ausmaß der gelieferten 

Wassermenge wird aufgrund des Wasserzählers ermittelt. Im Jahre 2002 sind 1.626 

m³ geliefert worden. Die ggstl. Gebühren bestehen daher zu Recht und sind gemäß 

den Bestimmungen der o. a. Verordnungen auch bereits fällig. 

Die Berufungswerberin hat die Zuleitung des Gemeindewassers in ihr Haus durch 

liegenschaftseigene Anlagen (Hochbehälter, Durcksteigungsanlage) aus fachlicher 

Sicht völlig unsachgerecht entgegen der Empfehlung des Städt. Wasserwerkes sowie 

der einschlägigen Bestimmungen der Wasserleitungsordnung organisiert. Im Zuge der 

seinerzeitigen Anschlussherstellung wurde sie darauf hingewiesen, dass die Zuleitung 

direkt vom Zähler ins Haus zu erfolgen habe. 

Die Berufungswerberin muss sich somit den Schaden am Schwimmerventil des 

Hochbehälters, welcher die Ursache für den Wassermehrverbrauch bildet, selbst 

zurechnen lassen. 

Von einer „unbilligen Härte“ im Sinn der oben angeführten Bestimmungen kann daher 

im ggstl. Fall nicht die Rede sein, sodass es der Berufungsbehörde nicht oblag, von 

dem ihr gesetzlich eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. 

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. 

19

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 OÖ. GemO das Rechtsmittel der Vorstellung 

an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von 2 

Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Gemeinde einzubringen. Die 

schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen 

Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege 

automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen 

Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich 

richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. 


Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Nikolaus Wimmer, GR. Markus Reitsamer. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR. Markus 

Reitsamer, GR. Nikolaus Wimmer) und 1 Stimmenthaltung (GR. Gerda Reitsamer) 


Pkt. 14. Objekt Reiterndorf 488, Baubewilligung, Berufung 

Berichterstatter und Antragsteller: StR Christian Kranabitl 

Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. 

Den Vorsitz übernimmt Vizebgm. Josef Reisenbichler. 

Herr Arch. DI (FH) Walter und Frau Edith Plieseis haben gegen den Bescheid des 

Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz vom 20. Mai 2003, Zl. Bau 7578/1-2003/Ha 

für die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Stützmauer 

(Natursteinwurf) beim Wohnhaus Reiterndorf 488, berufen. 

Es wird daher der Antrag gestellt, den nachstehenden Berufungsbescheid zu beschließen. 

Berufungsbescheid 

Herr Lothar und Frau Christine Bathelt, Reiterndorf 488, 4820 Bad Ischl, haben am 

09.12.2002 unter Vorlage eines Projektes um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung 

für die Errichtung einer Stützmauer (Natursteinwurf) beim Wohnhaus Reiterndorf 488, auf 

den Grundstücken 56/7, 56/4, 56/5, alle EZ 778, GB 42019 Reiterndorf, angesucht. 

Durch die Nachbarn Arch. DI (FH) Walter und Edith Plieseis wurden gegen das 

Bauvorhaben öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einwände eingebracht. 

Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungs-Verfahrens, insbesondere der am 06.02.2003 

durchgeführten Bauverhandlung, hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl als 

Baubehörde 1. Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der 

Landesvollziehung mittels Bescheid vom 20. Mai 2003, Zl. Bau-7578/1-2002/Ha, Herrn und 

Frau Lothar und Christine Bathelt, Reiterndorf 488, 4820 Bad Ischl, die baupolizeiliche 

Bewilligung für die Errichtung einer Stützmauer (Natursteinwurf) beim bestehenden 

Wohnhaus Reiterndorf 488, auf den Grundstücken 56/7, 56/4, 56/5, alle EZ 778, KG 

Reiterndorf, entsprechend den dafür genehmigten Plänen und unter Einhaltung von 

Bedingungen und Auflagen, erteilt. 

Die öffentlich-rechtlichen Einwände wurden abgewiesen, die privatrechtlichen Einwände 

bzw. Vorbringungen wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen bzw. als keine Einwände im 

20

Sinne des Gesetzes anerkannt, da eine Verletzung der subjektiv öffentlichen Rechte daraus 

nicht erkennbar waren. 

Gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz wurde in offener Frist durch die Partei Edith 

Plieseis, Hütterweg 9 a, 4820 Bad Ischl, und auch ihren Gatten, DI (FH) Walter Plieseis, 

gleiche Adresse, Berufung eingebracht. 

Nach Prüfung des Sachverhaltes durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als 

Baubehörde zweiter Instanz ergeht folgender Spruch: 

Spruch: 

I. Der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Mai 2003, Zl. 

Bau-7578/1-2003/Ha wird in seinem vollen Inhalt bestätigt. 

II. Die gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz eingebrachte Berufung der Frau 

Edith Plieseis und auch ihres Gatten DI (FH) Walter Plieseis, beide wohnhaft in 

Hütterweg 9 a, 4820 Bad Ischl, hinsichtlich der schriftlichen Vorbringung, der 

privatrechtlichen Einwände und der öffentlich rechtlichen Einwände, werden 

abgewiesen, als unzulässig zurückgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen. 

a) Somit werden die schriftlichen Vorbringungen der Frau Edith und des Herrn Arch. 

DI (FH) Walter Plieseis, welche mittels Schreiben vom 12. Juni 2003 (Eingang im 

Stadtamt Bad Ischl 13. Juni 2003, Zl. Bau-7578/11-2003), dass sie sich 

grundsätzlich gegen die geplante Bauführung aussprechen und ersuchen, die 

erteilte Baubewilligung aufzuheben, sowie den Antrag, dass es in der Gemeinde 

keinen Gestaltungsbeirat mit unbefangenen, angelobten Gemeinderäten mit 

fachlicher Ausbildung gibt und es sich ihrer Meinung nach bei der Errichtung der 

gegenständlichen Stützmauer um einen Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild 

handelt, sowie die Dimensionierung der Stützmauer in naturschutzbehördliche 

Belange einzureihen ist und ihrer Meinung nach aufgrund der erteilten 

Baubewilligung die Bauordnung umgangen wird und dadurch in Bad Ischl bald 

jeder Hügel in kürzester Zeit wie eine Balinesische Reisterrasse aussehen könnte 

und sie durch ihr Berufungsschreiben eine Änderung im Nachbarrechtsgesetz 

verlangen und mitunter auch festhalten, dass seitens der Bezirksbaubehörde 

ausgesagt wurde, dass ihnen kein einziger Fall bekannt sei, wo sich jemand so 

rücksichtslos über die Baugesetze hinweggesetzt bzw. sie umgangen hat, da sie 

keine Einwände im Sinne des Gesetzes darstellen, als unzulässig 

zurückgewiesen. 

b) Der privatrechtliche Einwand der Ehegatten Plieseis, dass durch die Wandhöhe 

der planlich dargestellten 3,5 m hohen und ihrer Meinung nach noch höher 

ausgeführten Wand von ca. 0,5 – 1 m eine dadurch entstehende 

Aussichtseinschränkung entsteht und somit eine Entwertung ihrer Liegenschaft 

daraus resultiert, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. 

Rechtsgrundlagen: 

1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG) 

2. §§ 5, 35, 42 Oö Bauordnung 1994, LGBl. 66/1994 idF LGBl. 70/98 v. 12.08.1998 

3. § 8 Oö Bautechnikgesetz 1994, LGBl. 67/1994 idF LGBl. 103/98 v. 18.12. 1998 

4. Oö Bautechnikverordnung, LGBl.106/1994 idF LGBl. 59/1999 v. 30.07.1999 

5. Oö Baustoffzulassungsverordnung, LGBl. 106/1994 v. 21.12.1994 

6. § 22Oö Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. 114/93 v. 23.12.1993 

7. Oö Gemeindeordnung, LGBl. 91/1990 

8. § 1 Oö Gemeindeverwaltungabgabenverordnung1995, LGBl. 114/95 

Begründung: 

Die eingebrachte Berufung beinhaltet im Wesentlichen – soweit auch eindeutig aus dem 

angeführten Berufungsschreiben erkennbar – folgende Anträge und Begründungen: 

21

Die Einschreiter seien durch den Erlass des Bürgermeister-Bescheides benachteiligt und 

ersuchen daher die Baubewilligung aufzuheben und für eine neuerliche Entscheidung dem 

Gemeinderat zu übertragen. Dadurch wird eingebracht, dass Bad Ischl weder über einen 

Gestaltungsbeirat, noch über unbefangene angelobte Gemeinderäte mit fachlicher 

Ausbildung (wie Architekten, Baumeister, Juristen) verfügt und somit keine objektive 

Entscheidung erfolgen kann. Deshalb wurde auch die Berufung an den Landeshauptmann 

durch die Antragsteller weitergeleitet. 

Im Weiteren wird eingewendet bzw. begründet, dass durch das beantragte Bauwerk es sich 

um keine Stützmauer im herkömmlichen Sinne handle, sondern um eine 

bewilligungspflichtige Einfriedung aus Bruchsteinmauerwerk (Erlass zu § 24, Abs. 7 der OÖ 

Bauordnung), welche hinterfüllt worden ist, um die allgemein bekannten Baugesetze zu 

umgehen. Dies erkennt man auch daraus,aus Sicht des Einschreiters, dass die Mauer vor 

Erlangen der notwendigen Bewilligungen bereits errichtet wurde und erst dann die 

notwendigen Gutachten für die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung beantragt 

wurden. 

Auch fühlen sich die Einschreiter durch die Errichtung des 1 m hohen Lattenzaunes in ihrer 

Aussicht gestört und beschweren sich gleichzeitig darüber, dass ein Maschendrahtzaun 

auch als Absturzsicherung ausreichend gewesen und die Sichtbeeinträchtigung dadurch 

nicht noch mehr verschlechtert worden wäre. 

Weiters bezweifeln die Einschreiter, dass diese Mauer keinen zerstörerischen Eingriff in das 

Orts- und Landschaftsbild darstelle und bezeichnen mitunter das von der Genehmigung 

betroffene Stützmauer-Bauwerk als „Flussverbauung, oben am Hubkogl“. Es wird auch 

ihrerseits bestritten, dass die Projektierung mit der tatsächlichen Ausführung übereinstimmt 

und sie der Meinung sind, seitens der Bauabteilung müsste diese Mauer deshalb noch 

einmal nachgemessen werden. Auch wird durch sie gefordert, dass die Gemeinderäte und 

eventuell Sachverständige diese Mauer noch einmal besichtigen sollten und gleichzeitig in 

ihrer Beurteilung die Kurzone mit 1 einbeziehen sollen. Auch soll die Auslegung der hiesigen 

Bauabteilung – durch den Bausachverständigen Ing. Thomas Siegl – überdacht werden, ob 

es sich durch das betroffene Bauwerk nicht tatsächlich um einen Eingriff in das Orts- und 

Landschaftsbild handle, welcher mitunter nicht vertretbar sei. Dabei wird der ehemalige 

Steinbruch in einem Gewerbegebiet zitiert und der § 24, Abs. 1, Zi 2 der OÖ Bauordnung 

angeführt. 

Ebenso wurde mehrmals durch die Einschreiter angeregt, ob es sich nicht durch die 

überdimensionale Ausdehnung der Stützmauer um eine naturschutzbehördliche 

Zuständigkeit handeln würde und diese Behörde sollte dann gegen diese Errichtung 

einschreiten. 

Auch wurde mitunter mehrmals angeführt, dass ihrer Meinung nach das Gesetz hier 

missbraucht werden würde und die Bauordnung hintergangen wird, da keine 

Grenzabstände zu der Stützmauer eingehalten werden. Dabei wird auch die Einschränkung 

der Belichtung ihres Grundstückes angesprochen und gerügt, dass man als 

Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Aussicht hat und werden dadurch von ihnen 

auch Änderungen der Gesetze (zB Änderung des Nachbarrechtsgesetzes des ABGB) 

angeregt. 

Schlussendlich wird noch einmal angeführt, dass die illegal errichtete Mauer deshalb nicht 

so schnell abgerissen werden kann, weil ihrer Meinung nach Bad Ischl den Standpunkt 

vertritt, dass was einmal steht, nicht mehr abgerissen werden wird. 

Darüber hat der Gemeinderat erwogen: 

zu 

I. Wie bereits mittels Bescheid des Bürgermeisters in erster Instanz begründet, hat die 

Baubehörde nach § 95 der Oö Bauordnung 1994 idgF, bei einem 

Baubewilligungsansuchen gemäß § 28 einen schriftlichen Bescheid zu erlassen, 

sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abweisung nach § 30 zu erfolgen hat. 

Dies gilt auch für Bauvorhaben, welche als bewilligungslose bauliche Anlagen 

errichtet wurden, da gemäß § 49 der Oö Bauordnung 1994 der Eigentümer einer 

bewilligungslosen baulichen Anlage um die nachträgliche Erteilung der 

22

Baubewilligung ansuchen kann und die Behörde ebenso mittels Bescheid darüber zu 

entscheiden hat, sofern der Antrag nicht zurück- oder abzuweisen ist. 

Da die durchgeführte Bauführung den baurechtlichen Vorschriften bei plan- und 

beschreibungsgemäßer Ausführung und unter Einhaltung aller aufgetragenen 

Bedingungen und Auflagen des erstinstanzlichen Bescheides vom 20. Mai 2003, 

Zl. Bau-7578/1-2003/Ha, entspricht, war die nachträgliche Baubewilligung dafür zu 

erteilen. Im Weiteren wird auf den Befund und den gutachtlichen Teil der 

Verhandlungsschrift des Bausachverständigen verwiesen, welche integrierter 

Bestandteil dieses Bescheides des Bürgermeisters ist. 

Da auch der Gemeinderat diesbezüglich keine gegenteilige Ansicht vertritt, wird der 

Baubescheid erster Instanz des Bürgermeisters, vom 20. Mai 2003, in seinem vollen 

Inhalt bestätigt. 

zu 

II. a) Die schriftliche Vorbringung der Frau Edith und des Herrn Arch DI (FH) Walter 

Plieseis, dass sie sich grundsätzlich gegen die geplante Bauführung aussprechen 

und darum ersuchen die erteilte Baubewilligung aufzuheben, stellt keinen Einwand im 

Sinne des Gesetzes dar. Dies deshalb, da eine Einwändung die Geltendmachung 

eines subjektiven Rechtes beinhalten muss, wobei den betreffenden Vorbringungen 

jedenfalls entnommen werden können muss, ob eine Verletzung eines subjektiven 

Rechtes behauptet und er in diesem verletzt wird. Wie auch mittels Bescheid in 

erster Instanz angeführt, sind allgemeine Behauptungen wie gegen das Bauvorhaben 

zu sein (VWGH vom 22.09.1967, VWGH. SLG. 7179/A1997) keine Einwändungen im 

Sinne des Gesetzes. Es muss ein Einwand nach § 42 AVG idgF und aus den damit 

verbundenen Begründungen entnehmbar sein, dass überhaupt die Verletzung des 

subjektiven Rechtes behauptet wird. 

Der Antrag, dass in der Gemeinde kein Gestaltungsbeirat mit unbefangenen 

angelobten Gemeinderäten mit fachlicher Ausbildung existiert, stellt ebenso keinen 

Einwand im Sinne des Gesetzes dar. Da dem Einschreiter nicht zusteht darüber zu 

urteilen, welche Institutionen seitens der Gemeinde einzurichten sind, wird somit auf 

vorangeführte Begründung der Zurückweisung hingewiesen. 

Der Einwand, dass es sich ihrer Meinung nach bei der Errichtung der 

gegenständlichen Stützmauer um einen Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild 

handelt, sowie die Dimensionierung der Stützmauer in naturschutzbehördliche 

Belange einzureihen ist und ihrer Meinung nach auf Grund der erteilten 

Baubewilligung die Bauordnung umgangen wird und dadurch in Bad Ischl bald jeder 

Hügel in kürzester Zeit wie eine balinesische Reisterrasse aussehen könnte, sowie 

dass durch das Berufungsschreiben eine Änderung im Nachbarrechtsgesetz verlangt 

wird und dass anscheinend seitens der Bezirksbaubehörde ausgesagt wurde, dass 

ihnen kein einziger Fall bekannt sei, wo sich jemand so rücksichtslos über die 

Baugesetzte hinweggesetzt bzw. diese umgangen hat, stellen ebenso keine 

Einwände im Sinne des Gesetzes dar. Zusätzlich wird zu den eingangs angeführten 

Begründungen dazu ausgeführt, dass derartige Aussagen auf jeden Fall durch ein 

Sachverständigen-Gutachten untermauert werden müssten. Ausserdem ist aufgrund 

der für das betroffene Gebiet vorhandenen Widmung und vorherrschenden 

Bebauung keine Naturschutzbewilligungen erforderlich. Dazu wurde auch eine 

ausreichende Befundung und ein Gutachten des Bausachverständigen erstellt, 

welches mitunter auf die Widmung und die rechtmäßige Ausführung entsprechend 

den geltenden Baugesetzen hinweist. 

Hinsichtlich der Behauptung seitens der Einschreiter, dass die Projektierung 

(planliche Darstellung der Fa. Brandl BaugesmbH) mit der tatsächlichen Ausführung 

nicht übereinstimmt und deshalb noch einmal seitens der Baubehörde 

nachgemessen werden müsste, kann nicht als Einwändung im Sinne des Gesetzes 

eingestuft werden, da es sich dabei lediglich um eine Aussage der Einschreiter 

23

handelt und die tatsächliche Ausführung ausreichend mit den Einreichplänen der 

Firma Brandl BaugesmbH, Traunkai 18, 4820 Bad Ischl, dargestellt wurde und somit 

auch ausreichende Projektunterlagen für die nachträgliche Erteilung der 

Baubewilligung vorhanden waren. Deshalb war auch keine Ergänzung des 

Bauplanes gemäß § 29 Abs. 3 der Oö Bauordnung bzw. die Erlassung eines 

Mängelbehebungsauftrages nach § 13 AVG notwendig. Es konnte mit den 

eingereichten Unterlagen der maßgebliche Sachverhalt festgestellt werden. 

Ausserdem obliegt die Beurteilung nach § 29 der Oö Bauordnung des Bauplanes 

einzig und allein der Baubehörde und hat der Nachbar keinen Rechtsspruch darauf, 

dass die Planunterlagen, welche durch einen befugten Planer erstellt wurden, 

zusätzlich zu überprüfen bzw. nachzumessen sind. Der Nachbar kann lediglich 

einwenden, dass Planmängel vorliegen, welche ihn ausserstande setzen würden, 

seine Rechte zu beurteilen, was bei gegenständlichem Antrag nicht der Fall ist. 

Ansonsten handelt es sich hierbei um Meinungen der Nachbarn ohne ausreichende 

Begründung oder ohne diese mit einem schlüssigen Gutachten zu untermauern. 

Derartige Meinungen können keinen Niederschlag in der bescheidlichen Erledigung 

durch die Baubehörde finden, da dadurch kein subjektives Nachbarrecht begründet 

wird (VWGH vom 27.06.1979, Zl. 763/67 u.a.). 

b) Der privatrechtliche Einwand, dass durch die Höhe der ausgeführten Stützmauer eine 

Aussichtseinschränkung über die Liegenschaft entsteht und somit eine Entwertung 

ihrer Liegenschaft daraus resultiert, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Derartige 

Einwändungen können nicht dazu führen, dass ein Bauvorhaben versagt wird, weil 

für die Entscheidung über die allfällige Verletzung privater Rechte die Baubehörde 

gar nicht zuständig ist (6.11.1990, 90/05/0062, 12.11.1991, 91/05/0082). 

Der Einschreiter ist darauf hinzuweisen, dass derartig angeführte Einwände bzw. 

Begründungen ihren Rechtsgrund im Privatrecht, nämlich im Schadenersatzrecht des 

ABGB haben und daher von der Verwaltungsbehörde nicht zu behandeln, sondern 

wie bereits erwähnt, auf den für die Austragung derartiger Streitigkeiten 

vorgesehenen Weg, den Zivilrechtsweg, zu verweisen sind. 

Die Bemühung des Vergleichsversuches war insofern nicht zielführend, da dieser nur 

zustande hätte kommen können, wenn seitens der Bauantragsteller die Höhe der 

Stützmauer um mehrere Meter reduziert worden wäre und somit auch das 

tatsächliche Erreichen einer ebenen Grundstücksfläche vor dem betroffenen Objekt 

nicht hätte durchgesetzt werden können. Es waren daher seitens der Baubehörde 

vorangeführte streitenden Parteien hinsichtliche dieser Einwändung auf den 

Zivilrechtsweg zu verweisen. 

Angemerkt wird noch, dass im erstinstanzlichen Verfahren die Höhe der Stützmauer 

auch mitunter für die Einschreiter einen zu geringen Abstand beinhaltet, dies zwar im 

Berufungsverfahren nicht mehr erwähnt wurde, jedoch im Zuge der 

Berufungsentscheidung noch einmal eindeutig festgestellt wird, dass es sich bei 

gegenständlichem Bauvorhaben um kein Objekt gemäß § 5 des Oö 

Bautechnikgesetzes handelt, für welches Abstandvorschriften festgelegt sind. Die 

Abstandsbestimmungen nach § 5 des Oö Bautechnikgesetzes gelten „für Gebäude“, 

nicht für Stützmauern (VWGH vom 28.06.1994, Zl. 94/05/0004, zu § 32 Oö 

Bauordnung 1996). Es kann auch daher diesbezüglich kein subjektives Recht auf 

eine Nichteinhaltung eines Abstandes durch den Einschreiter geltend gemacht 

werden. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass durch das durchgeführte 

Bauvorhaben, die Errichtung der Stützmauer (Natursteinwurf) beim bestehenden 

Wohnhaus Reiterndorf 488, den rechtlichen Bestimmungen entsprochen wird und 

deshalb eine bescheidgemäße Erledigung für die nachträgliche Erteilung der 

Bewilligung erteilt wurde. 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 102 der Oö Gemeindeordnung 1997 die Vorstellung an 

die Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung 

dieses Bescheides schriftlich oder telegraphisch beim Stadtamt Bad Ischl einzubringen. Die 

24

Vorstellung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen 

begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht. 


Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer, Vizebgm. Panhuber, GR. Schunn. 

Beschluss: (Bgm. Haas bei der Abstimmung nicht anwesend) 

23 Stimmen dafür (Vizebgm. Reisenbichler, StR. Kranabitl, StR. Heide, StR. Loidl, GR. 

Grabner, GR. Hödlmoser, GR. Huber, GR. Kefer, GR. Lackner, GR. Lauberger, GR. Loidl 

Ingeborg , GR. Loidl Tobias, GR. Mathes, GR. Stögner, GR. Zauner, GRE. Bärtl, StR. 

Streibl, GR. Brandl, GR. Fuschlberger, GR. Grießmeier, GR.Müllegger, GR. Unterberger, 

GRE. Pracher) 

3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR.Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) 

10 Stimmenthaltungen (Vizebgm. Panhuber, StR. Adler, GR. Blohberger, GR. 

Donaubauer, GR. Hohenberger, GR. Wimmer Margarete, GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. 

Schunn, GR. Nikolaus Wimmer) 

Pkt. 15. Flächenwidmungsplan, Einzelabänderungen 

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Christian Kranabitl 


Die nachstehend angeführten Anträge wurden durch die betroffenen Grundeigentümer bzw. 

deren Vertreter als Abänderungsanträge zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 

6/2001 eingereicht. Die Behandlung erfolgte in der 1. Sitzung des Bauausschusses vom 27. 

November 2003, und wurden diese, auf ihre Übereinstimmung mit dem Örtlichen 

Entwicklungskonzept überpfüft, sowie das vorliegen des öffentlichen Interesses damit 

begründet, dass die Anträge für Betriebserweiterungen bzw. – ansiedelungen sowie der 

Schaffung von Wohnraum dienen sollen. 

Alle notwendigen Grundlagen (Planungen und Ansuchen, sowie Stellungnahmen des 

Ausschusses und des Ortsplaners Arch. Hinterwirth) liegen dem Gemeinderat vor. 

Der Bauausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat und es wird der Antrag gestellt, den 

nachstehend angeführten Flächenwidmungsplananträgen hinsichtlich Einleitung des 

Stellungnahmeverfahrens für Neuanträge und des Genehmigungsverfahrens für die 

laufenden Verfahren stattzugeben. 


Folgende Anträge zum Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001 liegen für die Einleitung des 

Stellungnahmeverfahrens gemäß der OÖ Raumordnungsgesetzgebung, teilweise unter 

Einhaltung von Bedingungen, wie im Auftrag selbst näher beschrieben, vor: 

Lfd. 

Nr. 

Antragsteller Grst 

EZ 

KG 

6.34 Gottfried und 

Elisabeth Grabner 

Lindaustraße 42 

4820 Bad Ischl 

130 Teilfl. 

EZ 84 

Ahorn 

Widmung 

derzeit 

Widmung 

beantragt/ 

erforderlich 

betroffene 

Fläche 

Begründung Antragsteller 

Grünland Dorfgebiet ca. 2750 m² Baulandwidmung an 3 

Seiten angrenzend 

Baugründe als Erbe für 

Söhne geplant. 

Aufgrund der Stellungnahme 

des Ortsplaners wurde ein 

Plan mit Situierung der 

geplanten Parzellierung und 

Zufahrt nachgereicht. 

Stellungnahme Ausschuss: Da die beantragte Umwidmung den Grundlagen des ÖEK entspricht und durch die 

Widmung die Möglichkeit einer zusätzlichen Wohnbebauung geschaffen wird, spricht sich der Ausschuss für die 

25

Umwidmung aus. Dabei handelt es sich um eine Arrondierungsfläche, welche an drei Seiten an Bauland bzw. 

Verkehrsfläche bereits angrenzt. Entgegen der Einreichung und des damit verbundenen Teilungsentwurfes, 

wurde durch den Asuschuss die Bewilligung unter der Auflage zugesagt, dass die westliche Parzelle mit einer 

Gesamtfläche von ca. 1.241 m² begrenzt wird. Dafür ist es erforderlich, entgegen dem Teilungsplan, die 

nordwestliche Ecke der beantragten Widmung als Grünland zu belassen. Angemerkt wird, dass deshalb 

trotzdem eine ordnungsgemäße Bebauung, entsprechend des eingereichten Teilungsplanes, möglich ist. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 1 Stimmenthaltung (GR. Nikolaus Wimmer) 

antragsgemäß. (GR. Kefer bei der Abstimmung nicht anwesend.) 

Lfd. 

Nr. 


EZ 

KG 

Widmung 

derzeit 

6.40 Peter Panzl - 524/4 Teilfl. Grünland, 

Schlosserei 524/5 Teilfl. bzw. Wald 

Salzburger Str. 32b 533/6 Teilfl. 

4820 Bad Ischl EZ 1054, 979 

+ Österr. Reiterndorf 

Bundesforste 

Widmung 

beantragt/ 

erforderlich 

Betriebsbaugebiet 

betroffene 

Fläche 


ca. 4200 m² Geplante Errichtung eines 

Schlossereibetriebes 

Stellungnahme Ausschuss: Seitens des Ausschusses wurde dem Antrag dahingehend stattgegeben, das es sich 

im betroffenen Bereich um eine Vorbehaltsfläche im Funktionsplan des ÖEK handelt und diesbezüglich auch 

eine betriebliche Ansiedelung als möglich erscheint. Als Bedingung vor der Einleitung des 

Stellungnahmeverfahrens wurde jedoch seitens des Ausschusses verlangt, dass aufgrund der Nähe der 

einzelnen Wohnobjekte ein Betriebsablaufplan erstellt wird, aus welchem ersichtlich ist, wie die Situierung der 

Gebäude bzw. die innerbetriebliche Verkehrsabwicklung zu erfolgen hat. Dies deshalb, da aufgrund der 

Wohnhausnähe bauliche Maßnahmen auf beantragtem Areal zu setzen sein werden, um eine gegenseitige 

Beeinträchtigung durch Emissionen des Betriebes bzw. der Wohnhäuser zu vermeiden. 

Somit sollte der Einleitungsbeschluss nur unter der Auflage erfolgen, dass dieser Betriebsablaufplan mit den 

eingearbeiteten baulichen Maßnahmen vor Einleitung des Verfahrens selbst vorgelegt werden muss. 

Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Nikolaus Wimmer. 



Lfd. 

Nr. 


EZ 

6.41 Arch. Prof. Lintl 

Ziviltechn.-GesmbH 

Rotenturmstraße 25, 

1010 Wien 

(für Oö GKK Haus 

Tisserand 

Kaltenbachstr., 4820 

Bad Ischl) 

KG 

235/5 

Teilfl. 

EZ 39 

Kaltenbach 

Widmung 

derzeit 

ErholungsflächeParkanlage 

Widmung 

beantragt/ 

erforderlich 

betroffene 

Fläche 


Kurgebiet ca. 2500 m² Anbau eines nach San.rechtl. 

Bestimmungen erforderlichen 

Therapietraktes zum 

bestehenden Haus Tisserand 

Stellungnahme Ausschuss: Die beantragte Erweiterung des derzeitigen Widmungsgebietes Kurgebiet im Bereich 

des Tisserands wurde durch den Ausschuss als positiv behandelt, da es sich dabei um eine öffentliche 

Einrichtung handelt und diese nur dann fortgeführt werden kann, wenn die Auflagen der Sanitätsbehörde erfüllt 

werden. Diesbzgl. beinhalten diese Auflagen die Voraussetzung der Fortführung des Betriebes, dass ein 

Therapiebereich geschaffen wird, welcher alle physiotherapeutischen Behandlungsräumlichkeiten beinhaltet. 

Somit wurde seitens des Ausschusses, auch in Hinblick, dass die betroffene Fläche die gelbe Zone betrifft, 

positiv beurteilt, da diesbzgl. seitens des Bauamtes durch Ing. Siegl mit der WLV durch DI. Schiffer bereits ein 

Vorgespräch stattgefunden hat, und dieser zustimmen kann, da genug Retentionsraumfläche noch vorhanden ist 

und es sich dabei um die letztmögliche Erweiterung für Bauland handelt. 


Lfd. 

Nr. 


EZ 

Widmung 

derzeit 

Widmung 

beantragt/ 

betroffene 

Fläche 


26

6.42 Stadtgemeinde 

Bad Ischl 

Pfarrgasse 11 


KG erforderlich 

5/1 Teilfl. 

EZ 1048 

Haiden 

Wald Grünland 

Erholungsfl. 

Spielplatz 

ca. 5500 m² Errichtung eines 

Kinderspielplatzes für die 

Aschausiedlung 

Stellungnahme Ausschuss: Diesbezüglich wurde seitens des Ausschusses ein positiver Beschluss gefasst und 

eine Empfehlung an den Stadt- und Gemeinderat abgegeben, den vorgelegten Entwurf des Ing. Thomas Siegl 

umzusetzen und die dafür notwendigen Widmungsverfahren einzuleiten, da für die gesamte Aschausiedlung 

kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist. Somit sieht der Ausschauss darin ein öffentliches Interesse und sollte 

zusätzlich entlang der Zufahrtsstraße (Sackgasse) ein Wohngebietsbereich geschaffen werden, welcher eine 

Parzellentiefe von angesprochener Straße vorsieht. Zu beachten wird auf jeden Fall dabei die Stellungnahme der 

Forstrechtsbehörde sein, da es sich bei betroffenem Areal derzeit um Wald handelt und auch nach einer erteilten 

Rodung für den betroffenen Bereich weiterhin der Nahbereich zur verbleibenden Waldfläche gegeben ist. 

Synergieeffekte zum Wald wurden bereits im Projekt des Ing. Siegl entdeckt, da die unmittelbare Waldnähe für 

den Spielplatz deshalb positiv ist, da dieser als Erholungs-, Naturlehrwald oder Spielwald genutzt werden kann. 

Auch spricht diese Entwicklung keinem derzeit laufenden Projekt entgegen und wurde somit wegen o. a. Gründe 

die Empfehlung ausgesprochen, die Widmungen für Wohngebiet bzw. Sonderwidmung Spielplatz festzulegen. 


Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 2 Gegenstimmen (GR. Schunn, GR. DI. 

Laimer) und 1 Stimmenthaltung (GR. Nikolaus Wimmer) antragsgemäß. 

Lfd. 

Nr. 


EZ 

6.43 Katrin AG 

Postfach 


KG 

241/1 Teilfl. 

EZ 43 

243/10 Teilfl. 

243/19 Teilfl. 

beide EZ 508 

Widmung 

derzeit 

Widmung 

beantragt/ 

erforderlich 

Wald Erholungsfl. 

Wintersportanlage 

Schipiste / 

Parkplatz 

betroffene 

Fläche 

ca. 6000 m² 

ca. 4000 m² 


Errichtung eines Kinderlandes 

samt Einrichtungen und 

Aufstiegshilfen sowie eines 

Parkplatzes für das Katrin - 

Schigebiet. 

Naturschutzrechtliche und 

Rodungsbewilligung liegen 

bereits vor. 

Stellungnahme Ausschuss: Dem Antrag wird deshalb stattgegeben, weil es sich dabei um eine bereits 

genehmigte Investition handelt, welche nachhaltig das Tourismusangebot für die Stadtgemeinde Bad Ischl 

stärken soll. Zusätzlich werden dadurch Synergie-Effekte ins Leben gerufen, sowohl für Sommer- als auch für 

Wintertourismusbelange, welche im Projekt von Ing. Thomas Siegl im Detail genau beschrieben und aufgezeigt 

werden. Diesbzgl. wird dem Umwidmungsantrag stattgegeben, da ohnehin bereits positive 

naturschutzbehördliche und forstrechtliche Stellungnahmen bzw. Bescheide vorliegen. Ausserdem wird durch 

vorangeführte Gründe das öffentliche Intresse ausreichend begründet und werden auch durch das beantragte 

Projekt Interessen Dritter nicht verletzt und entspricht die Verbesserung des Tourismusangebotes in Bad Ischl 

dem Örtlichen Entwicklungskonzept. 

Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Nikolaus Wimmer, GR. Schunn. 




Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.17, Gst. 80/17 (Teilfläche), 73/64, GB Haiden, 

Antragsteller Johann Graf, Haiden 28, 5351 Aigen Voglhub 

In der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2002 wurde die Einleitung des 

Stellungnahmeverfahrens zu o.a. Widmungsbegehren beschlossen. 

Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 27. November 2003 dem Antrag von 

Johann Graf stattgegeben, weil aufgrund einer planlichen Abänderung der beantragten 

27

Widmung, welche gemeinsam mit der Forstrechtsabteilung erstellt wurde, die bis dahin 

vorliegende negative Stellungnahme der Forstrechtsabteilung zurückgezogen wird und somit 

auch den öffentlichen Interessen der Erhaltung der Waldflächen entsprochen wird. 

Zusätzlich wird noch auf die Stellungnahme des Prof. Franz Zehentner hingewiesen, welcher 

sich entschieden gegen diese Umwidmung ausspricht, da aus seiner Sicht bei dieser 

Umwidmung auf keinen Fall den Grundlagen des Raumordnungsgesetzes entsprochen 

wird. Diesbezüglich verweist jedoch der Ausschuss darauf, dass es sich bei betroffenem 

Antrag um eine geringfügige Baulanderweiterung handelt, welche entlang der Rainerstraße 

und mit direktem Anschluss an diese erfolgen soll. Ausserdem werden durch diese 

Widmung keine Rechte Dritter verletzt und durch die eingangs erwähnte Planänderung auch 

den öffentlichen Interessen (Walderhaltung) nicht widersprochen. Auch wird durch diese 

geringfügige Arrondierung dem Örtlichen Entwicklungskonzept nicht widersprochen und 

kann diesbezüglich nach erfolgter Einzelüberprüfung einer Umwidmung deshalb 

stattgegeben werden. 

Im Zuge des durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen 

der Behörden, wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen 

Dienststellen wurden verständigt: 

1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Kärntnerstr. 12, 4020 Linz 

2. Amt der Oö. Landesregierung, Abtlg. Naturschutz, Promenade 33, 4021 Linz 

3. Wildbach- u. Lawinenverbauung, Traunreiterweg 5 a, 4820 Bad Ischl 

4. Gewässerbezirk Gmunden, Stelzhamerstraße 15, 4810 Gmunden 

5. Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Forstabteilung, Esplanade 10, 4810 Gmunden 

6. Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4020 Linz 

7. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden 

8. ÖBF Forstverwaltung, Wirerstraße 6, 4820 Bad Ischl 

9. Bezirksbauernkammer, Linzerstraße 42, 4810 Gmunden 

10. Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Hessenplatz 3, 4010 Linz 

11. Landwirtschaftskammer für Oö, Auf der Gugl 3, 4010 Linz 

12. Kammer für Arbeiter und Angestellte, Volksgartenstraße 40, 4021 Linz 

13. Landarbeiterkammer f. Oö, Auf der Gugl 3, 4020 Linz 

14. BM f. Arbeit u. Wirtschaft, Dennisg. 31, 1200 Wien 

15. ÖBB – Facility management, Regionalleitung Mitte Technik, zH Herrn Stockinger, 

Salzburgerstraße 49, 4800 Attnang-Puchheim 

16. Österr. Salinen AG, Sulzbach 77, 4821 Lauffen 

17. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz 

18. Post- u. Telekom AG, Scharnsteinerstraße 49 a, 4810 Gmunden 

19. Landesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstraße 20, 4820 Bad Ischl 

20. Marktgemeinde 4822 Bad Goisern 

21. Marktgemeinde 5360 St. Wolfgang 

22. Marktgemeinde 4802 Ebensee 

In den Stellungnahmen, sofern überhaupt welche eingereicht wurden, werden grundsätzlich 

keine Einwände der öffentlichen Dienststellen gegen die geplante Abänderung des 

Flächenwidmungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt. 

Alle Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf. 

Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Flächenwidmungsplanänderung Nr. 

6.17, Gst. 80/17, ca. 940 m², von derzeit Wald und Gst. 73/64, mit ca. 74 m², von derzeit 

Grünland landwirtschaftliche Nutzfläche, beide GB Haiden, Johann Graf, in Bauland 

Wohngebiet stattzugeben. 



28

Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.30, Gst. 87/2 (Teilfläche), GB Rettenbach, 

Antragsteller Zuschrott Paul und Anna, Rettenbachwaldstraße 34, 4820 Bad Ischl 

In der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Mai 2003, wurde die Einleitung des 


Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 27. November 2003 dem Antrag von 

Zuschrott Paul und Anna stattgegeben, weil es sich dabei lediglich um eine geringfügige 

Arrondierung handelt und diesbezüglich auch dem Raumordnungsgesetz bzw. dem 

Örtlichen Entwicklungskonzept nicht widersprochen wird und für eine Verbesserung der 

Straßenverhältnisse sorgt und zugleich für das bestehende Wohnhaus die Möglichkeit zur 

Errichtung eines Abstellplatzes geschaffen wird und zur Deckung des Wohnraumbedarfes 

mit den damit verbundenen Nebenanlagen dient. 



























In den Stellungnahmen, sofern überhaupt welche eingereicht wurden, werden grundstäzlich 




Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.30, 

Gst. 87/2 (Teilfläche), betrifft ca. 544 m², GB Rettenbach, Zuschrott Paul und Anna, von 

derzeit Wald in Bauland Wohngebiet stattzugeben. 



Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.22, Gst. 368 (Teilfl.), GB Perneck, Antragsteller 

Gschwandtner Maria, Perneck 14, 4820 Bad Ischl 

In der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Mai 2003 wurde die Einleitung des 


Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung vom 27. November 2003 dem Antrag von 

Gschwandtner Maria stattgegeben, weil es sich dabei um die Abrundung des bestehenden 

29

Baulandes entsprechend dem ÖEK handelt und diese Fläche auch von drei Seiten von 

Bauland umschlossen ist. Dadurch bleibt auch die Erhaltung der Kulturlandschaft und der 

Landschaftsästhetik bewahrt. 
































Gst. 368 (Teilfl.), betrifft ca. 1.000 m², GB Perneck, Gschwandtner Maria, von derzeit 

Grünland in Dorfgebiet, stattzugeben. 



Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.26, Gst. 358/3, 358/4, 72/3, 74, .32, GB Jainzen, 

Antragsteller Hubertus Wohnbau GesmbH., Pfarrgasse 13, 4820 Bad Ischl 

In der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2003 wurde die Einleitung des 


Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung vom 27. November 2003 dem Antrag der 

Hubertus Wohnbau GesmbH. stattgegeben, weil es sich hierbei ohnehin um einen 

bestehenden Widmungskonflikt handelt und somit aufgrund der beantragten Umwidmung 

dieser bereinigt werden kann und dabei auch nicht den Grundlagen des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes bzw. des Oö Raumordnungsgesetzes widersprochen wird. 





30




























Gst. 358/3, 358/4, 72/3, 74, .32, betrifft 2.211 m², GB Jainzen, Hubertus Wohnbau 

Ges.m.b.H., von derzeit Bauland Betriebsgebiet in Bauland Mischbaugebiet, stattzugeben. 



Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.31, Gst. 54/1 (Teilfläche), GB Lindau, Antragsteller 

Kienberger Franz, Lindau 57, 4820 Bad Ischl 




Kienberger Franz stattgegeben, weil es sich dabei lediglich um eine Arrondierung zum 

bereits vorhandenen Bauland handelt und dadurch dem Oö Raumordnungsgesetz und dem 

Örtlichen Entwicklungskonzept nicht widersprochen wird bzw. auch keine Interessen Dritter 

dadurch verletzt werden. Die geplante, geringfügige Erweiterung dient lediglich zur 

Verbesserung des bestehenden Wohnraumes. 













31




















Gst. 54/1 (Teilfläche), betrifft ca. 180 m², GB Lindau, Kienberger Franz, von derzeit 

Grünland in Bauland Wohngebiet, stattzugeben. 



Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.33, Gst. 67 (Teilfl.), GB Perneck, Antragsteller 

Achleitner Mario, Kaltenbachstraße 5, 4820 Bad Ischl 




Achleitner Mario stattgegeben, weil es sich dabei um eine Arrondierung zum angrenzende 

Dorfgebiet handelt und dadurch Interessen Dritter nicht verletzt werden bzw. den Richtlinien 

des Örtlichen Entwicklungskonzeptes entsprechen wird. 























32










6.33, Gst. 67 (Teilfläche), betrifft ca. 500 m², GB Perneck, Achleitner Mario, von derzeit 

Grünland in Dorfgebiet, stattzugeben. 



Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.36, Gst. 539/1 (Teilfl.), GB Reiterndorf, Antragsteller 

Loidl Josef, Sulzbach 132, 4820 Bad Ischl 




Loidl Josef stattgegeben, weil dadurch Interessen Dritter nicht verletzt werden und die 

Widmungsänderung für die Errichtung des geplanten landwirtschaftlichen Gebäudes 

notwendig ist und somit auch den Interessen der landwirtschaftlichen Entwicklung 

entsprochen werden kann. Die Grundsätze der Oö Raumordnung werden dadurch nicht 

verletzt bzw. liegen keine Versagungsgründe zum Örtlichen Entwicklungskonzept vor. 






























33



6.36, Gst. 539/1 (Teilfl.), betrifft ca. 3.500 m², GB Reiterndorf, Loidl Josef, von derzeit 

Betriebsbaugebiet in Grünland, stattzugeben. 



Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.37, Gst. 223/1 (Teilfl.), GB Haiden, Antragsteller 

Unterberger Franz, Kreutern 169, 4820 Bad Ischl 

In der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2003, wurde die Einleitung des 


Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 27. November 2003, dem Antrag von 

Unterberger Franz stattgegeben, weil keine gesetzlichen Grundlagen gegen den Antrag 

sprechen und Interessen Dritter nicht verletzt werden und es sich dabei nur um eine 

geringfügige Erweiterung (Arrondierung) zum bestehenden Bauland handelt. 































Es wird daher der Antrag gestellt, der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.37, Gst. 223/1 

(Teilfl.), betrifft ca. 850 m², GB Haiden, Unterberger Franz, von derzeit Grünland in 

Dorfgebiet stattzugeben. 



34

Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.38, Gst. 302/2, 414/1 (Teilfl.) GB Ahorn, Antragsteller 

Rieger Dr. Hans (vertritt Fa. Exmanco – Peter Ahammer), Wiesingerstraße 18, 4820 Bad 

Ischl 



Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung vom 27. November 2003, dem Antrag 

von Rieger Dr. Hans (vertritt Fa. Exmanco – Peter Ahammer) stattgegeben, weil dadurch der 

lt. dem Örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Möglichkeit für die Entwicklung der 

bestehenden Betriebe entsprochen wird und somit auch dadurch ein öffentliches Interesse 

(Schaffung von Arbeitsplätzen) vorliegt und keine Interessen Dritter verletzt werden bzw. den 

gesetzlichen Bestimmungen entsprochen wird. 
































Gst. 302/2, 414/1 (Teilf.), betrifft ca. 646 m², GB Ahorn, Rieger Dr. Hans (vertritt Fa. 

Exmanco – Peter Ahammer), von derzeit Grünland in eingeschränktes gemischtes 

Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen (MB), stattzugeben. 





Flächenwidmungsplanänderung Nr. 6.39, Gst. 99 (Teilfl.), GB Haiden, Antragsteller Siller 

Margarethe, Haiden 8, 4820 Bad Ischl 

35




Siller Margarethe stattgegeben, weil es sich dabei lediglich um eine geringfügige 

Erweiterung des bestehenden Wohngebietes handelt und eine Bebauung der bereits 

gewidmeten Fläche nur dann möglich ist, wenn genügend Abstand zur vorhandenen 30 kV- 

Leitung eingehalten wird. Dieser kann nur dann eingehalten werden, wenn der 

Widmungserweiterung stattgegeben wird. Ausserdem werden dadurch Interessen Dritter 

nicht verletzt und auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. 
































6.39, Gst. 99 (Teilfl.), betrifft ca. 270 m², GB Haiden, Siller Margarethe, von derzeit Grünland 

in Bauland-Wohngebiet, stattzugeben. 


Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 2 Stimmenthaltungen (GR. Glatz, GR. Markus 

Reitsamer) antragsgemäß. 

Pkt. 16. Abänderungen Bebauungsplan Altstadt Linkes Traunufer 



36

Der nachstehende Antrag wurde vom betroffenen Grundeigentümer zum rechtskräftigen 

Bebauungsplan Altstadt Linkes Traunufer eingereicht. Die Behandlung erfolgte in der ersten 

Sitzung des Bauausschusses vom 27.11.2003 und wurde der Antrag auf seine 

Übereinstimmung mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept sowie auf das Vorliegen des 

öffentlichen Interesses hin überprüft. Alle notwendigen Grundlagen (Ansuchen, Planungen 

sowie Stellungnahmen des Ausschusses und des Ortsplaners Arch. Hinterwirth) liegen dem 

Gemeinderat vor. 

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat und es wird der Antrag gestellt, den 

nachstehenden Bebauungsplanantrag hinsichtlich Einleitung des Stellungnahmeverfahrens 

stattzugeben. 


Lfd 

Nr 

Antragsteller Gst. 

EZ 

KG 

05 Edwin Gruber 

Hotel Gold. Schiff 

Stifterkai 3 


458/2 

EZ 2 

Bad Ischl 

Widmung 

derzeit 

Widmung 

beantragt/ 

erforderlich 

Kerngeb. BebPlan "Linkes Traunufer" 

Teilabänderung v. Bebauung 

eingeschossig (Nebengeb.) 

auf 2 Geschoße 

betroff. 

Fläche 

Begründung 

Antragsteller 

150 m² Geplante Neugestaltung 

des hofseitigen 

Hoteleingangs und 

Errichtung eines 

Frühstücksraumes im 1. 

OG 

Stellungnahme Ausschuss: Dabei handelt es sich um die Schaffung eines innenhofseitigen Zubaues mit den 

Abmessungen von 10 x 15 Metern, in welchen ein Frühstücksraum untergebracht werden soll. Dieser Zubau soll 

in zweigeschoßiger Ausführung erfolgen und ersetzt dieser den derzeit vorhandenen eingeschoßigen Zubau. Es 

wird somit im Wesentlichen die Fläche der Innenhofverbauung unverändert bleiben und dient die dadurch erteilte 

Möglichkeit einer betrieblichen Weiterentwicklung, welche dem öffentlichen Interesse und den Grundlagen des 

ÖEK (Stärkung heimischer Betriebe und Verdichtung der Innenstadt) entspricht. 



Vor Beratung dieses TOP verlässt GR.DI. Brandl wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. 

Bebauungsplanänderung Nr. 03, Gst. 16, 17/1, GB Bad Ischl, Antragsteller Hrovat Mag. 

Haimo und Hrovat Mag. Georg, vertreten durch DI Peter Brandl, Traunkai 18, 4820 Bad Ischl 



Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 27. November 2003 dem Antrag der 

Herren Hrovat stattgegeben, weil lt. Örtlichem Entwicklungskonzept festgelegt ist, dass das 

Zentrum verdichtet bzw. gestärkt werden soll und Interessen Dritter dadurch auch nicht 

verletzt werden. 

Zusätzlich wurde im Zuge des Stellungnahmeverfahrens noch eine geringfügige 

Planerweiterung für die Errichtung von Nebengebäuden, jedoch ohne Parkplatzverlust, 

eingereicht und kann auch diese aus o.a. Gründen positiv behandelt werden. 












37


















Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt. 


Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung Nr. 03, Gst.16 

und 17/1, GB Bad Ischl, Hrovat Mag. Haimo und Hrovat Mag. Georg, vertreten durch DI 

Peter Brandl, Traunkai 18, 4820 Bad Ischl, stattzugeben. 



Bebauungsplanänderung Nr. 04, Gst. 661/11, GB Bad Ischl, Antragsteller 

Jugendgästehaus Bad Ischl, Am Rechensteg 5, 4820 Bad Ischl 



Der zuständige Ausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 27. November 2003 dem Antrag des 

Jugendgästehauses stattgegeben, weil dadurch die Errichtung von Nebengebäuden für das 

Jugendgästehaus, welche für die betriebliche Abwicklung nötig sind ermöglicht wird und 

keine Interessen Dritter verletzt werden bzw diese Änderung den gesetzlichen Grundlagen 

entspricht. 






















38








Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt. 


Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung Nr. 04, Gst. 

661/11, GB Bad Ischl, Jugendgästehaus Bad Ischl, Am Rechensteg 5, 4820 Bad Ischl, 

stattzugeben. 



Pkt. 17. Kiosk im Kurpark, Ermächtigung Klage und anwaltliche Vertretung 


In der ggstl. Angelegenheit (Stadtrat vom 26.6.2003) hat RA. Mag. Thomas Leitner für die 

Stadtgemeinde gegen den Betreiber des Kiosks im Kurpark, Herrn Bernhard Stepina, beim 

Bezirksgericht Bad Ischl eine Räumungsklage bzgl. des Gastgartens und der diversen Zuund 

Anbauten beim Kiosk eingebracht. 

Es wird der Antrag gestellt, die Einbringung der Klage und die Beauftragung der 

Anwaltskanzlei Mair/Leitner nachträglich zu genehmigen. 




Pkt. 18. Geschäftslokal Amadeus, Ermächtigung Kündigung und anwaltliche 

Vertretung 


Die Stadtgemeinde hat von der Mieterin des gemeindeeigenen Geschäftslokales im Zuge 

des im letzten Jahre erfolgten Eigentümerwechsels (von Libro AG auf Amadeus Buch und 

Medien GmbH) eine Erhöhung des Mietzinses von zuletzt € 497,-- auf € 1.492,-- monatlich 

begehrt. Die Mieterin hat erklärt, dass sie auf der Suche nach einem neuen Geschäftslokal 

ist und im übrigen den geforderten neuen Mietzins nicht zu entrichten beabsichtigt. 

Es wird der Antrag gestellt, auf der Bezahlung des neuen Mietzinses von € 1.492,-- 

monatlich zu bestehen, für den Fall einer erfolglosen Mahnung die gerichtliche Aufkündigung 

des Mietvertrages zu beschließen, sowie die Rechtsanwaltskanzlei Mair/Leitner mit der 

Durchführung des Kündigungsverfahrens zu beauftragen. 


Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Schunn. 



39

Pkt. 19. Benennung der Straße zum Technologiezentrum 


Seitens des Technologiezentrum Inneres Salzkammergut GmbH, Kreuzplatz 10, 4820 Bad 

Ischl, wurde durch den Geschäftsführer, Herrn DI Dr. Rudolf Hittmair, mittels Schreiben vom 

10.11.2003, der Antrag eingebracht, dass die genannte Zufahrtsstraße, welche als 

Aufschließungsstraße für den Luschnig-Betrieb (Club Rubin), sowie für die Firma Hofer KG 

und das Technologiezentrum dient, als Technoparkstraße benannt werden soll. 

Als Begründung wurde durch Herrn DI Dr. Hittmair noch angegeben, dass diese 

Straßenbezeichnung eine große Aufwertung des Standortes und für alle Firmen selbst, 

welche sich im Techno-Z ansiedeln werden, bedeuten würde. Diesbezüglich wurde im 

Ausschuss am 27. November 2003 (Bauausschuss) darüber beraten und eine Empfehlung 

an den Stadt- und Gmeinderat abgegeben, die Benennung wie angesucht als 

Technoparkstraße zu beschließen. 

Gleichzeitig muss jedoch diese Straßenfläche als solche in das öffentliche Gut übertragen 

werden, oder eine entsprechende Widmung als Straßenfläche gemäß dem Oö 

Straßengesetz 1991 idgF vorgesehen werden. Die entsprechende Widmung als öffentliche 

Straße oder die Übernahme ins öffentliche Gut ist aufgrund der Benützungsmöglichkeit 

erforderlich, damit diese Straßenfläche von Jedermann bestimmungsgemäß und unter den 

gleichen Bedingungen für Verkehrszwecke benützt werden kann (Gemeingebrauch). 

Es wird somit der Antrag gestellt, die zukünftige Zufahrtstraße von der Grazerstraße, welche 

als Aufschließungsstraße für das Technologiezentrum, den Hofer-Markt und den Betrieb 

Luschnig (Club Rubin) dient, mit der Grundstücksnummer 165/12, GB 42019 Reiterndorf, als 

Technoparkstraße zu benennen. 


Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. (GR. Nikolaus Wimmer 

bei der Abstimmung nicht anwesend). 

Pkt. 20. und 21. abgesetzt 

Pkt. 22. Anträge des Verkehrsausschusses 

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Streibl 

A) Verordnungen der Gemeinde 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten Verordnungen zu beschließen: 

1. Holzrechengasse gegenüber Haus Nr. 6: Anbringung eines Parkverbotes: 

Verordnung 

betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 

2003 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs. 

2 Z.4, § 43 Abs . 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 1 lit. b) Z. 1, § 94 d) Z. 4 

StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet: 

§ 1 

In der Holzrechengasse wird gegenüber dem Haus Nr. 6 das Vorschriftszeichen „Parken 

verboten“ gemäß § 52 a, Z. 13 a mit den Zusatztafeln "Anfang" und "Ende" angeordnet. 

40

§ 2 

Der örtliche Geltungsbereich des Vorschriftszeichens nach § 1 wird in der Anlage 1 rot 

eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung. 

§ 3 

Die Verkehrszeichen gemäß § 1 sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die 

Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der 

Verkehrszeichen in Kraft. 

2. Salzburgerstraße ab ehem. Kaiserkrone bis Einmündung Jainzendorfstraße: 

Verlängerung des bestehenden Halteverbotes: 

Verordnung 

betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 

2003 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs. 

2 Z.4, § 43 Abs . 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 1 lit. b) Z. 1, § 94 d) Z. 4 

StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet: 

§ 1 

Das mit § 1 der Verordnung des Gemeinderates vom 19.7.1996, Zl. ADir-507/1-1996 

erlassene Halte- und Parkverbot auf der Salzburgerstraße gegenüber dem Gasthof „Stadt 

Salzburg“ wird um 99 m Richtung stadteinwärts verlängert (neue Gesamtlänge: 135 m). 

§ 2 

Der örtliche Geltungsbereich der Vorschriftszeichen nach § 1 wird in den Anlage 1 rot 

eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung. 

§ 3 

Die Verkehrszeichen gemäß § 1 sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die 

Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der 

Verkehrszeichen in Kraft. 



B) Anträge an die BH Gmunden 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten Verkehrsmaßnahmen bei der 

Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen: 

1. Kreuzung Sendlweg/Wolfgangerstraße: Anbringen einer Stopp-Tafel 

2. Auböckplatz zwischen Pfarrheim und Osttrakt der Trinkhalle: Anbringen des 

Verkehrszeichen „Einfahrt verboten“ 



Pkt. 23. Vereinbarung Stadttaxi 


41

Aufgrund des Ablebens von Herrn Reinhold Wagner wurde es notwendig, die Einrichtung 

des Ischler Stadttaxis vertraglich neu zu regeln. 

Gemäß den Beratungen im Arbeitskreis Citybus/AST soll die Teilnahme am Stadttaxi 

weiterhin grundsätzlich jedem interessierten Taxiunternehmer offen stehen, soferne nicht im 

Einzelfall Gründe – wie z. B. Missbrauch des Systems – dagegensprechen und sollen mit 

diesen Unternehmen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Fahrpreis und 

Zuschuss durch die Gemeinde entsprechen der bisherigen Regelung. 

Die Einteilung der Fahrten ist von den beauftragten Taxiunternehmen zu regeln. Die neue 

Rufnummer für das Stadttaxi wird im wöchentlichen Rythmus jeweils auf ein anderes 

Unternehmen geschaltet. 

Es entfällt der von der Stadtgemeinde früher entrichtete pauschale Vermittlungsbetrag von 

€ 0,36 pro vermittelter Fahrt. 

Es wird der Antrag gestellt, mit jedem der nachstehend genannten Taxiunternehmen die 

nachstehende Vereinbarung abzuschließen: 

Schlager, Schuller, Linortner, Reisinger, Putz, Sklona/ÖPNV, Österreicher, Spielbüchler. 

VEREINBARUNG 

aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11. Dezember 

2003 zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 11, nachstehend 

Stadtgemeinde genannt, und .........................nachstehend „beauftragtes Taxiunternehmen“ 

genannt. 

1. Gegenstand der Vereinbarung 

(1) Die Stadtgemeinde ergänzt den Linienverkehr in Bad Ischl durch einen 

bedarfsorientierten Bestellverkehr (Anruf-Sammeltaxi-Verkehr, im Folgenden AST- 

Verkehr genannt). 

In der Beilage sind die zu bedienenden Teilbereiche, sowie die für die Abwicklung des 

AST-Verkehrs maßgebenden Durchführungsbestimmungen festgelegt. 

Das beauftragte Taxiunternehmen übernimmt die Durchführung dieses AST-Verkehrs 

ab ..................., 00.00 Uhr, gemeinsam mit den anderen von der Stadtgemeinde 

beauftragten Taxiunternehmen und verpflichtet sich, zu den jeweils im Einvernehmen 

mit der Stadtgemeinde festgelegten Einsatzzeiten die zur Deckung des Bedarfes 

erforderliche Fahrzeuganzahl einzusetzen. Die im AST-Verkehr zu erbringenden 

Leistungen werden durch den im Einvernehmen veränderlichen Bedarfsplan bestimmt. 

(2) Das beauftragte Taxiunternehmen hat dem AST-Verkehr Priorität vor den übrigen Taxi- 

Fahrten einzuräumen. Verstöße hiegegen gelten als grobe Vertragsverletzung 

2. Zustand und Einsatz der Fahrzeuge 

(1) Das beauftragte Taxiunternehmen setzt nur Kraftfahrzeuge ein, die den jeweils gültigen 

gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), dem 

Kraftfahrgesetz (KFG), dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG) und der BO für 

nichtlinienmäßigen Personenverkehr entsprechen und für die Beförderung von 

mindestens 4 Fahrkunden geeignet sind. 

(2) Die im AST-Verkehr eingesetzten KFZ sind entsprechend den Anweisungen der 

Stadtgemeinde zu kennzeichnen. 

(3) Die Abwicklung bzw. Durchführung wird von den beauftragten Taxiunternehmen im 

Einvernehmen durchgeführt. 

3. Rechtsverhältnisse 

(1) Das beauftragte Taxiunternehmen setzt nur zuverlässige Taxi und Mietwagen bzw. 

zuverlässige Lenker ein. Es darf nur geschultes Personal den AST-Verkehr 

durchführen. 

(2) Das Aufsichtspersonal der Stadtgemeinde ist berechtigt, jederzeit die ordnungsgemäße 

Durchführung des AST-Verkehrs zu überprüfen. 

(3) Unternehmer oder deren Mitarbeiter, die trotz Abmahnung gegen die Bestimmungen 

dieses Vertrages verstoßen, dürfen nur mehr mit Zustimmung der Stadtgemeinde im 

42

AST-Verkehr eingesetzt werden. Als Verstoß gilt auch unkorrektes Verhalten gegenüber 

den Fahrkunden und Stadtgemeinde-Organen. 

4. Leistungsnachweis 

(1) Das beauftragte Taxiunternehmen hat den schriftlichen Nachweis über die tatsächlich 

erbrachten Fahrtleistungen zu führen. Dieser ist monatlich abzuschließen und mit 

Unterschrift versehen im darauf folgenden Monat der Stadtgemeinde zu übersenden. 

Für die Berechnung der Fahrtleistungen sind die Unterlagen der Taxiunternehmer 

maßgebend. Die Stadtgemeinde ist jederzeit berechtigt, diese Leistungsnachweise zu 

überprüfen. 

(2) Die Abrechnung hat in Form einer monatlichen Gesamtabrechnung zu erfolgen. Zur 

Verifizierung der monatlichen Gesamtabrechnung erhält die Stadtgemeinde eine 

Zusammenstellung der AST-Aufträge inkl. Fahrscheinabschnitte. 

Diese Unterlagen müssen aus statistischen Gründen die beförderten Personen, sowie 

die verkauften Fahrkartengattungen enthalten. 

5. Allgemeine Vertragsbedingungen 

(1) Es gilt die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr. 

(2) Die Wahrung der verkehrlichen Belange bleibt ausschließlich der Stadtgemeinde 

vorbehalten. Die beauftragten Taxiunternehmen und deren Mitarbeiter haben die 

Stadtgemeinde hierbei im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben nach besten Kräften zu 

unterstützen. 

(3) Das beauftragte Taxiunternehmen hat das von der Stadtgemeinde vorgegebene Tarif- 

System anzuwenden. Im AST-Verkehr dürfen nur Fahrausweise der Stadtgemeinde 

verkauft werden. Die Stadtgemeinde ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen 

durch Kontrollpersonal zu überwachen. 

(4) Das beauftragte Taxiunternehmen haftet für den Verlust der von der Stadtgemeinde zur 

Verfügung gestellten Fahrscheine. 

6. Vergütungen 

(1) Das beauftragte Taxiunternehmen erhält für jede ordnungsgemäß erbrachte Stadttaxi- 

Fahrt den vereinbarten Taxitarif (inkl. MwSt.) in der Höhe von € 6,18. Davon abzuziehen 

ist jeweils der von jedem Fahrgast zu entrichtende Betrag von € 1,60 (Kinder bis 

15 Jahre fahren mit einer Begleitperson gratis). 

In diesem Preis sind die im Taxigewerbe üblichen Serviceleistungen gegenüber den 

Fahrkunden enthalten (z. B. nach Maßgabe des vorhandenen Platzes inkl. ein Kinderwagen 

und ein Gepäckstück pro Fahrgast). Darüber hinausgehende Serviceleistungen sind von den 

Fahrgästen nach dem ortsüblichen Tarif zu bezahlen. 

(2) Jede Auftragsfahrt wird durch die Unterschrift des zuletzt aussteigenden Fahrkunden 

bestätigt. Blankounterschriften sind nicht zulässig. 

7. Zahlung der Vergütung 

(1) Die Abrechnung des vereinnahmten Fahrscheinentgeltes aus dem AST-Verkehr, sowie 

der erbrachten Fahrtleistungen ist jeweils im Folgemonat der Stadtgemeinde zu 

übermitteln. 

(2) Der Differenzbetrag zwischen der Vergütung für die fristgerecht nachgewiesenen und 

unbestrittenen Fahrtleistungen und dem vereinnahmten Fahrscheinentgelt wird von der 

Stadtgemeinde innerhalb von 14 Tagen überwiesen. 

(3) Für Fehlbeträge, die sich bei der Abrechnung über das vereinnahmte Fahrscheinentgelt 

ergeben, haftet das beauftragte Taxiunternehmen gegenüber der Stadtgemeinde. 

8. Haftung 

43

Das beauftragte Taxiunternehmen erklärt ausdrücklich, die Stadtgemeinde von Ansprüchen 

von Fahrkunden oder Dritter, sowie von mitfahrenden Kontrollorganen schad- und klaglos zu 

halten. 

9. Vereinbarungsbeginn und -dauer 

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit – beginnend mit ......................2003 - 

geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsletzten schriftlich 

gekündigt werden. 

(2) Bei Vorliegen einer groben Vertragsverletzung eines Vertragspartners ist der jeweils 

andere Vertragspartner berechtigt, diese Vereinbarung sofort vorzeitig aufzulösen. Eine 

solche liegt beim beauftragten Taxiunternehmen unter anderem dann vor, wenn es den 

AST-Verkehr wiederholt, trotz schriftlicher Abmahnung, nicht vereinbarungsgemäß 

durchführt bzw. wenn es die Interessen der Stadtgemeinde schädigt. 

10. Gerichtsstand 

Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig zu, alle im Zusammenhang mit dieser 

Vereinbarung anfallenden Probleme im Geiste loyaler und vertrauensvoller Zusammenarbeit 

nach Möglichkeit einer beiderseits befriedigenden Lösung zuzuführen. Bei verbleibenden 

Meinungsverschiedenheiten über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung 

entscheiden die ordentlichen Gerichte. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Ischl. 

11. Ausfertigung dieser Vereinbarung 

Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben trägt 

die Stadtgemeinde. Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragspartner 

erhält eine Ausfertigung. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Form. 



Pkt. 24. Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen, Verordnung 


Der Gemeinderat hat vor 2 Jahren eine Verordnung beschlossen, mit welcher der Konsum 

von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Plätzen verboten wird. Der 

Finanzausschuss hat aufgrund bekannter Mißstände im Stadtteil Gries vorgeschlagen, das 

Alkoholverbot wie folgt zu erweitern: 

- Südlicher Brückenkopf der Elisabeth-Brücke 

- Leharkai bis zum Haus Stelzhamerkai 2 (Kieneswenger) 

- Verbindungsgässchen zwischen Grazerstraße und Leharkai 

- Grazerstraße bis zum Beginn des Sterzweges 

- Siriuskoglgasse bis zum Haus 11 

- Traunkai bis zur Kreuzung mit der Griesgasse 

- Straus-Kai 

- Griesgasse 

- Parkplatz Gries 

- Traunberme südseitig von der Elisabeth-Hauptbrücke flussabwärts bis zur 

Eisenbahnbrücke 

Es wird daher der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen 

44

Verordnung 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11.12.2003, mit der der Konsum von 

alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet 

Bad Ischl verboten wird. 

Zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen 

durch infolge Alkoholkonsum verursachte Gefährdungen von Personen, mutwillig 

verursachten Sachbeschädigungen sowie Belästigung von Gemeindebürgern und Touristen 

an öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet der 

Stadtgemeinde Bad Ischl wird gemäß Art. 118, Abs. 6 B-VG in Verbindung mit § 41 OÖ. 

Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 i.d.g.F., verordnet: 

§ 1 

§ 1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 29.10.2001, Zl. 

ADir-957/4-2001, i. d. F. Verordnung vom 14.7.2003, Zl. ADir-957/9-2003, wird wie folgt 

ergänzt: 

• Südlicher Brückenkopf der Elisabeth-Brücke 

• Leharkai bis zum Haus Stelzhamerkai 2 (Kieneswenger) 

• Verbindungsgässchen zwischen Grazerstraße und Leharkai 

• Grazerstraße bis zum Beginn des Sterzweges 

• Siriuskoglgasse bis zum Haus 11 

• Traunkai bis zur Kreuzung mit der Griesgasse 

• Straus-Kai 

• Griesgasse 

• Parkplatz Gries 

• Traunberme südseitig von der Elisabeth-Hauptbrücke flussabwärts bis zur 

Eisenbahnbrücke 

§ 2 

Der örtliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird in der Anlage gelb eingezeichnet 

dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung. 

§ 3 

Die Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung 

dar und wird gemäß § 41, Abs. 1 OÖ. GemO 1990 vom Bürgermeister im übertragenen 

Wirkungsbereich mit einer Geldstrafe bis € 220,--, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das 

Auslangen gefunden werden kann, mit einer Freiheitsstrafe bis zwei Wochen bestraft. 

§ 4 

Diese Verordnung wird gemäß § 94, Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i. d. g. F. durch 

zweiwöchigen Anschlag an der Amtstafel kund gemacht und tritt mit Ablauf des der 

Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft. 


Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Reitsamer, GR. Schunn. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 2 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR. Markus 

Reitsamer) und 5 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn, GR. Tobias 

Loidl, GR. Gerda Reitsamer) antragsgemäß. 

Pkt. 25. Antrag gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO: Asylantenheim, Resolution 

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Haimo Schunn 

Das Gerücht über eine Inbetriebnahme einer Bundesbetreuungsstelle für Asylanten – kurz 

Asylantenheim – verunsichert die Bevölkerung und es haben beinahe 600 Bürger mit Ihrer 

45

Unterschrift bekundet, dass Bad Ischl die Errichtung einer solchen Bundesbetreuungsstelle 

jetzt und in der Zukunft nicht wünscht. 

Daher fasst der Gemeinderat der Stadtgemeinde in seiner Sitzung am 11.12.2003 den 

folgenden Beschluss: 

RESOLUTION 

„Die Stadt Bad Ischl ist Kurstadt, Schulstadt und führender Fremdenverkehrsort im inneren 

Salzkammergut. Auch ist Bad Ischl der wichtigste Wirtschaftsfaktor des südlichen 

Salzkammergutes. 

Dies alles zu bewahren und auszubauen ist Ziel des gesamten Gemeinderates in Bad Ischl. 

In den letzten Monaten allerdings sind Vermutungen über die Installierung einer 

Bundesbetreuungsstelle für Asylanten („Asylantenheim“) aufgetaucht, welche sich auf das 

ehemalige Jugenderholungsheim der Stadt Wien beziehen. 

Aus diesem gegebenen Anlass stellt der Gemeinderat der Stadt Bad Ischl fest, dass eine 

Bundesbetreuungsstelle für Asylanten („Asylantenheim“) weder der Kultur-, Schul- und 

Tourismusstadt, noch dem wirtschaftlichen Kerngebiet des Inneren Salzkammergutes 

dienlich ist. 

Es ergeht daher sowohl an das Land Oberösterreich wie auch an das Bundesministerium für 

Innere Angelegenheiten (Referat III/5/a und alle im Ministerium verwandten Abteilungen) die 

unabänderliche Feststellung des Gemeinderates der Stadt Bad Ischl, dass eine 

Bundesbetreuungsstelle für Asylanten („Asylantenheim“) im Gemeindegebiet von Bad Ischl 

weder jetzt noch in der Zukunft gewünscht und unterstützt wird. 

Wir bitten dies als generelle Feststellung anzuerkennen, und bei der Adaptierung bzw. 

Neuerrichtung solcher Bundesbetreuungsstellen Bad Ischl ausser acht zu lassen.“ 

Bgm. Haas verliest die Schreiben der Stadtgemeinde Bad Ischl an das Mag. Wien und an 

Innenminister Strasser, welche dem Protokoll beigelegt sind. 

Bgm. Haas: Daraufhin erfolgte eine telefonische Mitteilung seitens des Mag. Wien, dass kein 

Interesse daran bestehe, das Kindererholungsheim der Stadt Wien in ein Asylantenheim 

oder in ein Flüchtlingslager umzuwandeln. Richtig sei, dass die Liegenschaft verkauft 

werden soll, Interessenten seien bereits vorhanden. 

Wortmeldungen gegen den Antrag: Bgm. Haas, GR. Reitsamer, Vizebmg. Panhuber. 

Beschluss: 

4 Stimmen dafür: GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn, GR. Nikolaus Wimmer 

33 Gegenstimmen: restliche Gemeinderatsmitglieder 

Pkt. 26. Allfälliges 

Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 OÖ. GemO 

Köhlerweg, Übernahme in das öffentliche Gut 


Der Köhlerweg steht im Eigentum der Bundesforste. Defacto wird er sei jeher von der 

Gemeinde erhalten und betreut. 

Im Bereich der Liegenschaft Köhlerweg 20 besteht eine Engstelle, welche seit Jahren immer 

wieder Ursache für Verkehrsbehinderungen bildet. Der exakte Grenzverlauf ist im fraglichen 

Bereich nicht verbindlich festgestellt, nichtsdestotrotz hat die Gemeinde in den vergangenen 

Jahren dem Eigentümer der o. a. Liegenschaft diverse Zugeständnisse gemacht, um die 

46

mögliche ungestörte Verkehrsanbindung sowohl der im nördlichen Bereich des Köhlerweges 

befindlichen Siedlung als auch des dort situierten Tischlereibetriebes zu gewährleisten. Da 

die zuletzt getroffene diesbzgl. Vereinbarung mit Ende dieses Jahres ausläuft und der 

Liegenschaftseigentümer eine modifizierte Verlängerung der bisherigen Regelung 

angeboten hat - der Verkauf einer Teilfläche an die Gemeinde wird von ihm abgelehnt – ist 

nunmehr über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden. 

Es wird daher der Antrag gestellt, diesem Gegenstand die Dringlichkeit zuzuerkennen und 

unter dem Tagesordnungspunkt 26 „Allfälliges“ in die Tagesordnung aufzunehmen. 

Beschluss über Dringlichkeit: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag die 

Dringlichkeit zuzuerkennen. 

Aufgrund des vorangeführten Sachverhaltes wird der Antrag gestellt, die erforderlichen 

Schritte zu setzen bzw. einzuleiten, um 

a) den Köhlerweg von den Bundesforsten unentgeltlich in das öffentliche Gut der Gemeinde 

zu übernehmen; 

b) die Grundgrenze zwischen der Straßenparzelle und der Liegenschaft Köhlerweg 20 – 

soweit noch nicht erfolgt – verbindlich feststellen zu lassen; 

c) soferne und soweit im fraglichen Bereich ein Grundstreifen der Liegenschaft Köhlerweg 

20 für eine ordnungsgemäße Verkehrsabwicklung notwendig ist, die Durchführung eines 

Enteignungsverfahrens beim Land zu beantragen und 

d) den Köhlerweg für den Gemeingebrauch zu widmen und als Gemeindestraße 

einzureihen (Verfahren gem. § 11 OÖ. Straßengesetz). 


❈ 

GR. Fuchs: Zunehmende Zerstörung der Parkautomaten kein Vandalismus, sondern 

Kriminalität. Verstärkte Präsenz der Polizei wünschenswert. 

❈ 

GR. Nikolaus Wimmer: *Kein Verständnis für einen Gemeinderat, welcher Kurpark mit 

Geschäftsgebäude bebauen lässt. *Beamtengehälter Erhöhung linear um 1,85 %. 

*Weihnachtswünsche. 

❈ 

GR. Schunn: *Neues VwGH-Erk. Getränkesteuer; *2003 für F nicht erfolgreich, weiterhin 

aktive Mitarbeit. *Weihnachtswünsche. 

❈ 

GR. Markus Reitsamer: *Verwirklichung Citymanager unterstützen; * Weihnachtswünsche. 

❈ 

StR. Streibl: Ersuchen um gemeinsame Gespräche, Kritik an Kommunikation über die 

Lokalpresse. 

GR. Gerda Reitsamer: Offener Brief an StR. Streibl aus Sorge um Volkschulkinder. 

❈ 

47

GR. Nikolaus Wimmer: *Kreisverkehr Grazerstraße nicht fußgängerfreundlich. *Fehlendes 

Vorrangzeichen beim Kreisverkehr Eurospar. 

Hinweis Mag. Degeneve: Heute fand diesbezügliche Besprechung mit BH statt. 

❈ 

GR. Schunn: Ablehnung Bescheid Kalksteinbruch, Behörde nicht zuständig. Verhinderung 

anstreben. 

GR. Grießmeier: Dank an Gemeindeverwaltung für Zusammenarbeit, Wünsche für 2004. 

❈ 

Ende 20:30 Uhr 

Vorsitzender Bgm. Helmut Haas SPÖ 

GR. Engelbert Grießmeier ÖVP 

GR. Markus Reitsamer GRÜNE 

GR. Haimo Schunn FPÖ 

GR. Nikolaus Wimmer FÜR ISCHL 

Schriftführerin Doris Kainzner 

48

(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

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