(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Die Stadtgemeinde bemüht sich bekanntlich seit längerem um den Erwerb einer
bahneigenen Grundfläche im Bereich des Frachtenbahnhofes, um den Neubau der
Lokalbahnbrücke in die Wege leiten zu können. Die ÖBB haben der Gemeinde mitgeteilt,
dass der Kauf nunmehr durchgeführt werden kann.
Der Kaufpreis für die 581 m² große Fläche beträgt € 22.078,--. Die Gemeinde verpflichtet
sich mit dem Ankauf gleichzeitig, der Auflassung eines Eisenbahnüberganges zuzustimmen.
Es wird daher der Antrag gestellt,
a) der Auflassung des Eisenbahnüberganges, welcher neben dem Objekt Sulzbach 194
(ÖKM-Gebäude) in Verlängerung des so genannten „Auweges“ den Bahnkörper kreuzt,
zuzustimmen und
b) den nachstehenden Kaufvertrag zu beschließen:
Kaufvertrag
abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, als
Käuferin einerseits und den Österr. Bundesbahnen, ............., als Verkäuferin andererseits,
wie folgt:
I.
Die Österr. Bundesbahnen, im Folgenden kurz Verkäuferin genannt, sind Alleineigentümerin
der Liegenschaft EZ. 4409, GB. 02001 Eisenbahnbuch. Zum Gutsbestande dieser
Liegenschaft zählt u. a. das Grundstück 384/13. Dieses Grundstück wird mit dem
Teilungsplan des Hans-Peter Schöllhammer vom 20.5.2003, GZ. 4741/03 in seinen
Ausmaßen so verändert, dass es schließlich eine Fläche von 581 m² aufweist. Dieses
Grundstück wird diesem Kaufvertrag zugrunde gelegt.
II.
Die Verkäuferin übergibt und verkauft an die Käuferin und diese kauft und übernimmt von
Ersterer aus dem Gutsbestand der Liegenschaft 4409, GB. 02001 Eisenbahnbuch das neu
gebildete Grundstück 384/13 im Flächenausmaß von 581 m² samt allen Rechten und
Vorteilen, mit denen die Verkäuferin dieses Grundstück bisher besessen und benützt hat
oder zu besitzen und benützen berechtigt war.
III.
Für das im Punkt II. näher bezeichnete Kaufobjekt vereinbaren die Vertragsparteien einen
Kaufpreis von € 38,--/m². Es errechnet sich somit ein Betrag von € 22.078,-- (in Worten:
Euro zweiundzwanzigtausendnullachtundsiebzig).
Der Kaufpreis von € 22.078,-- ist binnen 6 Monaten auf das PSK-Konto 7040.836, lautend
auf Zentrales Rechnungsservice der ÖBB, zur Einzahlung zu bringen. Für den Fall des
Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über der Bankrate
vereinbart.
IV.
Die Übergabe bzw. Übernahme des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und
Genuss der Käuferseite erfolgt mit dem Tag der allseitigen Unterfertigung des
grundbuchsfähigen Kaufvertrages, weshalb mit diesem Stichtag Zufall und Gefahr sowie
Last und Vorteil auf die Käuferseite übergehen. Die Vertragsteile werden sich wechselseitig
hinsichtlich der bis zu diesem Stichtag bestehenden allfälligen Rückstände bzw. neuen
Vorschreibungen schad- und klaglos halten.
V.
Die Österr. Bundesbahnen leisten keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, ein
bestimmtes Flächenausmaß, Lastenfreiheit oder eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit
des Kaufgegenstandes. Die Grundfläche ist der Käuferin in der Natur bekannt.
VI.
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