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Baubewilligung ansuchen kann und die Behörde ebenso mittels Bescheid darüber zu
entscheiden hat, sofern der Antrag nicht zurück- oder abzuweisen ist.
Da die durchgeführte Bauführung den baurechtlichen Vorschriften bei plan- und
beschreibungsgemäßer Ausführung und unter Einhaltung aller aufgetragenen
Bedingungen und Auflagen des erstinstanzlichen Bescheides vom 20. Mai 2003,
Zl. Bau-7578/1-2003/Ha, entspricht, war die nachträgliche Baubewilligung dafür zu
erteilen. Im Weiteren wird auf den Befund und den gutachtlichen Teil der
Verhandlungsschrift des Bausachverständigen verwiesen, welche integrierter
Bestandteil dieses Bescheides des Bürgermeisters ist.
Da auch der Gemeinderat diesbezüglich keine gegenteilige Ansicht vertritt, wird der
Baubescheid erster Instanz des Bürgermeisters, vom 20. Mai 2003, in seinem vollen
Inhalt bestätigt.
zu
II. a) Die schriftliche Vorbringung der Frau Edith und des Herrn Arch DI (FH) Walter
Plieseis, dass sie sich grundsätzlich gegen die geplante Bauführung aussprechen
und darum ersuchen die erteilte Baubewilligung aufzuheben, stellt keinen Einwand im
Sinne des Gesetzes dar. Dies deshalb, da eine Einwändung die Geltendmachung
eines subjektiven Rechtes beinhalten muss, wobei den betreffenden Vorbringungen
jedenfalls entnommen werden können muss, ob eine Verletzung eines subjektiven
Rechtes behauptet und er in diesem verletzt wird. Wie auch mittels Bescheid in
erster Instanz angeführt, sind allgemeine Behauptungen wie gegen das Bauvorhaben
zu sein (VWGH vom 22.09.1967, VWGH. SLG. 7179/A1997) keine Einwändungen im
Sinne des Gesetzes. Es muss ein Einwand nach § 42 AVG idgF und aus den damit
verbundenen Begründungen entnehmbar sein, dass überhaupt die Verletzung des
subjektiven Rechtes behauptet wird.
Der Antrag, dass in der Gemeinde kein Gestaltungsbeirat mit unbefangenen
angelobten Gemeinderäten mit fachlicher Ausbildung existiert, stellt ebenso keinen
Einwand im Sinne des Gesetzes dar. Da dem Einschreiter nicht zusteht darüber zu
urteilen, welche Institutionen seitens der Gemeinde einzurichten sind, wird somit auf
vorangeführte Begründung der Zurückweisung hingewiesen.
Der Einwand, dass es sich ihrer Meinung nach bei der Errichtung der
gegenständlichen Stützmauer um einen Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild
handelt, sowie die Dimensionierung der Stützmauer in naturschutzbehördliche
Belange einzureihen ist und ihrer Meinung nach auf Grund der erteilten
Baubewilligung die Bauordnung umgangen wird und dadurch in Bad Ischl bald jeder
Hügel in kürzester Zeit wie eine balinesische Reisterrasse aussehen könnte, sowie
dass durch das Berufungsschreiben eine Änderung im Nachbarrechtsgesetz verlangt
wird und dass anscheinend seitens der Bezirksbaubehörde ausgesagt wurde, dass
ihnen kein einziger Fall bekannt sei, wo sich jemand so rücksichtslos über die
Baugesetzte hinweggesetzt bzw. diese umgangen hat, stellen ebenso keine
Einwände im Sinne des Gesetzes dar. Zusätzlich wird zu den eingangs angeführten
Begründungen dazu ausgeführt, dass derartige Aussagen auf jeden Fall durch ein
Sachverständigen-Gutachten untermauert werden müssten. Ausserdem ist aufgrund
der für das betroffene Gebiet vorhandenen Widmung und vorherrschenden
Bebauung keine Naturschutzbewilligungen erforderlich. Dazu wurde auch eine
ausreichende Befundung und ein Gutachten des Bausachverständigen erstellt,
welches mitunter auf die Widmung und die rechtmäßige Ausführung entsprechend
den geltenden Baugesetzen hinweist.
Hinsichtlich der Behauptung seitens der Einschreiter, dass die Projektierung
(planliche Darstellung der Fa. Brandl BaugesmbH) mit der tatsächlichen Ausführung
nicht übereinstimmt und deshalb noch einmal seitens der Baubehörde
nachgemessen werden müsste, kann nicht als Einwändung im Sinne des Gesetzes
eingestuft werden, da es sich dabei lediglich um eine Aussage der Einschreiter
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