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Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11.12.2003, mit der die Abfallgebührenordnung vom 11.12.1997, zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2002, im Folgenden „Abfallgebührenordnung“ genannt, abgeändert wird: Aufgrund § 34 des OÖ. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997 LGBl. Nr. 86/1997 i.d.g.F. wird verordnet: § 1 Abfallgebührenordnung § 2 der Abfallgebührenordnung wird geändert und lautet wie folgt: § 2 Höhe der Gebühren A b f u h r i n t e r v a l l Die Abfallabfuhrgebühr beträgt pro Abfuhr: 2-wöchig 4-wöchig wöchentlich bis 120-Liter-Hausabfallbehälter 6,60 8,30 8,60 120-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00 240-Liter-Hausabfallbehälter 13,40 16,20 17,20 240-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00 770-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 49,40 61,20 66,60 1100-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 70,50 86,90 95,20 1100-Liter-Großraumcontranier für Kompost 0,00 0,00 0,00 Abrollcontainer, je angefangene m 3 61,20 61,20 61,20 Abfallsäcke pro Stück (bei 60 l) 3,70 3,70 3,70 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2004 in Kraft. § 2 Inkrafttreten Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn) antragsgemäß. Pkt. 7. Abfallordnung, Änderung Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2003 über die Abfallordnung beraten. Die im Anhang 2 der Abfallordnung angeführten Betriebe waren bislang von der Abfuhr der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle ausgenommen; diese Ausnahmen erscheinen aus heutiger Sicht sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Weiters ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Entsorgung der Kompostierabfälle neu geregelt wurde. Es wird daher der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl, wodurch die Abfallordnung vom 3.11.1998, Zl. Fin-660/11-1998, abgeändert wird. Gemäß § 10 des OÖ. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, LGBl. 86/1997 i.d.g.F. wird verordnet: § 1 10
§ 6 (1) 2. Satz der Abfallordnung lautet wie folgt: „...Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebiet.“ § 2 § 13 der Abfallordnung entfällt. § 3 Diese Verordnung tritt gem. § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR.Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) und 3 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn) antragsgemäß. Pkt. 8. Altstoffsammelzentrum, Darlehensaufnahme Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas Zur Finanzierung des Bauvorhabens „Erweiterung Altstoffsammelzentrum“ wurde ein Darlehen in der Höhe von € 160.000,-- mit nachstehenden Bedingungen ausgeschrieben. Darlehenshöhe: €uro 160.000,-- Laufzeit: 10 Jahre Zuzählung: in Teilbeträgen (Bauphase bis Mitte 2004) Verzinsung: dekursiv mit 30/360 Tagen, jeweils am 31.5. u. 30.11. Zinssatz: Bindung an den 6-Monats-EURIBOR (Basis Oktober 2003 = 2,17 % der Tabelle 3.1.0 des Statistischen Monatsheftes der OeNB); Anpassung jeweils zum Fälligkeitstermin Umstiegsmöglichkeit: von EURIBOR auf SMR und umgekehrt, mehrmals jeweils zum Fälligkeitstermin; Auf- bzw. Abschlag auf SMR bei Umstieg Tilgung: In Kapitalraten jeweils zum 31.5. u. 30.11. eines Jahres Sicherstellungen: Zuzählungsprovision und andere Spesen Schuldurkunde: lt. beiliegendem Muster Die Stadtgemeinde hat sich die Möglichkeit einer teilweisen Vergabe des Darlehens vorbehalten. Institut Ausschreibung: Zinssatzbindung an 6-Monats-EURIOR bei Zinsrechn.30/360 Sparkasse Tage Stand Okt. 2003: 2,17 % 2,32 % = Zinssatz bei Umstieg von EURIBOR auf SMR Bad Ischl (EURIBOR + 0,15%) 3,57 % =SMR + 0,00% Raiffeisen 2,69 % 3,82 % Inneres Skgt. (EURIBOR + 0,50 %) = SMR + 0,25 % PSK 2,27 % (EURIBOR + 0,11 %) nicht angeboten vorgegeb. Schuldsch. akzeptiert ja ja Erläuterungen ja nicht ausschreibungsgemäß 11
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