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Während die Ausgaben - vor allem im von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Bereichen (SHV, Krankenanstalten) - immer stärker und sprunghafter steigen, mussten bereits im Budget 2003 die Ansätze für dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen auf ein Minimum reduziert werden. Aus jetziger Sicht müssen diese im Jahr 2004 auf nahezu Null reduziert werden, damit die Abgänge der Jahre 2002 (- 563.000 €) und 2003 (- 1.253.400,-- €) abgedeckt werden können. Die Causa der Getränkesteuer wird die Gemeinde noch einige Zeit beschäftigen. Nach dem derzeitigen Wissensstand muss jeder einzelne der rund 400 Anträge dahingehend überpüft und nachgewiesen werden, dass die Getränkesteuer auf den Konsumenten überwälzt wurde und somit die Rückzahlung eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellen würde. Die beantragte Rückzahlungssumme liegt in der Größenordnung zwischen 2 und 3 Millionen Euro. C) AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT Im ausserordentliche Nachtragsvoranschlag wurden die Ausgaben von € 3.553.500,-- auf € 2.926.700,-- zurückgenommen, was zum größten Teil darauf zurückzuführen ist, dass für geplante Vorhaben die Finanzierung nicht gesichert ist, da alleine die notwendigen Darlehen für die Vorfinanzierung der Planungskosten von der Landesregierung unter Hinweis auf die Maastricht-Kriterien und den Österreichischen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gar nicht oder nur sehr zögerlich genehmigt werden. Dies betrifft vor allem die Bauvorhaben Neubau Förderschule, Zubau Hauptschule 1 und die Sanierung des Kindergartens in Pfandl. 1) Feuerwehr Stadt, Alarmierungszentrale Durch die teilweise Verschiebung der Arbeiten wurde der Rest des zugesagten Baukostenzuschusses von € 96.800,-- erst heuer an die Feuerwehr überwiesen, welcher durch ein Darlehen und eine Bedarfszuweisung finanziert werden soll. 2) Feuerwehrzeugstätte Pfandl Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag. 3) Hauptschule 1 Das Projekt musste wegen der fehlenden Finanzierung auf das Jahr 2004 verschoben werden. 4) Förderschule u. Behindertenhort in Pfandl Die Einreichplanung liegt mit Gesamtbaukosten von rund 4,5 Mio. € vor und wurde bereits bei den zuständigen Stellen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Wegen fehlender Finanzierungszusagen sowohl für die Förderschule als auch für den Hort musste die Vergabe der Detailplanung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis zur Vorlage der Finanzierungszusagen gestoppt werden. 5) Kindergarten Pfandl Die dringend notwendigen Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen mussten wegen der fehlenden Finanzierung auf 2004 verschoben werden. 6) Rot-Kreuz-Einsatzzentrale Die Bezirksleitung des Roten Kreuzes hat von der Gemeinde den Betrag von € 50.000,-gefordert, obwohl die Bedarfszuweisung in gleicher Höhe erst für das Jahr 2005 zugesagt ist. Die Vorfinanzierung muss durch ein Darlehen erfolgen. 7) Straßenerhaltung Die veranschlagten Kosten bleiben mit € 200.000,-- unverändert. Auf der Einnahmenseite konnte eine Bedarfszuweisung von € 145.000,-- veranschlagt werden. Der Rest muss durch eine Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt und ein Darlehen finanziert werden. 8) Lokalbahnbrücke Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag. 9) Gaswerkareal, Entsorgung Durch das Hochwasser im August des Vorjahres kam es zu einer Verzögerung bei den Entsorgungsarbeiten. Die angefallenen Kosten sollen durch ein Darlehen und einen Bundeszuschuss finanziert werden. 10) Güterwegebau 6
Der geplante Neubau des Güterweges „Radgraben“ wird sich durch technische Probleme etwas verzögern, sodass der geplante Kostenanteil der Gemeinde von € 181.000,-- auf € 30.000,-- zurückgenommen wurde. Die Finanzierung soll durch ein Darlehen erfolgen. 11) Technologiezentrum Die Grunderwerbskosten samt den Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, etc.) in der Gesamthöhe von € 381.000,-- sowie die zugesagten anteiligen Aufschließungskosten von € 109.000,-- müssen durch ein Darlehen von € 380.000,-- und eine Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden. 12) Schulgasse 13, Abbruchkosten Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag 2003. 13) Kanalneubau BA 08, Ortskanal Lauffen Geringfügige Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2003. 14) Kanalneubau BA 09, Ortskanal Rettenbach Geringfügige Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2003. 15) Kanalneubau BA 10, Ortskanal Sulzbach Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag 2003. 16) Kanalneubau BA 11, Ortskanal Eck/Perneck Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag 2003. 17) Kanalneubau BA 12, Ortskanal Roith Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag 2003. 18) Kanalneubau BA 13, Ortskanal Ahorn Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag 2003. 19) Altstoffsammelzentrum Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und haben sich gegenüber der Kostenschätzung von € 230.000,-- auf € 247.000,-- erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch ein Darlehen und einen Landeszuschuss. 20) Parkplatzbewirtschaftung Die Abrechnung der im Vorjahr durchgeführten Arbeiten hat sich verzögert. Die nunmehr angefallenen Kosten sowie des Fehlbetrages aus dem Jahr 2001 sollen durch ein Darlehen ausfinanziert werden. 21) Katrin-Seilbahn Neben dem zugesagten Baukostenzuschuss von € 165.000,--, welcher durch ein Darlehen finanziert werden soll, wurde die Abwicklung des zugesagten und überwiesenen Landeszuschusses von € 32.400,-- dargestellt. Es wird der Antrag gestellt, den ordentlichen Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Form mit Gesamteinnahmen von € 24.983.500 und Gesamtausgaben von € 26.237.100, somit einem prognostizierten Abgang von € 1.253.600 zu beschliessen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Schunn. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 4 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn, GR. Nikolaus Wimmer) antragsgemäß. Es wird der Antrag gestellt, den ausserordentlichen Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Form mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 2.926.700 zu beschliessen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 4 Stimmenthaltungen (GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn, GR. Nikolaus Wimmer) antragsgemäß. Pkt. 5. Hebesätze für 2004 7
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