(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

19.Benennung der Straße zum Technologiezentrum
20.Straßenprojekt Knoten Süd (Kreisverkehr etc.), Vereinbarung mit dem Land (abgesetzt)
21.Liegenschaft Haiden 20, Geh- und Fahrtrecht über Areal Haidenhof (abgesetzt)
22.Anträge des Verkehrsausschusses
23.Vereinbarung Stadttaxi
24.Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen, Verordnung
25.Antrag gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO: Asylantenheim, Resolution
26.Allfälliges
27.Personalangelegenheiten
1. Genehmigung der Verhandlungsschriften vom 10.7.2003 und vom 6.11.2003
Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschriften vom 10.7.2003 und über die
Konstituierende Sitzung vom 6.11.2003 noch bis Ende der Sitzung letztmalig auflegen und
nach Ablauf dieser Sitzung, wenn dagegen keine Einwendunge erhoben werden, als
genehmigt gelten.
GR. Nikolaus Wimmer stellt nachfolgende 4 Anträge auf Abänderung der
Verhandlungsschrift vom 6.11.2003:
Antrag (1) von GR. Nikolaus Wimmer:
Einwendung gem. § 54 (5) der Gemeindeordnung zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 6. November 2003:
Die Wortmeldung von GR. Wimmer Nikolaus als Statement der Fraktionsvertreter wird mit
folgendem Wortlaut beantragt (Seite 5):
GR. Wimmer Nikolaus gibt einen Überblick über seine bisher 18jährige aktive Tätigkeit im
Gemeinderat. Als Wahlanalyse gibt er folgende Punkte an: Polarisierung des Wahlkampfes
auf SPÖ und ÖVP um die Bürgermeisterkandidatur; Wahlwerbeschlacht der
Landtagsparteien mit Einfluss der Landestrends; Unklarheit in der Grünzugehörigkeit, da se
Anhaltspunkte gibt, dass Personen die Liste 4 GRÜNE gewählt zu haben scheinen, in der
Auffassung, den „grünen“ Wimmer zu wählen. Er werde weiterhin allen Anträgen zustimmen,
egal von wem sie kommen, wenn diese gut sind und Anträgen nicht zustimmen, die er für
nicht gut finde (zB. Vebauung Kurpark, Radweg an der Traunberme, Verbauung der B 158).
Er spricht die Glückwünsche für die gewählten Gemeinderatsmitglieder aus und wünscht viel
Erfolg in der kommenden Periode.
Antrag (2) von GR. Nikolaus Wimmer:
Einwendung gem. § 54 (5) der Gemeindeordnung zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 6. November 2003:
Wotmeldung zum TOP Obmann und Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses wird
folgender Wortlaut beantragt (Seite 7):
GR. Wimmer Nikolaus spricht sich gegen die Wahl eines Obmannes des
Prüfungsausschusses aus, der bisher keinerlei Erfahrung als Gemeinderatsmitglied und der
Gebarung des Gemeindehaushaltes hat, wen es fachlich kompetentere Personen dafür gibt.
Antrag (3) von GR. Nikolaus Wimmer:
Einwendung gem. § 54 (5) der Gemeindeordnung zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 6. November 2003:
Wortmeldung zur Tagesordnung 6) Übertragung durch Verordnungen von dem Gemeinderat
zustehenden Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der
Gemeinde an Ausschüsse gem. § 44, Abs.2 Oö. GemO 1990 (Seite 13) wird folgender
Wortlaut beantragt (Seite 13):
GR. Wimmer Nikolaus stimme dem Antrag nicth zu, da er im Gegensatz zur
Gemeinderatssitzung im Ausschuss kein Antrags- und Stimmrecht habe. Auch plädiere er
dafür, dass Subventionen über etwa € 5.000,00 im Gemeinderat behandelt werden.
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