(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Aufgrund des Ablebens von Herrn Reinhold Wagner wurde es notwendig, die Einrichtung
des Ischler Stadttaxis vertraglich neu zu regeln.
Gemäß den Beratungen im Arbeitskreis Citybus/AST soll die Teilnahme am Stadttaxi
weiterhin grundsätzlich jedem interessierten Taxiunternehmer offen stehen, soferne nicht im
Einzelfall Gründe – wie z. B. Missbrauch des Systems – dagegensprechen und sollen mit
diesen Unternehmen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Fahrpreis und
Zuschuss durch die Gemeinde entsprechen der bisherigen Regelung.
Die Einteilung der Fahrten ist von den beauftragten Taxiunternehmen zu regeln. Die neue
Rufnummer für das Stadttaxi wird im wöchentlichen Rythmus jeweils auf ein anderes
Unternehmen geschaltet.
Es entfällt der von der Stadtgemeinde früher entrichtete pauschale Vermittlungsbetrag von
€ 0,36 pro vermittelter Fahrt.
Es wird der Antrag gestellt, mit jedem der nachstehend genannten Taxiunternehmen die
nachstehende Vereinbarung abzuschließen:
Schlager, Schuller, Linortner, Reisinger, Putz, Sklona/ÖPNV, Österreicher, Spielbüchler.
VEREINBARUNG
aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11. Dezember
2003 zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 11, nachstehend
Stadtgemeinde genannt, und .........................nachstehend „beauftragtes Taxiunternehmen“
genannt.
1. Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Stadtgemeinde ergänzt den Linienverkehr in Bad Ischl durch einen
bedarfsorientierten Bestellverkehr (Anruf-Sammeltaxi-Verkehr, im Folgenden AST-
Verkehr genannt).
In der Beilage sind die zu bedienenden Teilbereiche, sowie die für die Abwicklung des
AST-Verkehrs maßgebenden Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Das beauftragte Taxiunternehmen übernimmt die Durchführung dieses AST-Verkehrs
ab ..................., 00.00 Uhr, gemeinsam mit den anderen von der Stadtgemeinde
beauftragten Taxiunternehmen und verpflichtet sich, zu den jeweils im Einvernehmen
mit der Stadtgemeinde festgelegten Einsatzzeiten die zur Deckung des Bedarfes
erforderliche Fahrzeuganzahl einzusetzen. Die im AST-Verkehr zu erbringenden
Leistungen werden durch den im Einvernehmen veränderlichen Bedarfsplan bestimmt.
(2) Das beauftragte Taxiunternehmen hat dem AST-Verkehr Priorität vor den übrigen Taxi-
Fahrten einzuräumen. Verstöße hiegegen gelten als grobe Vertragsverletzung
2. Zustand und Einsatz der Fahrzeuge
(1) Das beauftragte Taxiunternehmen setzt nur Kraftfahrzeuge ein, die den jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), dem
Kraftfahrgesetz (KFG), dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG) und der BO für
nichtlinienmäßigen Personenverkehr entsprechen und für die Beförderung von
mindestens 4 Fahrkunden geeignet sind.
(2) Die im AST-Verkehr eingesetzten KFZ sind entsprechend den Anweisungen der
Stadtgemeinde zu kennzeichnen.
(3) Die Abwicklung bzw. Durchführung wird von den beauftragten Taxiunternehmen im
Einvernehmen durchgeführt.
3. Rechtsverhältnisse
(1) Das beauftragte Taxiunternehmen setzt nur zuverlässige Taxi und Mietwagen bzw.
zuverlässige Lenker ein. Es darf nur geschultes Personal den AST-Verkehr
durchführen.
(2) Das Aufsichtspersonal der Stadtgemeinde ist berechtigt, jederzeit die ordnungsgemäße
Durchführung des AST-Verkehrs zu überprüfen.
(3) Unternehmer oder deren Mitarbeiter, die trotz Abmahnung gegen die Bestimmungen
dieses Vertrages verstoßen, dürfen nur mehr mit Zustimmung der Stadtgemeinde im
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