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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 OÖ. GemO das Rechtsmittel der Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Nikolaus Wimmer, GR. Markus Reitsamer. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR. Markus Reitsamer, GR. Nikolaus Wimmer) und 1 Stimmenthaltung (GR. Gerda Reitsamer) antragsgemäß. Pkt. 14. Objekt Reiterndorf 488, Baubewilligung, Berufung Berichterstatter und Antragsteller: StR Christian Kranabitl Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Den Vorsitz übernimmt Vizebgm. Josef Reisenbichler. Herr Arch. DI (FH) Walter und Frau Edith Plieseis haben gegen den Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz vom 20. Mai 2003, Zl. Bau 7578/1-2003/Ha für die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Stützmauer (Natursteinwurf) beim Wohnhaus Reiterndorf 488, berufen. Es wird daher der Antrag gestellt, den nachstehenden Berufungsbescheid zu beschließen. Berufungsbescheid Herr Lothar und Frau Christine Bathelt, Reiterndorf 488, 4820 Bad Ischl, haben am 09.12.2002 unter Vorlage eines Projektes um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Stützmauer (Natursteinwurf) beim Wohnhaus Reiterndorf 488, auf den Grundstücken 56/7, 56/4, 56/5, alle EZ 778, GB 42019 Reiterndorf, angesucht. Durch die Nachbarn Arch. DI (FH) Walter und Edith Plieseis wurden gegen das Bauvorhaben öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einwände eingebracht. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungs-Verfahrens, insbesondere der am 06.02.2003 durchgeführten Bauverhandlung, hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl als Baubehörde 1. Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung mittels Bescheid vom 20. Mai 2003, Zl. Bau-7578/1-2002/Ha, Herrn und Frau Lothar und Christine Bathelt, Reiterndorf 488, 4820 Bad Ischl, die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Stützmauer (Natursteinwurf) beim bestehenden Wohnhaus Reiterndorf 488, auf den Grundstücken 56/7, 56/4, 56/5, alle EZ 778, KG Reiterndorf, entsprechend den dafür genehmigten Plänen und unter Einhaltung von Bedingungen und Auflagen, erteilt. Die öffentlich-rechtlichen Einwände wurden abgewiesen, die privatrechtlichen Einwände bzw. Vorbringungen wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen bzw. als keine Einwände im 20
Sinne des Gesetzes anerkannt, da eine Verletzung der subjektiv öffentlichen Rechte daraus nicht erkennbar waren. Gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz wurde in offener Frist durch die Partei Edith Plieseis, Hütterweg 9 a, 4820 Bad Ischl, und auch ihren Gatten, DI (FH) Walter Plieseis, gleiche Adresse, Berufung eingebracht. Nach Prüfung des Sachverhaltes durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als Baubehörde zweiter Instanz ergeht folgender Spruch: Spruch: I. Der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Mai 2003, Zl. Bau-7578/1-2003/Ha wird in seinem vollen Inhalt bestätigt. II. Die gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz eingebrachte Berufung der Frau Edith Plieseis und auch ihres Gatten DI (FH) Walter Plieseis, beide wohnhaft in Hütterweg 9 a, 4820 Bad Ischl, hinsichtlich der schriftlichen Vorbringung, der privatrechtlichen Einwände und der öffentlich rechtlichen Einwände, werden abgewiesen, als unzulässig zurückgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen. a) Somit werden die schriftlichen Vorbringungen der Frau Edith und des Herrn Arch. DI (FH) Walter Plieseis, welche mittels Schreiben vom 12. Juni 2003 (Eingang im Stadtamt Bad Ischl 13. Juni 2003, Zl. Bau-7578/11-2003), dass sie sich grundsätzlich gegen die geplante Bauführung aussprechen und ersuchen, die erteilte Baubewilligung aufzuheben, sowie den Antrag, dass es in der Gemeinde keinen Gestaltungsbeirat mit unbefangenen, angelobten Gemeinderäten mit fachlicher Ausbildung gibt und es sich ihrer Meinung nach bei der Errichtung der gegenständlichen Stützmauer um einen Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild handelt, sowie die Dimensionierung der Stützmauer in naturschutzbehördliche Belange einzureihen ist und ihrer Meinung nach aufgrund der erteilten Baubewilligung die Bauordnung umgangen wird und dadurch in Bad Ischl bald jeder Hügel in kürzester Zeit wie eine Balinesische Reisterrasse aussehen könnte und sie durch ihr Berufungsschreiben eine Änderung im Nachbarrechtsgesetz verlangen und mitunter auch festhalten, dass seitens der Bezirksbaubehörde ausgesagt wurde, dass ihnen kein einziger Fall bekannt sei, wo sich jemand so rücksichtslos über die Baugesetze hinweggesetzt bzw. sie umgangen hat, da sie keine Einwände im Sinne des Gesetzes darstellen, als unzulässig zurückgewiesen. b) Der privatrechtliche Einwand der Ehegatten Plieseis, dass durch die Wandhöhe der planlich dargestellten 3,5 m hohen und ihrer Meinung nach noch höher ausgeführten Wand von ca. 0,5 – 1 m eine dadurch entstehende Aussichtseinschränkung entsteht und somit eine Entwertung ihrer Liegenschaft daraus resultiert, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Rechtsgrundlagen: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG) 2. §§ 5, 35, 42 Oö Bauordnung 1994, LGBl. 66/1994 idF LGBl. 70/98 v. 12.08.1998 3. § 8 Oö Bautechnikgesetz 1994, LGBl. 67/1994 idF LGBl. 103/98 v. 18.12. 1998 4. Oö Bautechnikverordnung, LGBl.106/1994 idF LGBl. 59/1999 v. 30.07.1999 5. Oö Baustoffzulassungsverordnung, LGBl. 106/1994 v. 21.12.1994 6. § 22Oö Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. 114/93 v. 23.12.1993 7. Oö Gemeindeordnung, LGBl. 91/1990 8. § 1 Oö Gemeindeverwaltungabgabenverordnung1995, LGBl. 114/95 Begründung: Die eingebrachte Berufung beinhaltet im Wesentlichen – soweit auch eindeutig aus dem angeführten Berufungsschreiben erkennbar – folgende Anträge und Begründungen: 21
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