(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Der Verkauf bedarf noch der Genehmigung durch die vertretungsbefugten Organe der ÖBB.
Dieser gilt mit der Unterfertigung dieses Vertrages durch die ÖBB als erteilt. Im Fall der
Versagung der Genehmigung wird seitens der ÖBB kein Ersatz für die von der Käuferseite
in der Zwischenzeit getätigten Aufwendungen geleistet.
VII.
Die Käuferseite räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger hinsichtlich der
kaufgegenständlichen Grundfläche der Verkäuferin und deren Rechtsnachfolger
unentgeltlich die Dienstbarkeit der entschädigungslosen Duldung aller durch den
Eisenbahnbetrieb verursachter Emissionen, Immissionen und sonstiger Einflüsse und des
Verzichtes auf den Ersatz aller Schäden, die durch den Bestand, Betrieb inkl. Bau- und
Erhaltungsarbeiten und Umbau der Eisenbahn entstehen sowie des Verzichtes auf
Ansprüche aller Art aus dem Titel des Lärmschutzes. Die Verkäuferin nimmt diese
Rechtseinräumungen ausdrücklich an. Die Einräumung dieser Dienstbarkeit wurde bei der
Festlegung des Kaufpreises bereits berücksichtigt, sodass sämtliche Ansprüche der
Käuferseite des dienenden Grundstückes im Zusammenhang mit der Einräumung dieser
Dienstbarkeit auf immerwährende Zeit abgegolten sind. Diese Dienstbarkeit ist in
verdinglichter Form zugunsten des Eisenbahngrundstückes grundbücherlich sicherzustellen.
Für den Fall, dass sich auf dem Kaufgegenstand andere Kabelleitungen oder
sicherungstechnische Einbauten, Leitungen oder sonstige Einrichtungen der Verkäuferin
befinden oder solche künftig aufgefunden werden sollten, verpflichtet sich die Käuferseite,
der Verkäuferin entweder unentgeltlich in grundbücherlicher Form sicherzustellende
Dienstbarkeiten einzuräumen oder diese auf ihre Kosten umzulegen oder umlegen zu lassen
(der Verkäuferin dürfen daraus keine Kosten erwachsen).
VIII.
Die Käuferin ist zur unverzüglichen Herstellung der Grundbuchsordnung auf ihre Kosten
verpflichtet.
IX.
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen, Änderungen bedürfen der Schriftform.
X.
Festgehalten wird, dass der Kaufgegenstand für die Neuerrichtung einer Straßenbrücke
über die Traun (Lokalbahnbrücke) errichtet wird. Dieses Bauvorhaben liegt im
Bauverbotsbereich der Bahn und ist daher rechtzeitig vor Baubeginn bei den Österr.
Bundesbahnen um eisenbahnrechtliche Ausnahmegenehmigung im Sinne der §§ 38 ff
Eisenbahngesetz 1957 anzusuchen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist weiters insbesondere
mit dem zuständigen Disponenten Energie/Technik der Elektrobetriebsstelle Attnang-
Puchheim (Tel. 07674/6082621) sowie mit dem Geschäftsbereich Telekom Regionalleitung
Mitte SB Attnang-Puchheim (Tel. 07674/6084877) das Einvernehmen herzustellen. Weiters
befinden sich im Baubereich bahnfremde Leitungen der Energie AG sowie der OÖ. Ferngas,
sodass vor Baubeginn mit diesen Leitungseigentümern ebenso das Einvernehmen
herzustellen ist.
XI.
Die Veräußerung des kaufgegenständlichen Grundstückes erfolgt weiters unter der
Bedingung, dass die Stadtgemeinde Bad Ischl der Auflassung eines schienengleichen
Eisenbahnüberganges im gegenständlichen Bereich zustimmt. Sollte die Auflassung der
Eisenbahnkreuzung innerhalb von 10 Jahren ab Kaufvertragsabschluss nicht realisiert
werden, so verpflichtet sich die Stadtgemeinde Bad Ischl, an die Verkäuferin ein Pönale in
der Höhe von € 15.000,-- zu bezahlen.
XII.
Sämtliche im Zusammenhang mit dem Erwerb sowie mit der von der Käuferin
durchzuführenden Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung anfallenden Kosten,
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