(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Die Einschreiter seien durch den Erlass des Bürgermeister-Bescheides benachteiligt und
ersuchen daher die Baubewilligung aufzuheben und für eine neuerliche Entscheidung dem
Gemeinderat zu übertragen. Dadurch wird eingebracht, dass Bad Ischl weder über einen
Gestaltungsbeirat, noch über unbefangene angelobte Gemeinderäte mit fachlicher
Ausbildung (wie Architekten, Baumeister, Juristen) verfügt und somit keine objektive
Entscheidung erfolgen kann. Deshalb wurde auch die Berufung an den Landeshauptmann
durch die Antragsteller weitergeleitet.
Im Weiteren wird eingewendet bzw. begründet, dass durch das beantragte Bauwerk es sich
um keine Stützmauer im herkömmlichen Sinne handle, sondern um eine
bewilligungspflichtige Einfriedung aus Bruchsteinmauerwerk (Erlass zu § 24, Abs. 7 der OÖ
Bauordnung), welche hinterfüllt worden ist, um die allgemein bekannten Baugesetze zu
umgehen. Dies erkennt man auch daraus,aus Sicht des Einschreiters, dass die Mauer vor
Erlangen der notwendigen Bewilligungen bereits errichtet wurde und erst dann die
notwendigen Gutachten für die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung beantragt
wurden.
Auch fühlen sich die Einschreiter durch die Errichtung des 1 m hohen Lattenzaunes in ihrer
Aussicht gestört und beschweren sich gleichzeitig darüber, dass ein Maschendrahtzaun
auch als Absturzsicherung ausreichend gewesen und die Sichtbeeinträchtigung dadurch
nicht noch mehr verschlechtert worden wäre.
Weiters bezweifeln die Einschreiter, dass diese Mauer keinen zerstörerischen Eingriff in das
Orts- und Landschaftsbild darstelle und bezeichnen mitunter das von der Genehmigung
betroffene Stützmauer-Bauwerk als „Flussverbauung, oben am Hubkogl“. Es wird auch
ihrerseits bestritten, dass die Projektierung mit der tatsächlichen Ausführung übereinstimmt
und sie der Meinung sind, seitens der Bauabteilung müsste diese Mauer deshalb noch
einmal nachgemessen werden. Auch wird durch sie gefordert, dass die Gemeinderäte und
eventuell Sachverständige diese Mauer noch einmal besichtigen sollten und gleichzeitig in
ihrer Beurteilung die Kurzone mit 1 einbeziehen sollen. Auch soll die Auslegung der hiesigen
Bauabteilung – durch den Bausachverständigen Ing. Thomas Siegl – überdacht werden, ob
es sich durch das betroffene Bauwerk nicht tatsächlich um einen Eingriff in das Orts- und
Landschaftsbild handle, welcher mitunter nicht vertretbar sei. Dabei wird der ehemalige
Steinbruch in einem Gewerbegebiet zitiert und der § 24, Abs. 1, Zi 2 der OÖ Bauordnung
angeführt.
Ebenso wurde mehrmals durch die Einschreiter angeregt, ob es sich nicht durch die
überdimensionale Ausdehnung der Stützmauer um eine naturschutzbehördliche
Zuständigkeit handeln würde und diese Behörde sollte dann gegen diese Errichtung
einschreiten.
Auch wurde mitunter mehrmals angeführt, dass ihrer Meinung nach das Gesetz hier
missbraucht werden würde und die Bauordnung hintergangen wird, da keine
Grenzabstände zu der Stützmauer eingehalten werden. Dabei wird auch die Einschränkung
der Belichtung ihres Grundstückes angesprochen und gerügt, dass man als
Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Aussicht hat und werden dadurch von ihnen
auch Änderungen der Gesetze (zB Änderung des Nachbarrechtsgesetzes des ABGB)
angeregt.
Schlussendlich wird noch einmal angeführt, dass die illegal errichtete Mauer deshalb nicht
so schnell abgerissen werden kann, weil ihrer Meinung nach Bad Ischl den Standpunkt
vertritt, dass was einmal steht, nicht mehr abgerissen werden wird.
Darüber hat der Gemeinderat erwogen:
zu
I. Wie bereits mittels Bescheid des Bürgermeisters in erster Instanz begründet, hat die
Baubehörde nach § 95 der Oö Bauordnung 1994 idgF, bei einem
Baubewilligungsansuchen gemäß § 28 einen schriftlichen Bescheid zu erlassen,
sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abweisung nach § 30 zu erfolgen hat.
Dies gilt auch für Bauvorhaben, welche als bewilligungslose bauliche Anlagen
errichtet wurden, da gemäß § 49 der Oö Bauordnung 1994 der Eigentümer einer
bewilligungslosen baulichen Anlage um die nachträgliche Erteilung der
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