(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Steuern und Gebühren jeglicher Art trägt die Käuferin, auch wenn sie der Verkäuferin direkt
vorgeschrieben werden sollten.
Dieser Kaufvertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die zunächst zur grundbücherlichen
Durchführung bestimmt ist und dann der Käuferin verbleibt. Die Verkäuferin erhält eine
einfache Vertragskopie.
XIII.
Sohin erteilen die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass nachstehende
grundbücherliche Eintragungen vorgenommen werden können:
1. Ob der Liegenschaft EZ 4409, GB. 02001 Eisenbahnbuch, die Abschreibung des
Grundstückes 384/13 vom Gutsbestande dieser Liegenschaft und Zuschreibung zum
Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 475 des Grundbuches 42019 Reiterndorf.
2. a) Ob der Liegenschaft EZ. 475 des Grundbuches 42019 Reiterndorf die Einverleibung
der Dienstbarkeit der entschädigungslosen Duldung aller durch den Eisenbahnbetrieb
verursachter Emissionen, Immissionen und sonstiger Einflüsse und des Verzichtes auf
den Ersatz aller Schäden, die durch den Bestand, Betrieb inkl. Bau- und
Erhaltungsarbeiten und Umbau der Eisenbahn entstehen sowie des Verzichtes auf
Ansprüche aller Art aus dem Titel des Lärmschutzes gemäß Pkt. VII. dieses Vertrages
zugunsten der Verkäuferin.
b) Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ. 4409, Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch
als dem herrschenden Gut die Ersichtlichmachung dieser unter 2. a) bezeichneten
Dienstbarkeit als Recht.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
Pkt. 12. EZ. 41 und EZ. 573, GB. Bad Ischl, Löschung einer Reallast
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas
Als die Gemeinde im Jahre 1959 den „Bayrischen Hof“ an die Ehegatten Franz und Maria
Lindmayr veräußerte, wurde damals zugunsten der Gemeinde die Reallast einverleibt,
„...dass diese Liegenschaft im bisherigen Umfange ...“ der Verwendung als Gast- und
Beherberungsbetrieb zu dienen habe. Der Gemeinderat hat in den folgenden Jahrzehnten
wiederholt einer Einschränkung dieser Verbindlichkeit zugestimmt. Im weiteren wurde die
Stammliegenschaft in 3 Liegenschaften geteilt und je an Franz Lindmayr (EZ. 572, Parz.
64/1), Siegfried Lindmayr (EZ. 573, Parz. 64/2) und Elisabeth Lindmayr (EZ. 41, Parz. 64/3)
übergeben.
Durch die Teilung besteht diese Reallast nun auf allen 3 Liegenschaften.
Der Anwalt der 3 Geschwister ist an die Stadtgemeinde mit dem Ansinnen herangetreten,
die Reallast hinsichtlich der Liegenschaften Siegfried und Elisabeth Lindmayr zu löschen,
„...da diese Objekte niemals gastronomisch genutzt wurden...“.
Es wird der Antrag gestellt, die Löschung der Reallast bzgl. dieser beiden Liegenschaften
zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Verlangen von GR. Nikolaus Wimmer auf Protokollierung seiner Wortmeldung:
„Das Hotel Bayrischer Hof war Eigentum der Gemeinde Bad Ischl und wurde 1959 an die neuen Besitzer
verkauft. Im Kaufvertrag wurde sinngemäß vereinbart: Der Gast- und Beherbergungsbetrieb sei in vollem
Umfang aufrecht zu erhalten, zeitgemäß auszustatten und jede Weiterung diesem Zweck zuzuführen. Dazu die
grundbücherliche Erklärung 1960, Auszug: ‚Mit diesem Verkauf hat die Stadtgemeinde Bad Ischl vornehmlich die
Absicht verbunden, diese Liegenschaft als Gasthof für den Kurort zu erhalten, weil es für Bad Ischl nach dem
Verlust mehrerer Großhotels von größtem öffentlichen Interesse ist, Fermdenbeherbergungsstätten und
Gastwirtschaften für den für die Stadt lebenswichtigen Fremdenverkehr zur Verfügung zu haben. Im Sinne dieser
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