(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Pkt. 4. Nachtragsvoranschlag 2003
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas
A) ALLGEMEINES
Nach den Bestimmungen der GemHKRO ist dann ein Nachtragsvoranschlag zu
beschließen, wenn entweder die Abweichungen mehr als 10 % betragen oder ein Abgang zu
erwarten ist.
Die Veränderungen gegenüber dem beschlossenen Voranschlag 2003 wurden nunmehr in
den vorliegenden Nachtragsvoranschlag aufgenommen.
Von den Mehrausgaben mit € 214.200,-- (+ 0,82 %) fallen alleine € 133.000,-- auf den
Beitrag zum OÖ Verkehrsverbund für die Jahre 1997-1999, welche bisher wegen der
fehlenden Rechtsgrundlage – es gab nur eine Empfehlung des Lenkungsausschusses –
nicht bezahlt wurde. Durch die Sperre der Auszahlung der bereits zugesagten
Bedarfszuwesiungsmittel war die Gemeinde gezwungen, den ausstehenden Betrag zu
bezahlen. Die restlichen Mehrausgaben teilen sich auf unausweichlich notwendige
Maßnahmen und Zahlungen aus.
Dramatischer sieht die Einnahmenseite aus, wo die prognostizierten Einnahmen aus den
Abgaben-Ertragsanteilen von € 10.000.000. auf € 9.040.000,-- (- 9,6 %) reduziert werden
mussten. Der Wert liegt somit nur um € 400.000,-- über dem Ergebnis des Jahres 2000.
Auch die Einnahmen bei den beschrankten Parkplätzen werden um € 110.000,-- hinter dem
Voranschlag (€ 300.000,--) bleiben. Dies ist einerseits auf die schlechte Auslastung
einzelner Parkplätze, die Preisreduktion bei den Jahreskarten von 210 € auf 150 € und die
äusserst günstige 100-Stunden-Karte - mit einer Stundengebühr von 15 Cent gegenüber
einem Euro pro Stunde - zurückzuführen.
Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2003 wurde vom Stadtrat am 11. September, vom
Prüfungsausschuss am 18. September 2003 bzw. in der gemeinsamen Sitzung des
Finanzausschusses mit dem Stadtrat am 4. Dezember 2003 ausführlich erläutert und
beraten.
Der Entwurf wurde ordnungsgemäß durch zwei Wochen öffentlich kundgemacht und es
wurden dagegen keine Erinnerungen eingebracht.
Der ehemalige Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Nikolaus Wimmer bringt dem
Gemeinderat den Prüfungsbericht über die 35. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18.
September 2003 zum Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis, welcher als Beilage einen
integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet.
Verlangen von GR. Nikolaus Wimmer auf Protokollierung seiner Wortmeldung:
„Der Nachtragsvoranschlag 2003 wurde vom Prüfungsausschuss im Prüfprogramm bearbeitet schon in
Vorbereitung darauf, dass der Rechnungsabschluss 2003 als Pflichtprüfung zu prüfen ist. Der
Prüfungsausschuss hat konstruktive Arbeit geleistet, um Vermeidung von Mißständen zu erreichen und
Vorschläge zu Verbesserungen vorzubringen, ohne Einrichtungen unangebracht in Misskredit zu bringen. Der
Dank geht an die Mitglieder des Prüfungsausschusses.Leider war ein erheblicher Wechsel von Mitgliedern, die
Stadträte oder Fraktionssprecher wurden. Der Dank geht an die Beamten der Gemeindeverwaltung, besonders
an Schriftführer Horst Bruckschlögl und Rechnungsdirektor Rainer Stadler,d ie auch dem neuen
Prüfungsausschuss eine Stütze sein werden. Eine Auflistung der Prüfungsarbeiten des Prüfungsausschusses
der abgelaufenen Periode ist denFraktionen zugegangen. Der Nachtragsvoranschlag 2003 gibt ein Bild einer
schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde Bad Ischl wieder. Hier wäre die Zuteilung der Ertragsanteile
nicht nur anch den Einwohnerzahlen,sondern auch die spezielle Situation der Stadt Bad Ischl als regionales
Zentrum zu berücksichtigen. Die Einnahmen und Ausgaben lassen wenig Spielraum zu. Viele notwendige
Erfordernisse können nicht finanziert werden.“
B) ORDENTLICHER HAUSHALT
Im ordentlichen Nachtragsvoranschlag wurden insgesamt Ausgaben von € 26.237.100 (+
€ 214.200,- / 0,82 %) veranschlagt, welchen Einnahmen von € 24.983.500 (+ €
1.039.400,-- / - 4 %) gegenüberstehen, sodass - sollte sich die Situation bei den Abgaben-
Ertragsanteilen nicht dramatisch verbessern - mit einem Abgang von € 1.253.400,--
gerechnet werden muss.
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