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Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas Vor dem jeweiligen Jahresbeginn müssen die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -gebühren beschlossen sein, damit diese mit 1.1.2004 zur Anwendung gelangen können. Es wird der Antrag gestellt, folgende Hebesätze zu beschließen: Grundsteuer A für land-u. forstw. Betriebe ..............mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages Grundsteuer B für sonstige Grundstücke ................mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages Lustbarkeitsabgabe (Kartenabg.) .............................mit 20 v.H.des Nettoentgeltes Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen ......................................mit 0 % Hundeabgabe: pro Hund ..................................................................€ 50,00 Wach- und Berufshunde ..........................................€ 20,00 Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Peter Glatz, GR. Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) antragsgemäß. Pkt. 6. Gebührenordnungen, Änderungen (Kanal- und Abfallgebührenordnungen) Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas a) Kanalgebührenordnung: Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2003 über die Kanalanschluss- und Kanalbenützungsgebühren beraten und dem Gemeinderat empfohlen, die Kanalanschlussgebühr in den Jahren 2004 um 5 % und 2005 – 2007 um jeweils 3 % zu erhöhen sowie die Kanalbenützungsgebühr in den Jahren 2004 – 2007 jeweils um 10 % zu erhöhen. Es wird daher der Antrag gestellt, nachstehende Verordnung zu beschließen. Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11. Dezember 2003, mit der die Kanalgebührenordnung vom 17. Dezember 1990, zuletzt abgeändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2002, abgeändert wird Aufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes, LGBl. Nr. 28/1958 i.d.g.F. sowie des § 16, Abs. 3, Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes BGBl. I Nr. 3/2001, wird verordnet: § 1 Kanalgebührenänderung 1. § 2 Abs. 4 der Kanalgebührenordnung wird geändert und lautet nunmehr wie folgt: Die Kanalanschlussgebühr beträgt: ab 1.1.2004 ab 1.1.2005 ab 1.1.2006 ab 1.1.2007 a) je m² der Bemessungsgrundlage 16,60 17,10 17,60 18,10 Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.490 2.565,00 2.64000 2.715,00 b) Betriebsflächen bis 500 m² 16,60 17,10 17,60 18,10 von 501 bis 1000 m² 8,30 8,50 8,80 9,10 von 1001 bis 2000 m² 4,40 4,50 4.60 4,70 8
über 2000 m² 2,20 2,30 2,40 2,50 Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.490,00 2.565,00 2.640,00 2.715,00 c) für den Anschluß von unbebauten Grundstücken die Mindestanschlussgebühr, diese beträgt 2.490,00 2.565,00 2.640,00 2.715,00 2. § 4 der Kanalgebührenordnung wird hinsichtlich Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 folgendermaßen abgeändert: § 4 Kanalbenützungsgebühr 1. Kanalbenützungsgebühr Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro m³ des aus der gemeindeeigenen Wasserversorgungs-anlage bezogenen ab 1.1.2004 ab 1.1.2005 ab 1.1.2006 ab 1.1.2007 Wassers bzw. pro m³ Eigen-wasser (eigene Quelle, Wassergenossenschaft, etc.): 2,18 2,40 2,64 2,90 2. Fehlt ein Wasserzähler, so ist das Ausmaß der Kanalbenützungsgebühr durch Pauschalierung zu ermitteln, wobei folgende Ansätze nebeneinander vierteljährlich verrechnet werden: Pauschale Kanalbenützungsgebühr ab 1.1.2004 ab 1.1.2005 ab 1.1.2006 ab 1.1.2007 a) Haushalt bis 4 Räume 71,00 78,10 85,90 94,50 b) Raumaufschlag je weiteren Raum 5,60 6,20 6,80 7,50 c) Fremdenzimmer oder Untermieter 18,00 19,80 21,80 24,00 d) Bad oder Brause 32,50 35,80 39,40 43,30 e) je gewerblichen Raum 5,60 6,20 6,80 7,50 f) Schlauchanschluß 18,00 19,80 21,80 24,00 Diese Verordnung tritt mit 1.1.2004 in Kraft. § 2 Inkrafttreten Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Wortmeldungen gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer, GR. Schunn. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 6 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR. Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer, GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn) antragsgemäß. b) Abfallgebührenordnung: Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2003 über die Abfallgebühren beraten und dem Gemeinderat empfohlen, die Abfallgebühren ab 1.1.2004 um 2 % zu erhöhen. Es wird daher der Antrag gestellt, nachstehende Verordnung zu beschließen. 9
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