(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

AST-Verkehr eingesetzt werden. Als Verstoß gilt auch unkorrektes Verhalten gegenüber
den Fahrkunden und Stadtgemeinde-Organen.
4. Leistungsnachweis
(1) Das beauftragte Taxiunternehmen hat den schriftlichen Nachweis über die tatsächlich
erbrachten Fahrtleistungen zu führen. Dieser ist monatlich abzuschließen und mit
Unterschrift versehen im darauf folgenden Monat der Stadtgemeinde zu übersenden.
Für die Berechnung der Fahrtleistungen sind die Unterlagen der Taxiunternehmer
maßgebend. Die Stadtgemeinde ist jederzeit berechtigt, diese Leistungsnachweise zu
überprüfen.
(2) Die Abrechnung hat in Form einer monatlichen Gesamtabrechnung zu erfolgen. Zur
Verifizierung der monatlichen Gesamtabrechnung erhält die Stadtgemeinde eine
Zusammenstellung der AST-Aufträge inkl. Fahrscheinabschnitte.
Diese Unterlagen müssen aus statistischen Gründen die beförderten Personen, sowie
die verkauften Fahrkartengattungen enthalten.
5. Allgemeine Vertragsbedingungen
(1) Es gilt die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr.
(2) Die Wahrung der verkehrlichen Belange bleibt ausschließlich der Stadtgemeinde
vorbehalten. Die beauftragten Taxiunternehmen und deren Mitarbeiter haben die
Stadtgemeinde hierbei im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben nach besten Kräften zu
unterstützen.
(3) Das beauftragte Taxiunternehmen hat das von der Stadtgemeinde vorgegebene Tarif-
System anzuwenden. Im AST-Verkehr dürfen nur Fahrausweise der Stadtgemeinde
verkauft werden. Die Stadtgemeinde ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen
durch Kontrollpersonal zu überwachen.
(4) Das beauftragte Taxiunternehmen haftet für den Verlust der von der Stadtgemeinde zur
Verfügung gestellten Fahrscheine.
6. Vergütungen
(1) Das beauftragte Taxiunternehmen erhält für jede ordnungsgemäß erbrachte Stadttaxi-
Fahrt den vereinbarten Taxitarif (inkl. MwSt.) in der Höhe von € 6,18. Davon abzuziehen
ist jeweils der von jedem Fahrgast zu entrichtende Betrag von € 1,60 (Kinder bis
15 Jahre fahren mit einer Begleitperson gratis).
In diesem Preis sind die im Taxigewerbe üblichen Serviceleistungen gegenüber den
Fahrkunden enthalten (z. B. nach Maßgabe des vorhandenen Platzes inkl. ein Kinderwagen
und ein Gepäckstück pro Fahrgast). Darüber hinausgehende Serviceleistungen sind von den
Fahrgästen nach dem ortsüblichen Tarif zu bezahlen.
(2) Jede Auftragsfahrt wird durch die Unterschrift des zuletzt aussteigenden Fahrkunden
bestätigt. Blankounterschriften sind nicht zulässig.
7. Zahlung der Vergütung
(1) Die Abrechnung des vereinnahmten Fahrscheinentgeltes aus dem AST-Verkehr, sowie
der erbrachten Fahrtleistungen ist jeweils im Folgemonat der Stadtgemeinde zu
übermitteln.
(2) Der Differenzbetrag zwischen der Vergütung für die fristgerecht nachgewiesenen und
unbestrittenen Fahrtleistungen und dem vereinnahmten Fahrscheinentgelt wird von der
Stadtgemeinde innerhalb von 14 Tagen überwiesen.
(3) Für Fehlbeträge, die sich bei der Abrechnung über das vereinnahmte Fahrscheinentgelt
ergeben, haftet das beauftragte Taxiunternehmen gegenüber der Stadtgemeinde.
8. Haftung
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