(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Sinne des Gesetzes anerkannt, da eine Verletzung der subjektiv öffentlichen Rechte daraus
nicht erkennbar waren.
Gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz wurde in offener Frist durch die Partei Edith
Plieseis, Hütterweg 9 a, 4820 Bad Ischl, und auch ihren Gatten, DI (FH) Walter Plieseis,
gleiche Adresse, Berufung eingebracht.
Nach Prüfung des Sachverhaltes durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als
Baubehörde zweiter Instanz ergeht folgender Spruch:
Spruch:
I. Der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Mai 2003, Zl.
Bau-7578/1-2003/Ha wird in seinem vollen Inhalt bestätigt.
II. Die gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz eingebrachte Berufung der Frau
Edith Plieseis und auch ihres Gatten DI (FH) Walter Plieseis, beide wohnhaft in
Hütterweg 9 a, 4820 Bad Ischl, hinsichtlich der schriftlichen Vorbringung, der
privatrechtlichen Einwände und der öffentlich rechtlichen Einwände, werden
abgewiesen, als unzulässig zurückgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
a) Somit werden die schriftlichen Vorbringungen der Frau Edith und des Herrn Arch.
DI (FH) Walter Plieseis, welche mittels Schreiben vom 12. Juni 2003 (Eingang im
Stadtamt Bad Ischl 13. Juni 2003, Zl. Bau-7578/11-2003), dass sie sich
grundsätzlich gegen die geplante Bauführung aussprechen und ersuchen, die
erteilte Baubewilligung aufzuheben, sowie den Antrag, dass es in der Gemeinde
keinen Gestaltungsbeirat mit unbefangenen, angelobten Gemeinderäten mit
fachlicher Ausbildung gibt und es sich ihrer Meinung nach bei der Errichtung der
gegenständlichen Stützmauer um einen Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild
handelt, sowie die Dimensionierung der Stützmauer in naturschutzbehördliche
Belange einzureihen ist und ihrer Meinung nach aufgrund der erteilten
Baubewilligung die Bauordnung umgangen wird und dadurch in Bad Ischl bald
jeder Hügel in kürzester Zeit wie eine Balinesische Reisterrasse aussehen könnte
und sie durch ihr Berufungsschreiben eine Änderung im Nachbarrechtsgesetz
verlangen und mitunter auch festhalten, dass seitens der Bezirksbaubehörde
ausgesagt wurde, dass ihnen kein einziger Fall bekannt sei, wo sich jemand so
rücksichtslos über die Baugesetze hinweggesetzt bzw. sie umgangen hat, da sie
keine Einwände im Sinne des Gesetzes darstellen, als unzulässig
zurückgewiesen.
b) Der privatrechtliche Einwand der Ehegatten Plieseis, dass durch die Wandhöhe
der planlich dargestellten 3,5 m hohen und ihrer Meinung nach noch höher
ausgeführten Wand von ca. 0,5 – 1 m eine dadurch entstehende
Aussichtseinschränkung entsteht und somit eine Entwertung ihrer Liegenschaft
daraus resultiert, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Rechtsgrundlagen:
1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG)
2. §§ 5, 35, 42 Oö Bauordnung 1994, LGBl. 66/1994 idF LGBl. 70/98 v. 12.08.1998
3. § 8 Oö Bautechnikgesetz 1994, LGBl. 67/1994 idF LGBl. 103/98 v. 18.12. 1998
4. Oö Bautechnikverordnung, LGBl.106/1994 idF LGBl. 59/1999 v. 30.07.1999
5. Oö Baustoffzulassungsverordnung, LGBl. 106/1994 v. 21.12.1994
6. § 22Oö Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. 114/93 v. 23.12.1993
7. Oö Gemeindeordnung, LGBl. 91/1990
8. § 1 Oö Gemeindeverwaltungabgabenverordnung1995, LGBl. 114/95
Begründung:
Die eingebrachte Berufung beinhaltet im Wesentlichen – soweit auch eindeutig aus dem
angeführten Berufungsschreiben erkennbar – folgende Anträge und Begründungen:
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