(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Pkt. 19. Benennung der Straße zum Technologiezentrum
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Christian Kranabitl
Seitens des Technologiezentrum Inneres Salzkammergut GmbH, Kreuzplatz 10, 4820 Bad
Ischl, wurde durch den Geschäftsführer, Herrn DI Dr. Rudolf Hittmair, mittels Schreiben vom
10.11.2003, der Antrag eingebracht, dass die genannte Zufahrtsstraße, welche als
Aufschließungsstraße für den Luschnig-Betrieb (Club Rubin), sowie für die Firma Hofer KG
und das Technologiezentrum dient, als Technoparkstraße benannt werden soll.
Als Begründung wurde durch Herrn DI Dr. Hittmair noch angegeben, dass diese
Straßenbezeichnung eine große Aufwertung des Standortes und für alle Firmen selbst,
welche sich im Techno-Z ansiedeln werden, bedeuten würde. Diesbezüglich wurde im
Ausschuss am 27. November 2003 (Bauausschuss) darüber beraten und eine Empfehlung
an den Stadt- und Gmeinderat abgegeben, die Benennung wie angesucht als
Technoparkstraße zu beschließen.
Gleichzeitig muss jedoch diese Straßenfläche als solche in das öffentliche Gut übertragen
werden, oder eine entsprechende Widmung als Straßenfläche gemäß dem Oö
Straßengesetz 1991 idgF vorgesehen werden. Die entsprechende Widmung als öffentliche
Straße oder die Übernahme ins öffentliche Gut ist aufgrund der Benützungsmöglichkeit
erforderlich, damit diese Straßenfläche von Jedermann bestimmungsgemäß und unter den
gleichen Bedingungen für Verkehrszwecke benützt werden kann (Gemeingebrauch).
Es wird somit der Antrag gestellt, die zukünftige Zufahrtstraße von der Grazerstraße, welche
als Aufschließungsstraße für das Technologiezentrum, den Hofer-Markt und den Betrieb
Luschnig (Club Rubin) dient, mit der Grundstücksnummer 165/12, GB 42019 Reiterndorf, als
Technoparkstraße zu benennen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. (GR. Nikolaus Wimmer
bei der Abstimmung nicht anwesend).
Pkt. 20. und 21. abgesetzt
Pkt. 22. Anträge des Verkehrsausschusses
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Streibl
A) Verordnungen der Gemeinde
Es wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten Verordnungen zu beschließen:
1. Holzrechengasse gegenüber Haus Nr. 6: Anbringung eines Parkverbotes:
Verordnung
betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember
2003 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs.
2 Z.4, § 43 Abs . 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 1 lit. b) Z. 1, § 94 d) Z. 4
StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:
§ 1
In der Holzrechengasse wird gegenüber dem Haus Nr. 6 das Vorschriftszeichen „Parken
verboten“ gemäß § 52 a, Z. 13 a mit den Zusatztafeln "Anfang" und "Ende" angeordnet.
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