(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

mögliche ungestörte Verkehrsanbindung sowohl der im nördlichen Bereich des Köhlerweges
befindlichen Siedlung als auch des dort situierten Tischlereibetriebes zu gewährleisten. Da
die zuletzt getroffene diesbzgl. Vereinbarung mit Ende dieses Jahres ausläuft und der
Liegenschaftseigentümer eine modifizierte Verlängerung der bisherigen Regelung
angeboten hat - der Verkauf einer Teilfläche an die Gemeinde wird von ihm abgelehnt – ist
nunmehr über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden.
Es wird daher der Antrag gestellt, diesem Gegenstand die Dringlichkeit zuzuerkennen und
unter dem Tagesordnungspunkt 26 „Allfälliges“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Beschluss über Dringlichkeit: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag die
Dringlichkeit zuzuerkennen.
Aufgrund des vorangeführten Sachverhaltes wird der Antrag gestellt, die erforderlichen
Schritte zu setzen bzw. einzuleiten, um
a) den Köhlerweg von den Bundesforsten unentgeltlich in das öffentliche Gut der Gemeinde
zu übernehmen;
b) die Grundgrenze zwischen der Straßenparzelle und der Liegenschaft Köhlerweg 20 –
soweit noch nicht erfolgt – verbindlich feststellen zu lassen;
c) soferne und soweit im fraglichen Bereich ein Grundstreifen der Liegenschaft Köhlerweg
20 für eine ordnungsgemäße Verkehrsabwicklung notwendig ist, die Durchführung eines
Enteignungsverfahrens beim Land zu beantragen und
d) den Köhlerweg für den Gemeingebrauch zu widmen und als Gemeindestraße
einzureihen (Verfahren gem. § 11 OÖ. Straßengesetz).
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
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GR. Fuchs: Zunehmende Zerstörung der Parkautomaten kein Vandalismus, sondern
Kriminalität. Verstärkte Präsenz der Polizei wünschenswert.
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GR. Nikolaus Wimmer: *Kein Verständnis für einen Gemeinderat, welcher Kurpark mit
Geschäftsgebäude bebauen lässt. *Beamtengehälter Erhöhung linear um 1,85 %.
*Weihnachtswünsche.
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GR. Schunn: *Neues VwGH-Erk. Getränkesteuer; *2003 für F nicht erfolgreich, weiterhin
aktive Mitarbeit. *Weihnachtswünsche.
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GR. Markus Reitsamer: *Verwirklichung Citymanager unterstützen; * Weihnachtswünsche.
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StR. Streibl: Ersuchen um gemeinsame Gespräche, Kritik an Kommunikation über die
Lokalpresse.
GR. Gerda Reitsamer: Offener Brief an StR. Streibl aus Sorge um Volkschulkinder.
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