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Antrag (4) von GR. Nikolaus Wimmer:
Einwendung gem. § 54 (5) der Gemeindeordnung zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 6. November 2003:
Wortmeldung bei der Tagesordnung 7. Allfälliges (Seite 14) wird beantragt:
GR. Wimmer Nikolaus habe es persönlich möglicherweise als unfaire Wahlagitation
empfunden, wenn sich GR. Markus Reitsamer im Gemeinderat für das Abholzen von
Parkbäumen und der Errichtung eines privaten Geschäftsbaues, sowie gegen den Antrag
von GR. Wimmer Nikolaus für Verschönerungsmaßnahmen des von Dr. Wirer gewidmeten
Kurparkgrundstückes gestimmt hat. In einem Inserat der Zeitung zum Schutz des Kurparks
angibt. Nur er, GR. Wimmer Nikolaus, hat sich allein für den Erhalt des Kurparks Dr. Wirer
Widmung eingesetzt. Die Rechnung des Inserates hat er, GR. Wimmer Nikolaus, mit seiner
Anschrift erhalten.
Beschluss:
Für die Abänderung der Niederschrift: GR. Nikolaus Wimmer, GR. Markus Reitsamer, GR.
Gerda Reitsamer, GR. Peter Glatz.
Die restlichen GR-Mitglieder sprachen sich dagegen aus. Die Anträge sind somit abgelehnt.
Pkt. 2. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates
Bgm. Helmut Haas bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis:
Das Gemeinderatsmitglied Barbara Schenner, FPÖ, hat mit Wirkung vom 7.11.2003 auf das
Gemeinderatsmandat verzichtet.
Nachdem das an erster Stelle liegende Ersatzmitglied Werner Hillbrand, FPÖ, die Berufung
in den Gemeinderat abgelehnt hat, hat schließlich das an zweiter Stelle liegende
Ersatzmitglied Dipl.Ing. Andreas Laimer die Berufung als ordentliches Mitglied in den
Gemeinderat am 11.11.2003 angenommen.
Der Gemeinderat nahm das Vorbringen zur Kenntnis.
Pkt. 3. Berufung von Personen in die Ausschüsse des Gemeinderates gem. § 33,
Abs.6 OÖ. GemO
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas
Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die
Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören.
Bislang haben nachstehende Ausschüsse Empfehlungen in diesem Sinne ausgesprochen:
Verkehrsausschuss:
Vom Stadtamt: Mag. W. Degeneve, KI. Peter Stibl, Alexander Nussbaumer
Sonstige: Brigitte Stumpner (Tourismusverband) oder alternativ Kurdirektor Robert Herzog,
1 Vertreter der Gendarmerie
Es wird der Antrag gestellt, die oben angeführten beratenden Personen in den
Verkehrsausschuss zu berufen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
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