(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich
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Pkt. 10. Wildbachverbauung, Interessentenbeiträge 2003 und 2004<br />
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas<br />
a) Interessentenbeitrag 2003<br />
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 8. Mai 2003 wurde für das Baulos Auerbach ein<br />
Interessentenbeitrag von € 52.500,-- beschlossen.<br />
Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 hat der forsttechnische Dienst für Wildbach- und<br />
Lawinenverbauung mitgeteilt, dass die Ausgaben für das Bauprogramm Auerbach geringer<br />
ausfallen werden als ursprünglich angenommen. Der nicht verbrauchte I-Beitragsrest aus<br />
dem Bauprogramm Auerbach könnte somit für noch dringend durchzuführende Sanierungs-<br />
und Hochwasserschadensbehebungen am Sulzbach gegenverrechnet werden, sodass<br />
insgesamt für das Gemeindebudget kein wesentlicher Mehraufwand zu erwarten ist.<br />
Es wird der Antrag gestellt, die teilweise Umwidmung der Mittel des Bauprogramms<br />
Auerbach auf das Bauprogramm Sulzbach in der Höhe von € 10.400,-- sowie die<br />
vorliegende Erklärung, welche als Beilage einen integrierenden Bestandteil dieser<br />
Verhandlungsschrift bildet, und dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird,<br />
zu beschließen.<br />
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.<br />
Wortmeldung gegen den Antrag: GR. Markus Reitsamer.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR.Gerda<br />
Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) antragsgemäß.<br />
b) Interessentenbeitrag 2004<br />
Der forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat um Zusicherung und<br />
Beschlussfassung folgender Verpflichtungserkärungen für das Jahr 2004 ersucht:<br />
Baufeld Gesamtkosten 2003 Anteil Betrag<br />
Sulzbach 100.000,-- 13,00 % 13.000,--<br />
Bannwald Gstättenberg 20.000,-- 1,00 % 200,--<br />
Kesselbach 150.000,-- 4,00 % 6.000,--<br />
Mitterweißenbach 200.000,-- 3,50 % 7.000,--<br />
Betreuung- und<br />
Instandhaltungsdienst 5.400,-- 33,33 % 1.800,--<br />
Summe 28.000,--<br />
Es wird der Antrag gestellt, die vorliegenden Verpflichtungserklärungen, welche als Beilagen<br />
integrierende Bestandteile dieser Verhandlungsschrift bilden und dem Gemeinderat<br />
vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden, zu beschließen.<br />
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen (GR. Glatz, GR.Gerda<br />
Reitsamer, GR. Markus Reitsamer) antragsgemäß.<br />
Pkt. 11. Grunderwerb von den ÖBB<br />
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas<br />
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