(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Das beauftragte Taxiunternehmen erklärt ausdrücklich, die Stadtgemeinde von Ansprüchen
von Fahrkunden oder Dritter, sowie von mitfahrenden Kontrollorganen schad- und klaglos zu
halten.
9. Vereinbarungsbeginn und -dauer
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit – beginnend mit ......................2003 -
geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsletzten schriftlich
gekündigt werden.
(2) Bei Vorliegen einer groben Vertragsverletzung eines Vertragspartners ist der jeweils
andere Vertragspartner berechtigt, diese Vereinbarung sofort vorzeitig aufzulösen. Eine
solche liegt beim beauftragten Taxiunternehmen unter anderem dann vor, wenn es den
AST-Verkehr wiederholt, trotz schriftlicher Abmahnung, nicht vereinbarungsgemäß
durchführt bzw. wenn es die Interessen der Stadtgemeinde schädigt.
10. Gerichtsstand
Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig zu, alle im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung anfallenden Probleme im Geiste loyaler und vertrauensvoller Zusammenarbeit
nach Möglichkeit einer beiderseits befriedigenden Lösung zuzuführen. Bei verbleibenden
Meinungsverschiedenheiten über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung
entscheiden die ordentlichen Gerichte. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Ischl.
11. Ausfertigung dieser Vereinbarung
Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben trägt
die Stadtgemeinde. Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragspartner
erhält eine Ausfertigung. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Form.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
Pkt. 24. Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen, Verordnung
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas
Der Gemeinderat hat vor 2 Jahren eine Verordnung beschlossen, mit welcher der Konsum
von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Plätzen verboten wird. Der
Finanzausschuss hat aufgrund bekannter Mißstände im Stadtteil Gries vorgeschlagen, das
Alkoholverbot wie folgt zu erweitern:
- Südlicher Brückenkopf der Elisabeth-Brücke
- Leharkai bis zum Haus Stelzhamerkai 2 (Kieneswenger)
- Verbindungsgässchen zwischen Grazerstraße und Leharkai
- Grazerstraße bis zum Beginn des Sterzweges
- Siriuskoglgasse bis zum Haus 11
- Traunkai bis zur Kreuzung mit der Griesgasse
- Straus-Kai
- Griesgasse
- Parkplatz Gries
- Traunberme südseitig von der Elisabeth-Hauptbrücke flussabwärts bis zur
Eisenbahnbrücke
Es wird daher der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen
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