(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

§ 2
Der örtliche Geltungsbereich des Vorschriftszeichens nach § 1 wird in der Anlage 1 rot
eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.
§ 3
Die Verkehrszeichen gemäß § 1 sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die
Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der
Verkehrszeichen in Kraft.
2. Salzburgerstraße ab ehem. Kaiserkrone bis Einmündung Jainzendorfstraße:
Verlängerung des bestehenden Halteverbotes:
Verordnung
betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember
2003 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs.
2 Z.4, § 43 Abs . 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 1 lit. b) Z. 1, § 94 d) Z. 4
StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:
§ 1
Das mit § 1 der Verordnung des Gemeinderates vom 19.7.1996, Zl. ADir-507/1-1996
erlassene Halte- und Parkverbot auf der Salzburgerstraße gegenüber dem Gasthof „Stadt
Salzburg“ wird um 99 m Richtung stadteinwärts verlängert (neue Gesamtlänge: 135 m).
§ 2
Der örtliche Geltungsbereich der Vorschriftszeichen nach § 1 wird in den Anlage 1 rot
eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.
§ 3
Die Verkehrszeichen gemäß § 1 sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die
Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der
Verkehrszeichen in Kraft.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
B) Anträge an die BH Gmunden
Es wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten Verkehrsmaßnahmen bei der
Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen:
1. Kreuzung Sendlweg/Wolfgangerstraße: Anbringen einer Stopp-Tafel
2. Auböckplatz zwischen Pfarrheim und Osttrakt der Trinkhalle: Anbringen des
Verkehrszeichen „Einfahrt verboten“
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
Pkt. 23. Vereinbarung Stadttaxi
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas
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