(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Unterschrift bekundet, dass Bad Ischl die Errichtung einer solchen Bundesbetreuungsstelle
jetzt und in der Zukunft nicht wünscht.
Daher fasst der Gemeinderat der Stadtgemeinde in seiner Sitzung am 11.12.2003 den
folgenden Beschluss:
RESOLUTION
„Die Stadt Bad Ischl ist Kurstadt, Schulstadt und führender Fremdenverkehrsort im inneren
Salzkammergut. Auch ist Bad Ischl der wichtigste Wirtschaftsfaktor des südlichen
Salzkammergutes.
Dies alles zu bewahren und auszubauen ist Ziel des gesamten Gemeinderates in Bad Ischl.
In den letzten Monaten allerdings sind Vermutungen über die Installierung einer
Bundesbetreuungsstelle für Asylanten („Asylantenheim“) aufgetaucht, welche sich auf das
ehemalige Jugenderholungsheim der Stadt Wien beziehen.
Aus diesem gegebenen Anlass stellt der Gemeinderat der Stadt Bad Ischl fest, dass eine
Bundesbetreuungsstelle für Asylanten („Asylantenheim“) weder der Kultur-, Schul- und
Tourismusstadt, noch dem wirtschaftlichen Kerngebiet des Inneren Salzkammergutes
dienlich ist.
Es ergeht daher sowohl an das Land Oberösterreich wie auch an das Bundesministerium für
Innere Angelegenheiten (Referat III/5/a und alle im Ministerium verwandten Abteilungen) die
unabänderliche Feststellung des Gemeinderates der Stadt Bad Ischl, dass eine
Bundesbetreuungsstelle für Asylanten („Asylantenheim“) im Gemeindegebiet von Bad Ischl
weder jetzt noch in der Zukunft gewünscht und unterstützt wird.
Wir bitten dies als generelle Feststellung anzuerkennen, und bei der Adaptierung bzw.
Neuerrichtung solcher Bundesbetreuungsstellen Bad Ischl ausser acht zu lassen.“
Bgm. Haas verliest die Schreiben der Stadtgemeinde Bad Ischl an das Mag. Wien und an
Innenminister Strasser, welche dem Protokoll beigelegt sind.
Bgm. Haas: Daraufhin erfolgte eine telefonische Mitteilung seitens des Mag. Wien, dass kein
Interesse daran bestehe, das Kindererholungsheim der Stadt Wien in ein Asylantenheim
oder in ein Flüchtlingslager umzuwandeln. Richtig sei, dass die Liegenschaft verkauft
werden soll, Interessenten seien bereits vorhanden.
Wortmeldungen gegen den Antrag: Bgm. Haas, GR. Reitsamer, Vizebmg. Panhuber.
Beschluss:
4 Stimmen dafür: GR. Fuchs, GR. Laimer, GR. Schunn, GR. Nikolaus Wimmer
33 Gegenstimmen: restliche Gemeinderatsmitglieder
Pkt. 26. Allfälliges
Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 OÖ. GemO
Köhlerweg, Übernahme in das öffentliche Gut
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Helmut Haas
Der Köhlerweg steht im Eigentum der Bundesforste. Defacto wird er sei jeher von der
Gemeinde erhalten und betreut.
Im Bereich der Liegenschaft Köhlerweg 20 besteht eine Engstelle, welche seit Jahren immer
wieder Ursache für Verkehrsbehinderungen bildet. Der exakte Grenzverlauf ist im fraglichen
Bereich nicht verbindlich festgestellt, nichtsdestotrotz hat die Gemeinde in den vergangenen
Jahren dem Eigentümer der o. a. Liegenschaft diverse Zugeständnisse gemacht, um die
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