(855 KB) - - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land Oberösterreich

Während die Ausgaben - vor allem im von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Bereichen
(SHV, Krankenanstalten) - immer stärker und sprunghafter steigen, mussten bereits im
Budget 2003 die Ansätze für dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen auf ein
Minimum reduziert werden. Aus jetziger Sicht müssen diese im Jahr 2004 auf nahezu Null
reduziert werden, damit die Abgänge der Jahre 2002 (- 563.000 €) und 2003 (- 1.253.400,--
€) abgedeckt werden können. Die Causa der Getränkesteuer wird die Gemeinde noch einige
Zeit beschäftigen. Nach dem derzeitigen Wissensstand muss jeder einzelne der rund 400
Anträge dahingehend überpüft und nachgewiesen werden, dass die Getränkesteuer auf den
Konsumenten überwälzt wurde und somit die Rückzahlung eine ungerechtfertigte
Bereicherung darstellen würde. Die beantragte Rückzahlungssumme liegt in der
Größenordnung zwischen 2 und 3 Millionen Euro.
C) AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Im ausserordentliche Nachtragsvoranschlag wurden die Ausgaben von € 3.553.500,-- auf
€ 2.926.700,-- zurückgenommen, was zum größten Teil darauf zurückzuführen ist, dass für
geplante Vorhaben die Finanzierung nicht gesichert ist, da alleine die notwendigen Darlehen
für die Vorfinanzierung der Planungskosten von der Landesregierung unter Hinweis auf die
Maastricht-Kriterien und den Österreichischen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden gar nicht oder nur sehr zögerlich genehmigt werden.
Dies betrifft vor allem die Bauvorhaben Neubau Förderschule, Zubau Hauptschule 1 und die
Sanierung des Kindergartens in Pfandl.
1) Feuerwehr Stadt, Alarmierungszentrale
Durch die teilweise Verschiebung der Arbeiten wurde der Rest des zugesagten
Baukostenzuschusses von € 96.800,-- erst heuer an die Feuerwehr überwiesen, welcher
durch ein Darlehen und eine Bedarfszuweisung finanziert werden soll.
2) Feuerwehrzeugstätte Pfandl
Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag.
3) Hauptschule 1
Das Projekt musste wegen der fehlenden Finanzierung auf das Jahr 2004 verschoben
werden.
4) Förderschule u. Behindertenhort in Pfandl
Die Einreichplanung liegt mit Gesamtbaukosten von rund 4,5 Mio. € vor und wurde bereits
bei den zuständigen Stellen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Wegen fehlender
Finanzierungszusagen sowohl für die Förderschule als auch für den Hort musste die
Vergabe der Detailplanung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis zur Vorlage
der Finanzierungszusagen gestoppt werden.
5) Kindergarten Pfandl
Die dringend notwendigen Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen mussten wegen der
fehlenden Finanzierung auf 2004 verschoben werden.
6) Rot-Kreuz-Einsatzzentrale
Die Bezirksleitung des Roten Kreuzes hat von der Gemeinde den Betrag von € 50.000,-gefordert,
obwohl die Bedarfszuweisung in gleicher Höhe erst für das Jahr 2005 zugesagt
ist. Die Vorfinanzierung muss durch ein Darlehen erfolgen.
7) Straßenerhaltung
Die veranschlagten Kosten bleiben mit € 200.000,-- unverändert. Auf der Einnahmenseite
konnte eine Bedarfszuweisung von € 145.000,-- veranschlagt werden. Der Rest muss durch
eine Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt und ein Darlehen finanziert werden.
8) Lokalbahnbrücke
Keine Änderung gegenüber dem Voranschlag.
9) Gaswerkareal, Entsorgung
Durch das Hochwasser im August des Vorjahres kam es zu einer Verzögerung bei den
Entsorgungsarbeiten. Die angefallenen Kosten sollen durch ein Darlehen und einen
Bundeszuschuss finanziert werden.
10) Güterwegebau
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