Behandlung von an den Parteivorstand überwiesenen ... - Die Linke

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Antrag: D.05. Antragsteller/innen: Cuba Sí Dringlichkeitsantrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock Der Antragskommission liegen die notwendigen UnterstützerInnenunterschriften vor. Der Parteitag möge beschließen: Anlässlich des offiziellen Staatsbesuches des Präsidenten der Republik Ecuador, Rafael Correa, am 19. und 20. Oktober 2010 in Berlin organisiert DIE LINKE eine thematische Konferenz zum 200. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeits- und Befreiungskampfes der Völker Lateinamerikas. Sie bemüht sich dafür um die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der ALBA-Staaten und der deutschen Lateinamerika-Solidaritätsbewegung. In der Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz bemüht sich der Parteivorstand um die Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion, der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament und allen auf dem Gebiet der internationalen Solidarität tätigen Zusammenschlüssen der Partei und ihr nahestehenden Organisationen. Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________
Antrag: D.09. Antragsteller/innen: Fabio De Masi (LV Hamburg); Michael Schlecht (MdB, LV Ba-Wü) u.a. Dringlichkeitsantrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock Der Antragskommission liegen die notwendigen UnterstützerInnenunterschriften vor. Der Parteitag möge beschließen: Europa vor der Diktatur der Finanzmärkte schützen! Ein Gespenst geht um in Europa: Die Finanzmärkte bedrohen die Demokratie. Staaten droht nach Bankenrettung und notwendigen Konjunkturprogrammen der Bankrott. Eine zweite Welle der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ertränkt die Hoffnungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie der sozial Bedürftigen auf eine bessere Zukunft. Spekulanten attackieren die Eurozone. Sie treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Banken leihen sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) billiges Geld und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Die Banken machen Kasse, die Bevölkerung zahlt. Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland schnelle Hilfe verweigert. Merkel hat dem Dauerfeuer der Spekulanten die Munition geliefert und die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhöht. Die Zocker konnten eine Party feiern und die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, wurde in die Knie gezwungen und in der Eurozone herrscht ein Flächenbrand. Die Bundesregierung hat Griechenland im Konzert mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Zone Kredite über 110 Mrd. Euro gewährt, die Bundesregierung beteiligt sich mit 22,4 Mrd. Euro. Die Euro-Gruppe und der IWF haben darüber hinaus einen Euro-Rettungsfonds von 750 Mrd. Euro aufgelegt. Deutschland wird sich daran mit bilateralen Krediten von mindestens 123 Mrd. Euro beteiligen. Die Bundesregierung hat die Kredite an Lohnsenkungen und Sozialabbau geknüpft. Die Krise soll für eine weitere Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in ganz Europa genutzt werden. DIE LINKE. will die Demokratie gegen die Finanzmärkte verteidigen. Wir zahlen nicht für Eure Krise - weder hier noch in Europa. Banken und Vermögende zur Kasse. Wir sind Griechen Griechenland hat eine der ungleichsten Verteilungen der Einkommen in der EU. Die griechische Staatsquote sank seit dem Beitritt zur Eurozone dramatisch und lag seither selbst unter der deutschen Quote. Griechenlands Staat ist nicht zu fett, sondern zu schwach: Er nimmt zu wenig Steuern von Unternehmen und Reichen ein. Griechenland hat zudem hohe Rüstungsausgaben von über 4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Die Rechnung für die Krise soll die griechische Bevölkerungsmehrheit über schlechteren Kündigungsschutz, höhere Mehrwertsteuern, Rentenkürzungen, Entlassungen und Lohnverzicht bezahlen. Die Bundesregierung will damit die Beschäftigten in Deutschland und ganz Europa weiter unter Druck setzen. Sinkende Löhne sind eine wichtige Ursache der Wirtschaftskrise. Wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen werden Unternehmen nicht investieren und Banken im Casino spekulieren. Das Sparprogramm über 13 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung mitten in der Krise wird Griechenland in die Rezession drücken und die Staatsverschuldung erhöhen. DIE LINKE lehnt einen Export der Agenda 2010 nach Europa ab. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE fordert ein Stopp der Rüstungsexporte nach Griechenland. Die Bundesregierung rettet Banken nicht Europa Die Bundesregierung will nicht Europa retten sondern Banken. Deutsche Banken halten Staatsanleihen bedrohter Euro- Staaten über 500 Mrd. Euro. . Sie verdienen an der Staatsverschuldung, die sie selbst mit verursacht haben. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, die Banken an die Kette zu legen, die Finanzmärkte zu regulieren und der Eurozone eine neue wirtschaftspolitische Architektur zu verleihen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich den Banken und Versicherungen verpflichtet. Sie alle erhalten Spenden von mächtigen Unternehmen. Der Vorsitzende der Expertengruppe “Neue Finanzmarktarchitektur” der Bundesregierung, Ottmar Issing, ist internationaler Berater von Goldman Sachs. DIE LINKE. ist eine demokratische Erneuerungsbewegung und will die Käuflichkeit der Politik beenden:
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Seite 3 und 4: Antrag Antragsheft Eingereicht von
Seite 5 und 6: Antrag: G.08. Antragstellerin: Tere
Seite 7 und 8: Antrag: P.05. Antragsteller/innen:
Seite 9: Antrag: D.03. Antragsteller/innen:
Seite 13 und 14: Staatsfinanzen ist in erster Linie
Seite 15 und 16: Antrag: G.07. Antragsteller/innen:
Seite 17 und 18: Kommunen, mit der deren politische
Seite 19: und im persönlichen Umgang kulturv
Seite 26 und 27: Für die Mitglieder bietet DIE LINK
Seite 30 und 31: Gerade wir als Linke wollen Zeichen
Seite 32 und 33: • die Anerkennung eines sicheren
Seite 34 und 35: Antrag: D.04. Antragsteller/innen:
Seite 36: Antrag: D.06. Antragsteller/innen:

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