La Dez-2011.cdr - Gemeinde Laboe

Liebe Laboerinnen
und Laboer,
liebe Gäste,
Aufmerksame ZeitungsleserInnen und interessierte
BesucherInnen der Ausschüsse wissen
es: Die finanzielle Situation des kreditfinanzierten
Ostseebades Laboe ist für das
Haushaltsjahr 2012 dramatisch. Trotz eines
kleinen Zwischenhochs in diesem Jahr ist
Laboe finanziell ein „Patient auf der Intensivstation“.
Ein Bürger „witzelte“ kürzlich,
dass die Möven demnächst auf dem Rücken
über Laboe fliegen werden, weil sie das Elend
nicht sehen wollen. Ernsthaft: Das Problem
fällt der Politik nicht erst in diesem Jahr auf
die Füße: Die seit 2008 praktizierte kaufmännische
Buchführung nach dem HGB für
die vier Betriebsteile des Eigenbetriebes der
Gemeinde (Tourismus, Hafen, Schwimmhalle
und Bauhof) ist transparenter als das aus
dem 18. Jahrhundert stammende kameralistische
Buchführungssystem. Den politischen
Gremien stehen überschaubare Daten für die
Steuerung zur Verfügung, unwirtschaftliche
Entscheidungen werden sichtbar. Das Defizit
der Meerwasserschwimmhalle und des
Saunabetriebes, der Sanierungsstau auf den
Straßen und Gehwegen, im Hafen, bei den
Sanitäranlagen und bei den Liegenschaften,
der in die Jahre kommende Fuhrpark der
Feuerwehr oder des Bauhofes ist nicht neu.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für
2012 ist in diesem Monat ein Spagat hinzulegen:
Es muss gelingen, die Kernaufgaben
der Gemeinde, d.h. die Sorge für die Lebenswirklichkeit
der BürgerInnen und die Weiterentwicklung
des von der Natur so begünstigten
Ostseebades Laboe abzugleichen. Die
Umsetzung des 2008 gemeinsam mit den
BürgerInnen erarbeitete Leitbild, das Touris-
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muskonzept oder der Verkehrsentwicklungsplan
steht unter eisernem Sparzwang.
Schuldenbremse ist einerseits sparsamster
Umgang mit den zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln; Schuldenbremse ist aber
auch durch Erhöhung der Einnahmen über
wirtschaftliches Wachstum machbar. Das
jährlich entstehende Minus im Betriebsteil
Meerwasserschwimmhalle steht z.Zt. im
Focus der Diskussion. Die Meerwasserschwimmhalle
ist eine öffentliche Einrichtung
von überregionaler Bedeutung, mit
einem vielfältigen Angebot an sportlichen,
gesundheitlichen und sozialen Aktivitäten für
eine gesamte Region und von großem touristischen
Wert. Doch unser Appell an das Land,
durch eine Sonderzuweisung zum Defizit der
MWSH die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde
wiederherzustellen, wurde abgelehnt
mit dem Hinweis, dass der Umgang mit diesem
Erbe allein in der Verantwortung der
Gemeinde liegt. Die Solidargemeinschaft der
kommunalen Familie tritt durch eine Fehlbedarfszuweisung
nur dann ein, wenn Laboe
alle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung
umgesetzt hat. Im Klartext heißt dies,
alle Einnahmemöglichkeiten und Maßnahmen
der Ausgabenreduzierung lt. Erlass des
Innenministers müssen umgesetzt sein. Diese
Kriterien erfüllen wir nicht, aber wir sind auf
dem richtigen Weg, der mit vielen kleinen
und größeren Etappen zum Ziel führen wird:
ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau.
Der Weg ist politisch schwierig, eine
Gemeinschaftsaufgabe für alle in der politischen
Verantwortung Stehenden.
Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn
Wind aufkommt, bauen die einen Windmühlen,
die anderen Mauern.“ Einige Laboer-
Innen scheinen sich bei auffrischendem Wind
für den Bau von Windmühlen entschieden zu
haben. Sie bereichern mit großem ehrenamtlichen
Engagement das Miteinander in
unserem Ort, das „Wir in Laboe“. Dieses
Engagement füllt Lücken des Leistungsangebotes
an die LaboerInnen, das für die
Gemeinde nicht finanzierbar wäre: Unent-