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länder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Die Lohnfortzahlung ist in Lettland nach Tagen gestaffelt. Ab dem zweiten und dritten Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber mindestens 75 %, vom vierten bis einschliesslich zum 14. Tag mindestens 80 % des durchschnittlichen Gehaltes fortzuzahlen. Ab dem 15. Tag zahlt die staatliche Sozialversicherung bis zu 52 Wochen vom ersten Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit an Krankengeld. Abfindung Das lettische Arbeitsgesetz sieht seit 2005 in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen kann, eine Abfindung vor, deren Höhe sich nach der Dauer richtet, die der betreffende Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt war. Die Abfindungshöhe beträgt zwischen einem und vier durchschnittlichen Monatslöhnen. Arbeitszeit / Urlaub Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden und der jährliche Mindesturlaubsanspruch 20 Arbeitstage. Der Urlaub muss nicht an einem Stück genommen werden, sofern ein Teil mindestens an 2 Wochen genommen wurde. Überstunden sind grundsätzlich nur dann zulässig, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich hierüber schriftlich geeinigt haben. Es ist daher ratsam, dass stets das schriftliche Einverständnis des Arbeitnehmers eingeholt wird. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Die Beiträge in das lettische Sozialversicherungssystem betragen für den Arbeitgeber insgesamt 24.09 % und für den Arbeitnehmer insgesamt 9 % vom Bruttogehalt. Für ausländische Arbeitnehmer, die in ausländischen Gesellschaften angestellt sind, sich aber mehr als 183 Tage pro Jahr in Lettland aufhalten, gilt ein Sozialsteuersatz von 31.11 % des zu versteuernden monatlichen Einkommens. Lettische Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt sind, haben selbst 33 % der Sozialsteuer abzuführen. Zwischen Deutschland, Österreich und Lettland kommt die EG-Verordnung und zwischen der Schweiz und Lettland entsprechend das Personenfreizügigkeitsabkommen zur Anwendung. Steuerrechtliche Aspekte Zwischen Lettland und Deutschland, Österreich sowie der Schweiz besteht jeweils ein Doppelbesteuerungsabkommen. Es ist heute ein Einheitssteuersatz von 25 % vorhanden, welcher bis zum Jahr 2009 schrittweise auf 15 % gesenkt werden soll. Nach dem lettischen Steuerrecht gilt eine Person, welche sich an mehr als 183 Tagen in Lettland aufhält oder ihren gewöhnlichen Wohnort in Lettland hat, als steuerlich ansässig. Der Besteuerung ist in einem solchen Fall das weltweite Einkommen zu unterwerfen, wobei eine Doppelbesteuerung durch die Anrechnung von ausländischen Steuern oder der entsprechenden hypothetischen lettischen Steuer vermieden wird. Friederike V. Ruch Bisher sind folgende EU-Länderporträts erschienen: • Polen (Ausgabe 3/2005) • Tschechische Republik (Ausgabe 4/2005) • Slowakische Republik (Ausgabe 1/2006) • Ungarn (Ausgabe 2/2006) • Estland (Ausgabe 3-4/2006) • Slowenien (Ausgabe 1/2007) • Litauen (Ausgabe 2/2007) Personal.Manager 3/2007 53
länder Serie Serie – Teil X Die neuen EU-Mitgliedstaaten: Zypern +++ In diesem Beitrag wird der neue EU-Mitgliedstaat Zypern vorgestellt und ein Einblick in die gesetzlichen Regelungen des zypriotischen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts gegeben. +++ Probezeit Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird eine Probezeit von in der Regel 26 Wochen vereinbart, in welcher beidseitig ohne Angabe von Gründen das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. länder Friederike V. Ruch Steuerberaterin, International Employment & Tax Partner CONVINUS International Employment Solutions, Zürich (Schweiz) info@convinus.com www.convinus.com 24 Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitsvertrag Die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind in Zypern in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Die Einhaltung der Bestimmungen auf Seiten des Arbeitgebers wird durch das Amt für Arbeitsbeziehungen kontrolliert und es ist in diesem Fall zu betonen, dass bei Verstössen die Arbeitgeber mit Sanktionen zu rechnen haben. Eine Bestimmung verpflichtet z.B. den Arbeitgeber, neue Arbeitnehmer sehr genau über die Beschäftigungsbedingungen zu informieren. Grundsätzlich muss gemäss zypriotischem Recht ein Arbeitsvertrag nicht in Schriftform abgeschlossen werden. In 2003 wurde die EU-Richtlinie 1999/70/EC eingeführt, welche über die Befristung von Arbeitsverträgen Auskunft gibt. Demnach können Arbeitsverträge grundsätzlich nur auf eine Laufzeit von bis zu maximal 30 Monate befristet werden. Kündigung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Entschädigungsansprüche seitens des Arbeitsnehmers ist u.a. in den nachfolgenden Punkten möglich: Keine zufriedenstellende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses; Wenn der Arbeitgeber sein Recht auf eine fristlose Kündigung, welche im Verhalten des Arbeitnehmers liegt und eine fristlose Kündigung nach sich zieht, nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vorfall ausspricht, gilt dieses Recht als verwirkt. Sofern jedoch die Kündigung nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt, müssen Abfindungszahlungen in folgender Höhe bezahlt werden (siehe Abb. 1). Sofern die Parteien sich nicht über die Höhe der Abfindung einigen, muss der Fall dem Gericht für Arbeitsstreitigkeiten vorgelegt werden. Bei deren Beurteilung über den Abfindungsanspruch wird das Alter des Arbeitnehmers, die Betriebszugehörigkeit, die Gehaltshöhe sowie die effektiven Umstände der Kündigung berücksichtigt. In der Regel finden die Kündigungsschutzverfahren vor den „Industrial Disputes Tribunals“ statt, welches spezielle Gerichte sind. Daher ist das Verfahren relativ schnell und berechenbar. Das „Industrial Disputes Tribunals“ darf jedoch nur Entscheide fällen, die Arbeitnehmern Abfindungen von bis zu 2 Jahresgehältern zusprechen. Wird ein höherer Ununterbrochene Beschäftigungsdauer Abfindungsanspruch – Anzahl Wochengehälter für jeweils 52 Wochen Bis 4 Jahre 2 Wochengehälter 5 - 10 Jahre 2,5 Wochengehälter 11 - 15 Jahre 3 Wochengehälter 16 - 20 Jahre 3,5 Wochengehälter 21 - 25 Jahre 4 Wochengehälter Höchstgrenze: 2 Jahresgehälter Abb. 1 Personal.Manager 1/2008
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