Neue Ideen für unser Wien - Nr.: ZZ 39

THEMA DER WOCHE
2020 ist sicher von der großen Corona-Frage
geprägt. Wie halten Sie es damit und wie bewerten
Sie die Performance einerseits der Bundesregierung,
aber andererseits auch der Wiener
Stadtpolitik im Umgang mit der Pandemie?
Nepp: Vorsätzliche Panikmache aus rein
politischem Kalkül, Wirtschaft ruiniert,
höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte
der Republik, verfassungswidrige Einschränkungen
der Bürgerrechte, Versuch
der Etablierung eines Überwachungsstaates
unter der falschen Flagge der Corona-Maßnahmen,
Ampelchaos, Versagen bei raschen
und auseichenden Tests. Eine Zeitlang hatte
es den Anschein, als würde das Rote Wien
etwas besser durch die Krise manövrieren,
jetzt aber ist man drauf und dran, diesen
Bonus zu verspielen.
Warum kommt eigentlich auf Ihre Kritik
immer nur brüske Ablehnung seitens Rot und
Grün?
Nepp: Das ist ein linker, ideologischer Ur-
Reflex. Und schade, weil das natürlich zum
Nachteil unserer Stadt und der Menschen
ist, die hier leben. Wir jedenfalls sind immer
zu konstruktiver Zusammenarbeit auch
über Parteigrenzen hinweg bereit, werden
aber selbstverständlich immer den Mächtigen
auf die Finger schauen. So, wie wir es
mit der Aufdeckung des Milliardenskandals
Krankenhaus Nord oder den rot–grünen
Subventionsnetzwerken gemacht haben.
Wie ist denn die ÖVP als Faktor – inhaltlich
wie auch taktisch – in Wien zu bewerten?
Nepp: Die ÖVP wird entweder eine willige
Braut für die Ludwig-SPÖ sein und sich
dieser völlig unterordnen, nur um an den
Futtertrögen des Roten Wien mitnaschen zu
können, oder aber wieder in der Bedeutungslosigkeit
versinken – beides natürlich ohne
den Teilzeit-Spitzenkandidaten Blümel, der
ja schon angekündigt hat, Finanzminister
bleiben zu wollen. Also jede Stimme für die
ÖVP ist im konservativen Spektrum eine
verlorene Stimme.
Blicken wir auf die Zeit nach der Wahl: Wo
wird die FPÖ in der Wählergunst landen, und
wie wird es dann für Wien weitergehen?
Nepp: Wie es weitergeht, wird vom
Wahlergebnis abhängen, das ja den Wunsch
der Bürger abbildet. Die FPÖ wird ein weit
besseres Ergebnis erzielen, als es unseren
Gegnern lieb sein kann. Wir werden eine
entscheidende Rolle als einziges ernst zu
nehmendes Gegengewicht zur rot–grün–
türkisen Packelei spielen.
♦
zu erzwingen. „Wenn Europa
jetzt nachgibt, macht das nur weiter
Schule. Jetzt nachzugeben und
die Leute herzuholen, wäre eine
fatal falsche Botschaft“, stellt der
freiheitliche Frontmann klar.
An die Adresse von SPÖ, Grünen
und NEOS, denen eine weitere
Aufnahme neuer Migranten
offensichtlich gar nicht schnell
genug gehen kann, richtet Nepp
den Rat, endlich den neuesten Integrationsbericht
sinnerfassend
zu lesen und damit aufzuhören,
die darin beschriebenen eklatanten
Missstände zu verniedlichen
und schönzureden. „Dass die Wiener
Stadtregierung als gewählte
Vertretung der Interessen von
Wiener Bürgern auch nur auf die
Idee kommen kann, den Wienern
die nächste Welle von kulturfremden
Einwanderern zuzumuten, ist
nicht nachzuvollziehen.“
Dem neuen Integrationsbericht
zufolge hat die Hälfte der
in Wien lebenden Menschen Migrationshintergrund.
52,2 Prozent
der Wiener Schüler sprechen in
ihrer Freizeit nicht Deutsch, jeder
dritte Schüler ist kein Österreichischer
Staatsbürger. Es sei längst
mehr als genug, so die FPÖ, die
daher einen rigorosen Zuwanderungsstopp
einfordert, um überhaupt
die Chance zu haben, die
bestehenden Probleme in Sachen
Integration in den Griff zu bekommen.
Wie sich solche Fakten auf das
Wahlverhalten der Wiener auswirken
werden, bleibt spannend.
Täuschen lassen sollte man sich
nicht von Manövern der ÖVP, die
einerseits den „Corona-Schwarzen
Peter“ der SPÖ zuschieben
will, und andererseits den Hardliner
in Sachen Migration mimt,
in Wahrheit aber auf Bundesebene
nicht nur seit Jahrzehnten
die rote Politik der Massenzuwanderung
mitgetragen hat,
sondern auch aktuell gemeinsam
mit den Grünen für durchlässige,
offene Grenzen – vorrangig für
Wirtschaftsflüchtlinge – sorgt. ♦
39/2020 | ZUR ZEIT 25
ZZ 39_2020 Seite 20-25.indd 25 22.09.2020 17:07:21