Neue Ideen für unser Wien - Nr.: ZZ 39

NEU DENKEN
gentliche Problem besteht
vielmehr darin:
Wäre die mögliche
Alternative, eine Regenbogen-Koalition,
in
der Grüne und NEOS
stärker sind als die
ÖVP, tatsächlich so
viel besser? So sehr die
Chance, die SPÖ nach
fast genau hundert
Jahren (die Zeit nach
1933 ausgenommen)
endlich einmal aus
den beherrschenden
Höhen der Stadtverwaltung
zu vertreiben,
prinzipiell verlockend
wäre: Da fehlt mir der
Glaube – nicht bloß an
die Machbarkeit dieser
Option, sondern auch
us neu zu verteilen
an ihre inhaltlichen
Meriten: Es wäre aus
konservativer Sicht
vermutlich kontraproduktiv – und darüber hinaus
bis zu einem gewissen Grad unfair.
Bild: Wikipedia/Thomas Ledl
Unfair deshalb, weil Ludwig seine Sache eigentlich
nicht schlecht gemacht hat. Natürlich, er ist ein
Sozialist, aber immerhin ein Sozialist der alten Schule
– und das ist in diesem Fall ausdrücklich als Kompliment
gemeint. Dazu zählt auch, dass er die Riege der
neulinken Schickeria im Stadtsenat mit geradezu unnachahmlicher
Eleganz entsorgt hat:
Von Majlath-Pokorny abwärts vernahmen
plötzlich alle den Ruf der großen,
weiten Welt.
Sein neuer Finanzstadtrat versprach
statt der Brauner’schen Schuldenpolitik sogar
ein ausgeglichenes Budget. Das wird sich nicht ausgehen,
aber es war immerhin eine aus dieser Ecke ungewohnte
Ansage. Ludwigs Wohnungsstadträtin ist
die Tochter des früheren SPÖ-Wehrsprechers. Ohne
deshalb Sippenhaftung praktizieren zu wollen: Das
scheint nicht gerade das Milieu zu sein, in dem linke
Spinnereien gedeihen. Natürlich: Frau Gaal setzt auf
die Renaissance des Gemeindebaus, nicht auf den
Markt. Dafür ist die SPÖ eben da.
Sicher: Die NEOS würden mehr Markt fordern, sich
damit aber nicht durchsetzen – und in allen anderen
Fragen mit den Grünen vermutlich darum wetteifern,
wer wen in zeitgeistiger Political Correctness
überholt. Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Chef ist ein
ehrenwerter Mann: Man hat von Insidern aus der Zeit
von Schwarz–Blau meist Gutes über ihn gehört. Aber
die Vorstellung, dass er eine rechte Politik im Bunde
mit den Grünen durchziehen könnte, hieße das
Wunschdenken auf die Spitze treiben. Im Gegenteil:
Die ÖVP ist in der Regel recht konsequent im Umsetzen
der Anliegen ihrer bündischen Kern-Klientel.
Aber sie nimmt in allen anderen Fragen gerne wie das
Chamäleon die Farbe ihrer Umgebung an. Die Blauen
haben sich deshalb im Zuge der bürgerlichen Koalitionen
dieses Jahrhunderts oft darüber beschwert,
dass die ÖVP ihre Themen besetzt. Bei Bündnissen
mit der SPÖ als klassischem Widerpart wurde – bei
aller sozialpartnerschaftlichen „Packelei“ – infolge
der gegensätzlichen materiellen Interessen hingegen
meist ein gewisser heilsamer Gegensatz aufrecht erhalten.
Die Grünen – vielfach die auf Abwege geratenen
Kinder schwarzer Eltern – würden da vermutlich
auf sehr viel mehr Entgegenkommen und Empathie
stoßen. Doch das letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer
Teil der ÖVP, der auf Osmose mit den Grünen
getrimmt wird.
Die Roten haben sich mit ihrer Verstaatlichungspolitik
des öfteren als Klotz am Bein
der Wirtschaft erwiesen; aber verglichen mit der
oberlehrer(Innen)haften Regulierungs- und Denunzierungswut
der Grünen, die in ihrem antitraditionalistischen
Furor gegen alles zu Felde ziehen, was
schon vor ihrer Gründung auf der Welt war, stellen
sie ein viel geringeres Irritans dar.
Dem Sozialismus alten Stils wird von den Finanzmärkten
ohnehin keine sehr lange Leine gelassen. Gefährlicher,
gerade weil im Trend liegend und deshalb
gern beifallsheischend-opportunistisch aufgegriffen,
sind da die Greta-, Black
Lives Matter- und sonstigen
Narreteien der „neuen
Linken“, die einem immer
wieder das heimelige Gefühl
vermitteln, unversehens in einer Laienaufführung
von „Pension Schöller“ gelandet zu sein. Diese
Strömung ist bei den Grünen seit langem dominant,
bei den Roten ist sie zur Zeit eher im Krebsgang unterwegs,
ja diverse Landesobmänner löcken da erfreulicherweise
ab und zu sogar wider den Stachel.
Für bürgerliche Wähler ist
eine rot–grüne Koalition
keinesfalls erstrebenswert.
Als Fazit bleibt für die nächsten fünf Jahre in Wien
als kleineres Übel – gerade aus blauer Sicht – kurioserweise
daher wohl nur die ungeliebte Große Koalition.
Die Chancen für ihr Zustandekommen würde ich
dennoch unter 50 % einschätzen.
Auch wenn die Wähler mobiler geworden sind:
Man soll die Beharrungskräfte in der Politik nicht
unterschätzen. Vermutlich erwartet uns nach dem
11. Oktober „more of the same“.
Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt lehrt Neue Geschichte an der Universität Wien.
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