HEV-Magazin Sept.20 | Nord

Aus dem Rathaus
Eine Rundschau über aktuelle politische Themen
POLITIK
Angefangen bei der Steuerbelastung der Hauseigentümer über ungehörige Eigentumsbeschränkungen oder das Corona-
Hilfspaket bis hin zu den Wahlen 2021, es gibt viel Politisches, das direkte Auswirkungen auf uns hat. Der HEV politisiert aktiv
mit, wir brauchen aber alle Mitglieder für einen starken Verband mit Gewicht in Solothurn!
Rückschau: Die Mieterverbandsinitiative
wurde verworfen
Am 9. Februar 2020 wurde die Initiative des
Mieterverbandes, welche eine weitgehende
Verstaatlichung des Wohnungsmarktes zum
Ziel hatte, von Volk und Ständen deutlich verworfen.
Die Nein-Stimmen im Kanton Solothurn
waren mit 64,8% noch deutlicher als im
Rest der Schweiz (57,1%). Es fällt auf, dass die
Solothurnerinnen und Solothurner wie schon
ein Jahr zuvor bei der Zersiedelungsinitiative
mit nahezu der gleiche Quote der Parole des
HEV SO folgten. Das Ergebnis macht uns zufrieden
und gibt uns auch recht.
Corona-Virus: Das Solothurner
Mietpaket
Am 1. September 2020 hat der Solothurner
Kantonsrat die Verordnung zur Abfederung
der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen
zur Bekämpfung des Coronavirus (CO-
VID-19) bei Miet- und Pachtzinsen für Geschäftsräume
genehmigt und einen Nachtragskredit
von 7 Millionen Franken gesprochen.
Gestützt darauf beteiligt sich der Kanton
mit einem Drittel an den Mietzinsen von
Betrieben, die während des Shutdowns ihr
Geschäft komplett schliessen mussten. Die
Kos tenbeteiligung des Kantons ist an die Voraussetzung
geknüpft, dass sich Mieter und
Vermieter darauf einigen, je einen Drittel zu
tragen, der Vermieter also einen Drittel des
Mietzinses während der Schliessung erlässt.
Die Staatshilfe ist pro Betrieb bei CHF 5000
gedeckelt. Gesuche können bis am 31. Oktober
2020 eingereicht werden.
Der HEV SO hat die für Vermieter vorteilige
Lösung unterstützt und sich in der Gesetzgebung
eingebracht. Er verweist auf die kantonale
Website https://corona.so.ch/wirtschaft/
mietzinspaket/ und empfiehlt den Vermietern,
von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Damit kann nicht zuletzt der sich abzeichnenden
Gefahr begegnet werden, dass
der Bund ein noch nachteiligeres Paket verabschiedet,
welches dann ersatzweise greift.
Weitere politische Vorstösse
Aktuell beschäftigen weitere politische Bestrebungen
den HEV. So beabsichtigen gewisse
Kreise, einen Zwang zur Erstellung eines
energetischen Gebäudeausweises (GEAK-
Pflicht) einzuführen, mit Kostenfolgen für alle
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
Oder man will Regeln schaffen, um die Gartengestaltung
hoheitlich zu befehlen. Solche
Zwänge und Eingriffe in das Grundeigentum
lehnen wir ab und werden sie mit Verve bekämpfen.
Der Kantonsratssaal
in Solothurn
blieb in den letzten
Monaten leer. Das
Parlament tage in
grösseren Hallen
über den ganzen
Kanton verteilt, weil
im Kantonsratssaal
die Abstandsregeln
nicht eingehalten
werden konnten.
Foto zVg/meo
Ausblick auf die
kantonalen Wahlen 2021
Liebe Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer,
Sie sehen, dass wir die politische
Entwicklung im Kanton eng verfolgen
und unsere Interessen einbringen
müssen. Ohne starke Vertretung unserer
HEV-Stimme im Kanton werden uns neue
Gesetze drücken. Die kantonalen Wahlen
stehen im nächsten Jahr vor der Türe und
es wird ein heisser Wahlkampf werden: alleine
schon zwei Rücktritte im Regierungsrat
werden dafür sorgen. Der HEV SO und
die Sektionen des HEV sind besorgt, dass
wir im Kantonsparlament weiterhin stark
vertreten sein werden. Wir werden unsere
Kandidatinnen und Kandidaten aktiv
unterstützen und rufen Sie schon heute
auf, HEV-Vertreter zu unterstützen und zu
wählen.
Oder wollen Sie sich selbst aktiv politisch
einbringen? Wenden Sie sich – unabhängig
von der Partei – an die Geschäftsstelle
oder Ihre lokale HEV-Sektion.
Volksinitiative «Jetz si mir draa….»
Trau schau wem!
Der Kanton Solothurn ist für Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler ein Graus! Ein Komitee
hat mit 3‘264 Unterschriften die kantonale
Volksinitiative «Jetzt si mir draa» für
eine Senkung der Steuern für mittlere und
tiefe Einkommen eingereicht. Sie verlangt,
dass bei den Einkommenssteuern die Steuerbelastung
für alle Steuerpflichtigen ab 2023
drastisch gesenkt wird und bis 2030 auf den
Durchschnitt aller Schweizer Kantone weiter
sinken muss. Der Regierungsrat verlangt die
Ablehnung der Initiative, der Kantonsrat hingegen
verlangt vom Regierungsrat einen Gegenvorschlag,
der die Steuern senkt und bezahlbar
ist.
Für den HEV SO zeichnet sich Alarmierendes
ab. Der Regierungsrat hat bereits früh verlauten
lassen, dass er die Ausfälle wegen der Initiative
unter anderem mit einer Anpassung
der Katasterwerte ausgleichen will. Die kantonsrätliche
Finanzkommission ist auf diesen
Zug aufgesprungen und hat gegen den Willen
einzelner die Aufnahme von solchen Gegenfinanzierungen
in einen Gegenvorschlag
gefordert.
Der Hauseigentümerverband hat sich schon
mehrmals erfolgreich gegen solche hauseigentumsfeindlichen
Attacken gewehrt. Wir
Hauseigentümer lassen uns nicht das Geld in
einen Sack stecken, damit es uns die Regierung
hinterrücks wieder aus dem anderen
Sack rauszieht! Der Regierungsrat treibt die
Hauseigentümer in die Arme des Referendumskomitees.
Die Entwicklung beobachten
wir mit Argusaugen und werden nötigenfalls
der Initiative ohne Gegenfinanzierung zum
Durchbruch verhelfen.
Markus Spielmann,
Geschäftsführer HEV Kanton Solothurn
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