fallbeispiel - BDO AG

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die volksinitiative wird zum Anlass
genommen, die diskussion um
die Abschaffung des eigenmietwertes
einer lösung zuzuführen.
Damit soll mit dem «alten Zopf» des Eigenmietwertes aufgeräumt und
eine Vereinfachung des Steuersystems erreicht werden. Der Ständerat
hat deshalb auch hier einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten
lassen und den Vorschlag des Bundesrats noch massgeblich modifiziert.
So stellte die Kommission drei Forderungen: Erstens solle die
Vorlage keine mehreinnahmen für den Bund zur Folge haben,
zweitens dürfe der mittelstand durch den Systemwechsel nicht überdurchschnittlich
belastet werden und drittens solle eine Gesetzesänderung
nicht dazu führen, dass der Neuerwerb von Wohneigentum
erschwert wird.
der gegenvorschlag des ständerates
Der von der Kommission nun gutgeheissene Gegenvorschlag sieht
einen Ersterwerber-Abzug von 12 000 Franken für Ehepaare und
6 000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen vor. Die Abzugsmöglichkeit
vermindert sich während der folgenden 20 Steuerjahre um
jährlich fünf Prozent. mit diesen massnahmen soll der Ersterwerb von
Wohneigentum zusätzlich erleichtert werden. Damit die Reform zu
einer weiteren Vereinfachung des Steuersystems führt und für den
Bund kostenneutral ausfällt, werden gleichzeitig die Steuerabzüge für
Investitionen in Energiesparmassnahmen oder denkmalpflegerische
Arbeiten gestrichen.
hohe steuereinbussen befürchtet
In der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes-
rats hatten die Kantone bemängelt, dass Gemeinden und Kantone
mit einem hohen Anteil an Zweitliegenschaften durch einen Systemwechsel
hohe Steuereinbussen in Kauf nehmen müssten. Bislang konnten
Ge meinden und Kantone auf Zweitliegenschaften nur eine Steuer
erheben, die den tatsächlich anfallenden Kosten entspricht (Kostenanlas
tungs prinzip). mit einer Kommissionsinitiative soll die verfassungsmässige
Grundlage für die Einführung einer kantonalen objektsteuer
auf Liegenschaften geschaffen werden. Die Kantone haben die
möglichkeit, die aus der Abschaffung der Eigenmietbesteuerung von
selbst genutzten Zweit liegenschaften resultierenden Steuerausfälle zu
kompensieren. Dies stellt ein Entgegenkommen an die Tourismuskantone
mit einem hohen Anteil von Ferienhäusern und -wohnungen dar,
denen grosse Steuer ein nahmen entgehen würden. Damit sollen auch
die Kantone, die den Gegenvorschlag ablehnen, ins Boot geholt werden.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist noch nicht klar, ob der
Ständerat dem Gegenvorschlag und der Kommissionsmotion zustimmt.
Es ist anzunehmen, dass über alle drei Initiativen und Gegenvorschläge
erst in der Schlussabstimmung in der Sommersession definitiv
entschieden wird.
konrad graber
Ständerat
Partner und Verwaltungsrat BDo AG
konrad.graber@bdo.ch
BDO ZOOM 1/2011 | 21