fallbeispiel - BDO AG

doPPelbesteueRungs-Abkommen
merkpunkt
• Dividenden müssen nur im Empfängerstaat versteuert werden. Der
Standortstaat der ausschüttenden Gesellschaft kann aber eine
Quellensteuer einbehalten. Ab einer bestimmten Beteiligungshöhe
(sogenannte Schachtelbeteiligungen) wird die Quellensteuer entweder
deutlich reduziert oder gar nicht erhoben.
• Es wird eine Schiedsklausel eingeführt, um das Scheitern von
Verständigungsvereinbarungen zu verhindern. Spätestens
drei Jahre nach Einleitung eines Verständigungsverfahrens beginnt
das Schiedsverfahren.
• Der Gleichbehandlungsartikel zur Abzugsfähigkeit von Zins- und
Lizenzzahlungen wurde im Sinne des oECD-Standards ergänzt.
Grenzüberschreitende Zins- und Lizenzzahlungen sind demnach
unter den gleichen Bedingungen abzugsfähig wie im Inland.
Die Schweiz und Deutschland wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in zwei Bereichen erweitern: im Steuerbereich und im
marktzugang für Banken. Deswegen haben beide Staaten eine gemeinsame
Erklärung zur Aufnahme dieser Verhandlungen unterzeichnet.
Diskutiert wird über eine Abgeltungssteuer für künftige Erträge
(sowie unversteuerte Altgelder) und über eine erweiterte Amtshilfe
zu deren Durchsetzung. Anfang 2011 sollen die Verhandlungen aufgenommen
werden.
verschärfung der hinzurechnungsbesteuerung
Eine ausländische Gesellschaft unterliegt laut deutschem Aussensteuergesetz
der Hinzurechnungssteuer, wenn sie als sogenannte
«Zwischengesellschaft» Einkünfte erzielt, die einer niedrigen
Besteuerung unterliegen und nicht aus bestimmten aktiven Tätigkeiten
oder Gegenständen stammen. Eine «niedrige Besteuerung» liegt vor,
wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft einer ertragssteuerlichen
Belastung von weniger als 25 Prozent unterliegen.
Durch die Reform des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
werden zur Bestimmung der Niedrigbesteuerung einer ausländischen
Gesellschaft die Erstattungs- oder Anrechnungsansprüche der Gesellschafter
aus Ertragssteuerzahlungen der Gesellschaft einbezogen.
Damit werden künftig auch solche Zwischengesellschaften als niedrig
besteuert gelten, die zwar einer nominellen «Normalbesteuerung»
unterliegen, bei denen aber durch Anrechnung bzw. Erstattung der von
ihnen ge zahlten Ertragssteuern auf Ebene des Gesellschafters bei konsolidierter
Betrachtung eine Steuerquote von unter 25 Prozent resultiert.
Dies gilt auch, wenn der entsprechende Anspruch nicht sofort
dem Steuerpflichtigen zusteht, sondern einer Gesellschaft, an welcher
der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
massnahmenpaket zur steuervereinfachung
Die deutsche Bundesregierung hat am 2. Februar 2011 ein umfassendes
Paket von massnahmen mit steuervereinfachender und bürokratieentlastender
Wirkung beschlossen. Dieses Steuervereinfachungsgesetz
2011 soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Eine Reihe von massnahmen
soll dabei rückwirkend ab dem Tag nach der Verkündung rechtswirksam
werden.
24 | BDO ZOOM 1/2011
Folgende Änderungen sind wichtig:
• Die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft wird
auf wesentliche und aufwendige Fälle beschränkt.
• Erleichterung bei der elektronischen Rechnungsstellung für die
Belange der Umsatzsteuer.
• Verlängerung der Frist für die Meldung von Auslandssachverhalten,
wie zum Beispiel die Gründung und der Erwerb von Betrieben und
Betriebsstätten auf sechs monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres.
• Anhebung der Bagatellgrenze von Anzeigen der Vermögensverwahrer
und -verwalter an die Banken.
doppelbesteuerungsabkommen schweiz – Österreich
Am 1. märz 2011 trat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen der Schweiz und österreich in Kraft. Es wurde die
Aufnahme zweier Bestimmungen vereinbart: Die Bestimmung
über den Informationsaustausch nach dem oECD-Standard
und die Aufnahme einer Schiedsklausel.
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