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Der Prozessgegenstand im japanischen Strafprozessrecht
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system und das neue Verteidigungssystem usw. Am Anfang
meines Beitrags habe ich gesagt, das Strafprozessrecht sei
immer ein politisches Produkt. Ob sich die Prozessgegenstandslehre
in Japan in Zukunft wandeln wird, wie ich hier
geschrieben habe, hängt letztendlich davon ab, ob das japanische
Volk sich von seiner traditionell starken Abhängigkeit
vom Staat befreien kann. 30 Japan befindet sich heute in einer
Zeit der Prüfung seit der großen Reform nach dem Zweiten
Weltkrieg. Ich hoffe, es wird nicht mein Traum bleiben, dass
Japan diese Prüfung bestehen kann, auch wenn dafür sicherlich
mehr Zeit erforderlich sein wird.
VI. Anhang
Japanische Strafprozessordnung (Auszug)
§ 256 StPO (Anklageschrift)
(1) Die Erhebung der öffentlichen Anklage erfolgt durch
Einreichen der Anklageschrift.
(2) Die Anklageschrift muss folgende Einzelheiten enthalten:
(a) den Namen des Angeklagten und hinreichende Merkmale,
um den Angeklagten zu identifizieren,
(b) die Tatsache der öffentlichen Anklage,
(c) die gesetzliche Bezeichnung der Straftat.
(3) Bei der Darstellung der Tatsache der öffentlichen Anklage
muss der Klagegrund deutlich werden. Zur Klarstellung
des Klagegrundes ist der Straftatbestand nach Zeit, Ort und
Tathergang soweit wie möglich zu bestimmen.
(4) Die strafbare Handlung muss durch Angabe der anzuwendenden
Gesetzesvorschriften erfolgen. Ein Irrtum in
der Angabe der anzuwendenden Gesetzesvorschriften berührt
die Wirksamkeit der Anklage nicht, es sei denn, dass daraus
ein erheblicher Nachteil für die Verteidigung des Angeklagten
entstehen könnte.
(5) Mehrere Klagegründe und mehrere Strafvorschriften
können eventualiter oder kumulativ dargestellt werden.
(6) Der Anklageschrift dürfen weder Schriftstücke noch
andere Gegenstände beigefügt werden; ebenfalls darf der
Inhalt von Schriftstücken nicht zitiert werden, wenn zu befürchten
ist, dass das Gericht dadurch im Voraus in Bezug
auf den Fall beeinflusst wird.
§ 312 StPO (Änderungen der Anklageschrift)
(1) Das Gericht muss, wenn die Staatsanwaltschaft dies
beantragt und soweit die Identität der Tatsache nicht berührt
wird, Nachträge, Rücknahmen, Änderungen des Klagegrundes
oder der Strafvorschriften, die in der Anklageschrift genannt
werden, zulassen.
(2) Das Gericht kann Nachträge oder Änderungen des
Klagegrundes oder der Strafvorschriften anordnen, wenn es
ist, muss ich teilnehmen (44,5%); auch wenn es meine Pflicht
ist, möchte ich nicht teilnehmen (33,6%). Nach dieser Untersuchung
ist die Haltung des Volkes zur Teilnahme an der
Strafjustiz noch nicht positiv.
30
Hirano (Fn. 3), S. 394, hat geschrieben: „Die Japaner bringen
der staatlichen Autorität mehr Vertrauen entgegen als
andere Völker.“
dies im Hinblick auf den Verlauf der Verhandlung für angemessen
hält.
(3) Das Gericht muss die Angeklagten unverzüglich über
die nachgetragenen, zurückgenommenen oder abgeänderten
Teile in Kenntnis setzen, wenn Nachträge, Rücknahme oder
Änderungen des Klagegrundes oder von Strafvorschriften
erfolgen.
(4) Glaubt das Gericht, befürchten zu müssen, dass Nachträge
oder Änderungen des Klagegrundes oder Strafvorschriften
einen wesentlichen Nachteil für die Verteidigung des
Angeklagten darstellen könnten, so muss es auf Antrag des
Angeklagten oder seines Verteidigers durch Beschluss die
Hauptverhandlung für die Dauer aussetzen, die der Angeklagte
für die Vorbereitung seiner ausreichenden Verteidigung
benötigt.
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