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BGH, Urt. v. 22.5.2007 – 1 StR 582/06 Dietmeier
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dessen Kennzeichen bekanntlich darin besteht, dass von einer
Mehrzahl von Indizien jedes einzelne mit einer bestimmten
Wahrscheinlichkeit, also einem eigenen Beweiswert, auf die
gleiche Haupttatsache hindeutet. Sofern ein einzelnes Indiz
allein noch nicht ausreicht, die Haupttatsache zu beweisen,
dürfen die weiteren Indizien nicht jeweils getrennt voneinander
bewertet werden, sondern müssen im Zusammenhang mit
den anderen gewürdigt werden. Kurz gefasst lautet dieses
beweisrechtliche Prinzip, dem das mathematische Theorem
von Bayes 22 zugrunde liegt: Mehrere belastende Indizien auf
derselben Ebene verstärken die Wahrscheinlichkeit der
Haupttatsache. 23 Konsequenterweise darf der Zweifelsgrundsatz
dann aber auch erst auf das Ergebnis der Wahrscheinlichkeitskalkulation
Anwendung finden.
2. Weiterhin kritisiert der Bundesgerichtshof, das Landgericht
habe erhebliche konkrete Verdachtsmomente aufgrund
„nicht tragfähiger Hypothesen“ und „bloß denktheoretischer
Möglichkeiten“ als entwertet angesehen. Auch hierbei handelt
es sich in ihrer Grundstruktur um typische Fehler, die
Tatgerichten dann unterlaufen können, wenn sie ein falsches
Verständnis von der zur Verurteilung erforderlichen richterlichen
Überzeugung zu Grunde legen. Wie hier kann ein Freispruch
dann fehlerhaft sein, wenn durch sachfremde Überlegungen
belastende Indizien relativiert und so letztlich die
Anforderungen an eine Verurteilung überspannt werden. 24
Konkret bezieht sich der Senat zunächst auf die molekulargenetisch
untersuchte Blutspur vom Fahrersitz des Fahrzeugs
des Angeklagten, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den Merkmalen eines
der Geschädigten übereinstimmte. Das Landgericht hatte den
Beweiswert dieser Blutspur als gering eingestuft, da insbesondere
an der Kleidung des Angeklagten keine entsprechenden
Spuren aufgefunden werden konnten. Zu Recht weist der
Senat unter anderem darauf hin, dass das Fehlen weiterer
Beweisspuren nichts am Beweiswert der aufgefundenen Blutspur
ändert. Während also in der forensischen Praxis der
Aussagewert einer DNA-Analyse häufig überschätzt wird,
indem der hohe statistische Aussagewert eines Analyseergebnisses
im Urteil bereits ohne Würdigung der Gesamtumstände
als Beweis einer Tatsache angenommen wird, 25 liegt
hier der umgekehrte Fall vor, bei welchem ein Gericht den
Aussagewert einer Analyse aus nicht sachgemäßen Erwägun-
2003, S. 43 ff. Anderes mag allenfalls für die Indizienkette
gelten, deren Beweiswert vom schwächsten Kettenglied abhängt:
Hier darf der In-dubio-Satz bereits bei den einzelnen
Beweisanzeichen angewendet werden, weil der Zweifel am
Indiz in diesem Fall ausnahmsweise mit dem fehlgeschlagenen
Beweis der Tatsache gleichgesetzt werden kann, vgl.
Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 1998, S. 392.
22 Eingehend zum Inhalt und zur forensischen Bedeutung des
Theorems, Müller, in: Kühne (Hrsg.), Festschrift für Klaus
Rolinski: Zum 70. Geburtstag am 11. Juli 2002, 2002, S. 219,
222 ff.
23 Bender/Nack/Treuer (Fn. 21), Rn. 629.
24 BGH NStZ-RR 2003, 240.
25 Dazu etwa BGH NStZ 1994, 554.
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ZIS 2/2008
gen heraus unterschätzt.
Eine ähnliche Fehlgewichtung hält der Senat dem Landgericht
zu Recht im Hinblick auf andere Indizien vor. Die
Strafkammer hatte festgestellt, dass im Brandschutt einer am
Tattag entzündeten Feuerstelle Gegenstände des Angeklagten
und die Kautschukmischung einer bestimmten französischen
Gummistiefelmarke gefunden wurden. Ausweislich des Urteils
hatte der Angeklagte zweimal Gummistiefel dieser Marke
gekauft und am Tattag Stiefel getragen. Anstatt die Kombination
dieser Indizien im Urteil zu würdigen, habe das
Landgericht den Beweiswert des nach der Tat abgebrannten
Feuers relativiert, da es Zweifel daran hatte, ob es dem Angeklagten
zeitlich möglich gewesen sei, das Feuer anzuzünden.
Damit aber wird die Bedeutung der festgestellten Indizien
für den Beweis der Täterschaft des Angeklagten von der
Strafkammer nicht zutreffend gewichtet. Auch die Einschätzung
des Landgerichts, dass die Stiefelreste erst 13 Monate
nach der Tat an der Brandstelle gefunden worden seien und
daher die Gefahr einer Beweismanipulation durch Dritte
bestehe, vermag der Bundesgerichtshof nicht zu teilen. Zwar
gehört zum gesicherten Bestand der revisionsrechtlichen
Rechtsprechung, dass das Tatgericht sich bei der Beweisführung
mit alternativen Verlaufsmöglichkeiten des Tatgeschehens
beschäftigen muss. Dies ist jedoch nur dann geboten,
wenn solche Möglichkeiten nicht bloß theoretisch denkbar,
sondern naheliegend sind. 26 Es kommt also darauf an, dass es
sich hierbei nicht um reine Spekulationen des Gerichts handelt,
sondern es müssen konkrete und im Urteil mitgeteilte
Anhaltspunkte vorliegen, die einen alternativen Geschehensablauf
aufdrängen. Fehlt es jedoch an einem entsprechenden
Anknüpfungspunkt, so darf das Tatgericht bereits festgestellte
Beweisanzeichen nicht dadurch entwerten, indem es sie in
einen anderen – rein hypothetischen – alternativen Geschehensablauf
eingliedert. Für den Senat ergibt sich aus dem
landgerichtlichen Urteil gerade kein relevanter Gesichtspunkt,
der auf ein Eingreifen Dritter hinweisen könnte. Ganz
im Gegenteil habe die Strafkammer sogar selbst ausgeführt,
dass der Stiefel verbrannt worden war, bevor man die Öffentlichkeit
über die Bedeutung der speziellen Stiefelmarke informiert
hatte.
3. Ein weiterer Gesichtspunkt, der nach Auffassung des
Senats zur Aufhebung des Urteils in der Sache führen musste,
ist die im Urteil unzureichende Auseinandersetzung des Tatgerichts
mit dem Aussageverhalten eines Zeugen. Obwohl es
kaum ein weniger sicheres Beweismittel als die Zeugenaussage
gibt, kommt ihr oft für den Ausgang eines Verfahrens
eine entscheidende Rolle zu. Dies hat zur Konsequenz, dass
ein Tatgericht Zeugenaussagen, auf die es seine Entscheidung
stützen will, besonders sorgfältig zu würdigen und dies lückenlos
in der Urteilsbegründung festzuhalten hat. Hier hatte
der Alibizeuge in der Hauptverhandlung angegeben, den
Angeklagten exakt um 13.54 Uhr mit seinem Fahrzeug stadtauswärts
fahren gesehen zu haben. Diese genaue Zeitangabe
26
Std. Rspr., vgl. nur BGH StV 1982, 210; BGH bei Miebach,
NStZ 1990, 28; siehe hierzu auch Dahs/Dahs, Die
Revision im Strafprozeß, 6. Aufl. 2001, S. 234 m.w.N.