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Morikazu Taguchi
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3. Das neue Laienrichtergericht ab 2009
Wie schon erwähnt, ist das neue Laienrichtergesetz im Jahre
2004 erlassen worden; es wird ab 2009 in Kraft treten. 22 Das
Laiengericht besteht aus drei Berufsrichtern und sechs Laienrichtern
(oder bei leichteren Fällen einem Berufsrichter und
vier Laienrichtern). Im neuen System werden die Laien nur
für eine Strafsache gewählt, ähnlich wie im angloamerikanischen
Schwurgerichtssystem. Es gibt keine Amtsdauer
des Laienrichters. Aber sie können an der Verhandlung
nicht nur bei der Schuldfrage, sondern auch bei der Frage der
Strafzumessung teilnehmen, ganz ähnlich wie im deutschen
Schöffengerichtssystem. 23
Da es das Laiengericht heute noch nicht gibt, kann ich
hier natürlich nur meine Vermutung über seine Funktionsweise
äußern. Wie ich bereits erwähnte, hat der japanische
Laienrichter keine Amtsdauer, er beschäftigt sich immer nur
mit einer Strafsache. Der deutsche Schöffe beschäftigt sich
mit den Strafsachen vier oder fünf Jahre lang. Daher hat er
die Möglichkeit, dass er mit den Strafverfahren etwas vertraut
wird. Weil der japanische Laienrichter dagegen immer ein
reiner Laie bleibt, gibt es ein starkes Verlangen, dass der
Prozessgegenstand und die Streitpunkte immer gleich und
klar bleiben sollen 24 . Erst dann, wenn die Laienrichter den
Prozessgegenstand ausreichend verstehen können, können sie
die Vorgänge der Hauptverhandlung verstehen und ihre Aufgabe
als Laienrichter erfüllen. Dass der Inhalt der Hauptverhandlung
verständlich für die Laienrichter wird, bedeutet
zugleich, dass er auch verständlich für den Angeklagten wird.
Das ist meiner Meinung nach der wichtigste Effekt des Laienrichtersystems.
Im Laiengericht wird also die Bedeutung des Klagegrundes
und der Streitpunkte noch größer und es wird nicht nur
aus dogmatischen, sondern auch aus praktischen Gründen
wichtiger, dass eine neue Tatsache oder neue Streitpunkte
nicht erst in der Hauptverhandlung aufgedeckt werden. Aufgrund
dieser neuen Entwicklungstendenz wird sich meiner
Ansicht nach das Verständnis des Prozessgegenstandes noch
22
Gesetz über die Teilnahme der Saiban-in [Laienrichter] an
der strafprozessualen Hauptverhandlung, 2004. Vgl. The
Justice System Reform Council (Fn. 20), p. 69 (“Through
having the people participate in the trial process, and through
having the sound common sense of the public reflected more
directly in trial decisions, the people’s understanding and
support of the justice system will deepen and it will be possible
for the justice system to achieve a firmer popular base.”).
23
Bei der Abstimmung haben die Laien das gleiche Stimmrecht
wie die Berufsrichter. Allein mit einer Mehrheit Seitens
der Laien kann der Angeklagte aber nicht verurteilt werden.
Das Mehrheitsprinzip soll nur dann wirksam sein, wenn die
Stimmen der Berufsrichter zusammen mit den Stimmen der
Laien eine Mehrheit ergeben.
24
Bezüglich der Beweisaufnahme werden auch das Mündlichkeitsprinzip
und das Unmittelbarkeitsprinzip gestärkt. Die
Praxis, die Protokolle der Ermittlungsorgane als Ausnahme
vom Prinzip des Verbots des Beweises vom Hörensagen in
der Hauptverhandlung zuzulassen, wird sich von nun an nicht
mehr harmonisch mit diesen Prinzipien vereinbaren lassen.
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ZIS 2/2008
weiter in Richtung der Count-Theorie, also nach dem Parteiprinzip
hin verschieben.
V. Schluss
Der Strom des Prozessgegenstandes fließt von der Tatsache
an sich über den Klagegrund in Richtung des Streitpunkts,
und er wird nicht mehr zurückfließen können. Die Bedeutung
dieses Stroms ist, dass die Zuständigkeit für die Festlegung
des Prozessgegenstandes sich vom Richter zu den Parteien,
besonders zum Staatsanwalt und Verteidiger, verschiebt. Das
bedeutet auch, dass die Aufgaben der Parteien in der Strafjustiz
wichtiger werden. Bis heute spielte hauptsächlich der
Richter die zentrale Rolle, auch wenn die Count-Theorie die
herrschende Meinung geworden ist. Aber von nun an werden
die Parteien eine sehr wichtige Rolle spielen müssen, nicht
nur im theoretischen, sondern auch im praktischen Sinne.
Auf der verlängerten Gerade liegt das Problem, ob der
Angeklagte ein Schuldanerkenntnis („guilty plea“) abgeben
kann, wie es im anglo-amerikanischen Recht der Fall ist. 25
Obwohl das in Japan umstritten ist, stehe ich dem positiv
gegenüber. Aber ich vertrete leider noch die Meinung der
Minderheit. 26 Natürlich halte ich auch das amerikanische
Schuldantwortsystem („arraignment“) infolge der Verhandlung
nur unter den Parteien („plea bargaining“) nicht für gut.
Ein mit einer Art von Wahrheitsprinzip übereinstimmendes
Schuldantwortsystem, also ein etwa nach dem kontinentaleuropäischen
Recht verbessertes System, ist meiner Meinung
nach wünschenswert.
In dieser Hinsicht ist die Absprache-Praxis in Deutschland
sehr interessant. Ob das Wesen der Absprache eine Verständigung
zwischen den Parteien oder eine Anerkennung des
Geständnisses des Angeklagten durch das Gericht ist, ist
besonders interessant. 27 Ich möchte meine Aufmerksamkeit
aus rechtsvergleichender Sicht auch darauf richten, ob der
deutsche Gesetzgeber in Zukunft jedenfalls die Absprache
gesetzlich regeln wird, wozu der Große Senat des Bundesgerichtshofes
„appelliert“ hat. 28
Allerdings ist die rechtliche Situation in Japan sehr flexibel.
Es gibt viele Elemente, die in Bewegung geraten sind,
z.B. das neue Laienrichtersystem 29 , das neue Vorbereitungs-
25
Das ist natürlich eine Diskussion für die Gesetzgebung,
weil § 319 Abs. 2 StPO bestimmt, dass der Angeklagte in
keinem Fall allein aufgrund seines Geständnisses verurteilt
werden darf.
26
Vgl. Taguchi, Keijisoshoho [Strafprozessrecht], 4. Aufl.
2006, S. 32 (auf Japanisch); ders., Keijisosho no mokuteki
[Der Zweck des Strafprozesses], 2007, S. 1 ff., 21 ff. (auf
Japanisch). Positiv auch Tamiya (Fn. 10), S. 409. Die traditionelle
Lehre (z.B. Dando, Jurist 930 [1989], 5 [auf Japanisch])
verneint dies hingegen ausdrücklich. Der Standpunkt
der h.M. ist nicht eindeutig.
27
Vgl. z.B. Meyer-Goßner, NStZ 2007, 425.
28
Vgl. BGHSt 50, 40 (64).
29
Z.B. ist nach einer Meinungsumfrage vom Amt des Kabinetts
im Dezember 2006 die Antwort des Volkes: ich möchte
am Strafgericht teilnehmen (20,8%); wenn es möglich ist,
möchte ich nicht teilnehmen, aber wenn dies meine Pflicht