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Scheffler, Strafgesetzgebungstechnik in Deutschland und Europa Hettinger
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R e z e n s i o n e n
Uwe Scheffler, Strafgesetzgebungstechnik in Deutschland
und Europa, Juristische Zeitgeschichte. Kleine Reihe, Bd. 13,
BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006. XII,
156 S., geb. € 38,-
Gewiss, Technè bedeutet neben Kunstfertigkeit, Handwerk
und Kunstwerk u.a. auch Kunstgriff sowie List; aber das
sollte nicht das Gemeinte sein, wenn die Rede von Gesetzgebungstechnik
– oder spezieller von Strafgesetzgebungstechnik
– ist. Jedenfalls wünschte man sich hierfür als zutreffende
Bedeutung doch eher die Kunstfertigkeit, die zur richtigen
Ausübung einer Sache, hier eben der Gesetzgebung, notwendig
ist. Im Lehrkanon deutscher Hochschulen ist sie nicht
verankert. Zur Sprache kommt so manches aber notwendig in
Veranstaltungen zur Methodik der Rechtsanwendung. Im
Übrigen gilt wohl: Das Erforderliche wird gelernt, wenn es
getan werden muss. In solchem Fall sieht man sich nach
gelungenen Gesetzen, besser noch nach denen um, die sich
mit dieser Materie schon kundig befasst haben. Scheffler
führt im Literaturverzeichnis eine ganze Reihe auf, Feuerbach
selbstverständlich, ferner von Liszt, Noll, von Savigny
und – sehr zu Recht – Adolf Wach (Ernst Belings vorzügliche
Methodik der Gesetzgebung, 1922, wäre noch zu nennen,
heute weithin der Vergessenheit anheim gefallen, Richard
Eduard Johns Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch, 1868 und
1870, sowie Hans Schneiders Gesetzgebung, 3. Aufl. Weitere
Literatur ist aufgelistet in der Dissertation von Sigrid Emmenegger,
Gesetzgebungskunst, 2006). Gemessen an der Bedeutung
der Thematik und der zunehmenden Zahl der über den
Qualitätsverlust der Strafgesetzgebung Klagenden ist es erstaunlich,
wie selten Fragen der Strafgesetzgebungstechnik
über konkrete Einzelfälle hinaus einmal grundsätzlicher in
den Blick genommen werden. Eben das hat nun Uwe Scheffler
im Mai 2005 in seinem Vortrag auf der Tagung der
deutschsprachigen Strafrechtslehrer für einen Ausschnitt aus
der Gesamtproblematik getan. Die beträchtlich erweiterte,
mit Fußnoten versehene Fassung ist in der von Thomas
Vormbaum herausgegebenen, feinen und schön aufgemachten
„Kleinen Reihe“ des Instituts für Juristische Zeitgeschichte
als Bd. 13 erschienen.
Der Einleitung folgen vier unterschiedlich dimensionierte
Kapitel, nämlich A. Aufklärerisches Gedankengut (S. 6-18),
B. Deutsche Strafgesetzgebung (S. 19-79), C. Internationale
Abkommen (S. 80-90) und D. Europäische Zusammenhänge
(S. 91-130). Das handliche Büchlein beschließen ein Vorschriften-
und ein Literaturverzeichnis (S. 131-156).
In der „Einleitung: Zwischen Kasuistik und Generalisierung“
steckt Scheffler knapp den Rahmen der Möglichkeiten
ab, die jeglicher Gesetzgebung zur Verfügung stehen. Klar,
Generalisierung hält ein Gesetz(buch) schlank, Kasuistik
macht es „dicke“. Innerhalb der Kasuistik unterscheidet der
Autor nun zwei Idealtypen: Einmal Tatbestände mit vielfältigen
Erschwerungsgründen und Strafdrohungen, wie etwa
beim Kindesmissbrauch und beim Diebstahl zu sehen (vom
Autor vertikale Kasuistik genannt); zum anderen Tatbestände,
wie etwa das Verbreiten pornographischer Schriften, bei
ZIS 2/2008
denen „die Fülle dagegen auf der Nebeneinanderstellung
verschiedenster Einzelfälle“ beruht (sog. horizontale Kasuistik).
Bekannt ist, dass vertikale Kasuistik der Gleichheit dienen
kann, horizontale der Bestimmtheit. Bekannt ist freilich
auch, dass Abstraktion sich im Unbestimmten verlieren kann,
(reine) Kasuistik hingegen notwendig lückenhaft bleibt. Welchen
Weg der Gesetzgeber einschlagen sollte, ist bei jedem
Projekt eine neu zu beantwortende Frage. Scheffler greift
eben diese zwei Teilaspekte aus der Gesamtproblematik auf,
um so dem Gesetzgeber, auch dem europäischen, vorzuarbeiten.
Ist nämlich „die Struktur der Tatbestände für die Brauchbarkeit
eines Strafgesetzbuches von entscheidender Bedeutung“
1 , so ist von größtem Nutzen zu klären, welche „Gesetzestechniken“
(S. 4) sich nicht eignen.
In Kapitel A. beschreibt Verf., wie die Suche nach der
„richtigen Gesetzgebungstechnik“ für vollständige, eindeutige
und klare Gesetze über Montesquieus Richter als „Mund
des Gesetzes“ von den aufgeklärten Fürsten in ihrem Nutzen
zur Befestigung absoluter Macht erkannt wird, zur dem Richter
wenig Spielraum belassenden Kasuistik führt und darüber
hinaus von dem Gebot „authentischer“ Auslegung flankiert
wird. Das zeittypische Streben nach Perfektionierung lässt
die Gesetzbücher immer umfangreicher werden (dazu S. 8 f.,
aber auch S. 73, Text nach Fn. 350). Feuerbach und von
Savigny zeigen in aller Deutlichkeit, dass Kasuistik, so eingesetzt,
die Probleme nicht lösen kann, nur Allgemeinheit und
Vollständigkeit allgemeiner Regeln – bei detaillierter Durchführung
– dies vermögen (S. 10 ff.). Wie eine solche Technik
aussehen könnte, führt das bay. StGB von 1813 vor, das
Radbruch zu Recht als „groß, bahnbrechend und vorbildlich“
gerühmt hat (S. 17).
Im umfangreichen Kapitel C. widmet Verf. sich der deutschen
Strafgesetzgebung, beginnend mit dem RStGB von
1871, das mit noch weniger Vorschriften auskam als das bay.
StGB von 1813. Wie dort, so glückt aber auch den Redaktoren
des RStGB die Regelung des – bis heute praktisch überragend
wichtigen – Diebstahlkomplexes nicht. Es bleibt
vielmehr bei der „Fülle von Widersinn“ (Wach) im Katalog
des § 243 RStGB 1871 (S. 22 ff.; zu ketzerischen Fragen
Schefflers s. S. 24 f.). Warum aber will es nicht recht gelingen,
insoweit „akzeptierte Unterscheidungen“ zu treffen?
Scheffler bemerkt, es gehe „hier noch um etwas anderes“
(S. 28) und wendet sich der Figur der besonders schweren
Fälle mit Regelbeispielen (und ihren Vorläufern) zu, die das
1. StrRG 1969 in den § 243 StGB aufgenommen hatte. Er
vermutet, dass Motiv für deren Einführung die sattsam bekannten
„unerträglichen Strafbarkeitslücken“ gewesen seien
(S. 32; da Diebstahl grundsätzlich strafbar ist, geht es in diesem
Zusammenhang also nur um die Furcht, nicht „angemessen“
bestrafen zu können, was freilich angesichts der Obergrenze
schon des Grundtatbestandes und den tatsächlich
verhängten Strafen – mit wenigen Ausnahmen weit unterhalb
davon – reichlich merkwürdig anmutet). Im Folgenden gilt
das Interesse des Verf. dieser Technik „moderner Strafgesetzgebung“.
Er konstatiert, dass im Zug des 6. StrRG vielen
bislang unbenannten besonders schweren Fällen Regelbei-
1 So Wach, DJZ 1910, 109, zit. S. 5.