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BGH, Urt. v. 22.5.2007 – 1 StR 582/06 Dietmeier
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Versuch, die Beweiswürdigungspflicht im tatrichterlichen
Urteil auf ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen zurückzuführen.
14 Ein Verstoß gegen § 267 Abs. 1 StPO liege dann
vor, wenn der Tatrichter die bereits von der Verfassung geforderte
Begründung nicht liefere. 15 Wagner ordnet § 267
StPO dem materiellen Recht mit der Begründung zu, die
Verletzung der Norm betreffe nicht das Verfahren bis zum
Urteil. Genauso gut ließe sich jedoch behaupten, das Urteil
sei als Abschluss des Strafverfahrens gleichwohl noch dessen
Bestandteil. Für die Zuordnung der Rüge zum Verfahrens-
bzw. zum materiellen Recht ist damit also wenig gewonnen.
Darüber hinaus beschränkt Wagner seine verfassungsrechtlichen
Ausführungen ausdrücklich auf die Beweiswürdigungspflicht
im tatrichterlichen Urteil im Falle der Verurteilung.
Die verfassungsrechtliche Bedeutung des schriftlichen Urteils
und damit auch die Konturen der Anforderungen an ihren
Umfang und Inhalt lassen sich hier aus dem Aspekt des
Grundrechtseingriffs in die persönliche Freiheit des Verurteilten
ableiten. Dieser Gesichtspunkt verliert allerdings für
die Begründung eines freisprechenden Urteils an Bedeutung.
16
Noch aus einem anderen Grund scheint es wenig überzeugend,
die Revisibilität der Beweiswürdigung und deren
Zuordnung zum Spektrum der Sachrüge aus der materiellrechtlichen
Begründungspflicht des § 267 StPO und dessen
verfassungsrechtlichem Hintergrund abzuleiten. Inhaltlich
geht es nämlich bei den hier in Frage stehenden Mängeln im
Urteil nicht in erster Linie darum, dass das Tatgericht seiner
Begründungspflicht nicht in zureichendem Maße entsprochen
hat. Vielmehr handelt es sich bei den mit der Revision angegriffenen
Mängeln der Urteilsbegründung um positiv greifbare
Fehler, also etwa innere Widersprüche oder die Missachtung
von Erfahrungssätzen. Letztlich gilt dies selbst auch für
den hier vorliegenden Fall, bei dem der Bundesgerichtshof
moniert, dass das Tatgericht einzelne belastende Beweisanzeichen
überhaupt nicht bzw. entlastende Beweismittel nur
mangelhaft gewürdigt hat: Auch hier geht es weniger um die
Verletzung einer Begründungspflicht als um Fehler, die sich
im vorliegenden Urteilstext positiv nachweisen lassen. 17
Zielführender für die rechtsdogmatische Absicherung der
Zuordnung von Beweiswürdigungsmängeln zur Sachrüge
scheinen dagegen normtheoretische Überlegungen zu sein,
wie sie jüngst etwa von Frisch angestellt worden sind und
hier nur in aller Kürze aufgegriffen werden sollen. 18 Zutreffend
verweist Frisch darauf, dass das materielle Recht nicht
direkt auf einen „wirklichen“ Sachverhalt, sondern auf dessen
historischer Rekonstruktion als Ergebnis der Beweisaufnah-
14
Wagner, ZStW 106 (1994), 259 (insb. 272 ff.).
15
Wagner, ZStW 106 (1994), 259 (285).
16
Auch Wagner, ZStW 106 (1994), 259 (278 u. 285 Fn. 167)
lässt offen, ob die Begründungspflicht bei freisprechenden
Urteilen aus der Sicht des Verfassungsrechts gleichen Anforderungen
unterworfen ist.
17
Zutreffend in der generellen Perspektive wiederum Frisch
(Fn. 3), S. 257, 279.
18
Ausführlich dazu Frisch (Fn. 3), S. 257, 282 ff.
me angewendet wird. 19 Legitimer Anspruch an diese Rekonstruktion
ist deren größtmögliche Deckung mit dem tatsächlichen
Geschehensablauf. Voraussetzung hierfür sind unter
anderem die Übereinstimmung des Rekonstruktionsergebnisses
mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen, die Lückenlosigkeit
der Beweiswürdigung, ebenso wie die hohe Überzeugung
des Tatrichters von der Übereinstimmung der Rekonstruktion
mit der Wirklichkeit. Neben den Normen des materiellen
Rechts bedarf es also einer Reihe von „Operationsregeln“,
die angeben, welche Bedingungen bestimmte Sachverhaltskonstrukte
erfüllen müssen, damit das materielle Recht
auf sie angewendet werden darf. Werden diese Anwendungsbedingungen
nicht eingehalten, so werden zum einen die
Operationsregeln verletzt. Gleichzeitig wird das materielle
Recht im Urteil damit aber auf einen Sachverhalt angewendet,
auf welchen es nicht bezogen werden darf, also zu Unrecht
angewendet, so dass die Voraussetzungen des § 337
Abs. 2 StPO erfüllt sind. Aus normtheoretischer Perspektive
ist die Praxis der Revisionsgerichte, im Hinblick auf Mängel
bei der Beweiswürdigung die Sachrüge zuzulassen, also im
Grundsatz zutreffend. 20 Wünschenswert wäre allerdings,
wenn die Revisionsgerichte diese Zuordnung in ihren Entscheidungen
zukünftig argumentativ unterfüttern würden,
ansonsten muss ihnen genau das vorgehalten werden, was sie
selbst oft genug den Tatgerichten vorhalten: nämlich die
Lückenhaftigkeit der Urteilsbegründung.
III. Neben der Grundfrage, ob die Beweiswürdigung im
Rahmen der Sachrüge überhaupt der revisionsrichterlichen
Kontrolle unterzogen werden darf, ist das vorliegende Urteil
noch im Hinblick auf mehrere der vom Senat herangezogenen
Einzelanforderungen interessant, die von den Instanzgerichten
häufig nicht eingehalten werden und daher oft zu
einer Urteilsaufhebung führen.
1. Hierzu gehören zunächst Unsicherheiten bei der Anwendung
des Zweifelsgrundsatzes im Rahmen der Beweiswürdigung.
Zu Recht bemängelt der 1. Senat, dass die Strafkammer
die beiden Aussagen der Opferzeugen, welche den
Angeklagten als Täter identifiziert hatten, jeweils einzeln
unter Zugrundelegung des Zweifelsgrundsatzes als letztlich
nicht überzeugend angesehen hat. Der Bundesgerichtshof
betont, dass der Zweifelsgrundsatz eine Entscheidungs- und
keine Beweisregel ist, der nicht auf einzelne Beweistatsachen
angewendet, sondern erst bei der Gesamtbewertung aller
Indizien berücksichtigt werden darf. Diese Einschätzung
stimmt jedenfalls für den hier vorliegenden Beweisring 21 ,
19
Zur allgemeinen rechtstheoretischen Debatte um die Rekonstruktion
des Sachverhalts in der forensischen Situation
vgl. nur Grasnick, in: Wolter (Hrsg.), 140 Jahre Goltdammer´s
Archiv für Strafrecht: Eine Würdigung zum 70. Geburtstag
von Paul-Günter Pötz, 1993, S. 55 ff., einerseits
sowie Gössel, Ermittlung oder Herstellung von Wahrheit im
Strafprozeß?, 2000, insb. S. 14 ff. andererseits.
20
Frisch (Fn. 3), S. 257, 285 f.
21
Hierzu ausführlich Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung
vor Gericht, 3. Aufl. 2007, Rn. 622 ff., sowie Loddenkämper,
Revisibilität tatrichterlicher Zeugenbeurteilung,
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