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Bewegliche Zuständigkeit versus gesetzlicher Richter*
Von Rechtsanwältin Dr. Wiebke Arnold, Kiel
I. Einleitung
Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz
räumen der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Bestimmungen 1
die Befugnis ein, unter mehreren sachlich oder örtlich zuständigen
Gerichten zu wählen oder auf die personelle Besetzung
des Gerichts Einfluss zu nehmen. Die in diesen Gesetzen
normierten richterlichen Zuständigkeiten stehen mithin
nicht unverrückbar fest, sondern sind vielmehr beweglich im
Sinne einer Abhängigkeit von der Entscheidung der zuständigen
Anklagebehörde zwischen verschiedenen Zuständigkeitsalternativen.
2 Dieser kritische Punkt verleiht den jeweiligen
Bestimmungen auch ihre Bezeichnung als „bewegliche
Zuständigkeiten“. Sie überlassen es der Staatsanwaltschaft,
einer staatlichen Institution und weisungsgebundenen Behörde,
den gesetzlichen Richter im Einzelfall zu bestimmen.
Richter ist indes nicht gleich Richter. Richter sind individuelle
Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Anschauungen,
Fähigkeiten, Neigungen und Temperamenten. 3 Daher bergen
die beweglichen Zuständigkeiten die Gefahr in sich, dass sich
der Staatsanwalt den Richter aussucht, bei dem er das ihm
vorschwebende Ziel – Schuldspruch, revisionssicheres Urteil,
rasche Erledigung, niedriges oder hohes Strafmaß – am ehesten
zu erreichen glaubt, ohne dass ihm dabei überhaupt bewusst
wird, dass er unter Umständen justizwidrige Überlegungen
anstellt. 4 Daneben drängt sich die Frage auf, ob der
von der Staatsanwaltschaft gewählte Richter noch als ein
„gesetzlicher Richter“ i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstanden
werden kann.
Diese Fragestellung hat bereits eine Vielzahl von Gerichten
5 beschäftigt. Auch in der Literatur 6 wird die Thematik seit
* Die nachfolgende Abhandlung basiert auf der im Jahre
2007 publizierten Dissertation der Verfasserin mit dem Titel
„Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung
– insbesondere in Jugendschutzsachen, § 26 GVG“.
1
Bspw. §§ 7 ff. StPO; §§ 2, 3 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG;
§ 26 Abs. 1 S. 1 GVG; § 74a Abs. 2 GVG. Die Aufzählung
erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein erweiterter
Überblick findet sich bei Müller, Rechtsstaat und Strafverfahren,
1980, S. 127 f. und Henkel, Der gesetzliche Richter, 1968,
S. 23.
2
So Roth, Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter,
2000, S. 108.
3
Vgl. Bockelmann, DRiZ 1965, 151.
4
Moller, MDR 1966, 100.
5
U.a. BGHSt 9, 367 = MDR 1957, 112; BGH NJW 1958, 918;
BGHSt 13, 297 = NJW 1960, 56; BVerfGE 9, 223; 22, 254;
aus neuerer Zeit OLG Karlsruhe StV 1998, 252; OLG Hamm
StV 1999, 240.
6
V. Scanzoni, JW 1924, 1642; Kern, Der gesetzliche Richter,
1927; Schmidt, in: Bockelmann u.a. (Hrsg.), Probleme der
Strafrechtserneuerung, Eduard Kohlrausch zum 70. Geburtstag,
1944, S. 263 f.; Niese, JuV 1950, 73; Oehler,
ZStW 64 (1952), 292; Bockelmann, NJW 1958, 889; Gottschalk,
Das Recht auf den gesetzlichen Richter, 1968; Grün-
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ZIS 2/2008
fast einem Jahrhundert kontrovers diskutiert. Obwohl zwei
Entscheidungen des BVerfG die beweglichen Zuständigkeitsbestimmungen
in §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 S. 2
GVG a.F. 7 und § 25 Nr. 2c GVG a.F. 8 – wenn auch im Wege
der verfassungskonformen Auslegung – für verfassungskonform
erklärten, ist die Diskussion bis heute nicht verstummt
und findet unverändert Eingang in juristische Abhandlungen 9 .
Interessanterweise finden sich dabei in der jüngsten Literatur
überwiegend kritische Anmerkungen, die die Verfassungsmäßigkeit
der beweglichen Zuständigkeiten verneinen, zumindest
jedoch in Frage stellen. Während die Rechtsprechung
dazu übergeht, sich nahezu jeden Einwand gegen die
bewegliche Zuständigkeitsordnung zu verbieten 10 , fallen die
Argumente der frühen Kritiker 11 noch heute auf fruchtbaren
Boden und regen gerade die jüngere Generation von Juristen
zu Reformbestrebungen bzw. Gesetzesnovellierungen an. Auf
die jahrzehntelange Relativierung des gesetzlichen Richters
folgt nunmehr eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen
Inhalte des Postulats.
Auffallend ist im Rahmen der Diskussion allerdings, dass
durchgängig Belege für die Handhabung der geltenden Regelungen
durch die Praxis fehlen und kaum in die Überlegungen
mit einbezogen werden. Dabei würde es, wie Dästner 12
bereits im Jahre 1981 zutreffend bemerkt hat, „eine sachgerechte
Beurteilung erleichtern, wenn Daten über die tatsächliche
Ausfüllung der den Rechtspflegeorganen eingeräumten
Ermessens- und Beurteilungsspielräume verfügbar wären,
weil erst dann das Gewicht der Kritik an der von der herrschenden
Meinung für unbedenklich gehaltenen gegenwärtigen
Rechtslage einzuschätzen wäre“. Vor diesem Hintergrund
hat die Verfasserin im Rahmen einer empirischen Studie
das faktische Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft
untersucht. 13 Den Ausgangspunkt der Studie bildete dabei die
wald, JuS 1968, 452; Dästner, RuP 1981, 18; Achenbach, in:
Broda u.a. (Hrsg.), Festschrift für Rudolf Wassermann zum sechzigsten
Geburtstag, 1984, S. 849 f.; Heghmanns, StV 1999, 240;
ders., StV 2000, 277.
7
BVerfGE 9, 223.
8
BVerfGE 22, 254.
9
Herzog, StV 1993, 609; Hohendorf, NJW 1995, 1545; Weiler,
NJW 1996, 1042; Fischer, NJW 1996, 1044; Roth (Fn. 2);
Glaser, Aktuelle Probleme im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit
der Strafgerichte, 2001; Sowada, Der gesetzliche
Richter im Strafverfahren, 2002; Schmitz, Bewegliche Zuständigkeiten
der StPO und das Prinzip des gesetzlichen
Richters, 2003; Rotsch, ZIS 2006, 17.
10
So bereits Bockelmann, NJW 1958, 889.
11
Hervorzuheben sind u.a. Kern und Schmidt (Fn. 6).
12
Dästner, RuP 1981, 18 (19).
13
Arnold, Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung
– insbesondere in Jugendschutzsachen, § 26
GVG, S. 177 f. Die empirische Studie bezog sich auf das
Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft im Rahmen des § 26
GVG. Gleichwohl lässt die Untersuchung auch Rückschlüsse