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Der Prozessgegenstand im japanischen Strafprozessrecht*
Von Prof. Dr. Morikazu Taguchi, Tokio
I. Einführung
Das Strafprozessrecht ist immer ein politisches Produkt. Das
gilt nicht nur für die rechtspolitische, sondern auch für die
rechtstheoretische Seite des Strafprozessrechts. Deutschland
und Japan sind im Zweiten Weltkrieg gleichermaßen besiegt
und von den Alliierten besetzt worden. Aber es gab einen
großen Unterschied bezüglich des Einflusses der politischen
Situation im Hinblick auf das Strafprozessrecht beider Länder.
Deutschland wurde nicht vom anglo-amerikanischen
Recht beeinflusst und hat bisher auch wenig Interesse daran
gezeigt, abgesehen von Herrmann in Augsburg. 1 Dagegen
wurde Japan besonders vom Parteiprinzip des angloamerikanischen
Rechts beeinflusst. Das Prinzip hat sich sehr
stark auch auf den Bereich des Prozessgegenstands ausgewirkt.
Heute haben wir viele gemeinsame strafrechtliche Probleme,
z.B. die organisierte Kriminalität, die Wirtschaftskriminalität,
die Computerkriminalität usw. Sich mit diesen
weltweiten, allgemeinen Problemen auseinanderzusetzen, ist
natürlich eine wichtige Aufgabe der Rechtsvergleichung.
Aber zugleich ist es meiner Meinung nach auch eine wichtige
Aufgabe, sich mit nicht allgemeinen, sondern mehr speziellen
Problemen einzelner Länder auseinanderzusetzen und so das
gegenseitige Verständnis zu vertiefen. Deswegen greife ich
hier ein für Deutschland ziemlich fremdes Thema auf.
Natürlich gibt es bereits wichtige Aufsätze in deutscher
Sprache, die die Eigenschaften des japanischen Strafprozessrechts
vorgestellt haben. Besonders lesenswert sind die Aufsätze
von Herrmann und Hirano 2 aus dem Jahre 1990 3 und
von Itoda 4 aus dem Jahre 1982. 5 Aber ich habe diesen Beiträgen
zwei Bemerkungen hinzuzufügen. Erstens ist es eine Tat-
* Universität Waseda, Tokio, Japan; derzeit Gastforscher am
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Strafrecht in Freiburg i.Br. Der Beitrag geht auf einen Vortrag
zurück, den ich am 5. November 2007 vor der Juristischen
Fakultät der Universität Augsburg gehalten habe. Ich
bedanke mich sehr bei Professor em. Dr. Joachim Herrmann
und Professor Dr. Henning Rosenau für die Gelegenheit zu
diesem Vortrag und zu diesem Beitrag. Frau Petra Lehser
vom Max-Planck-Institut möchte ich herzlich für ihre große
sprachliche Unterstützung danken.
1
Vgl. Herrmann, Die Reform der deutschen Hauptverhandlung
nach dem Vorbild des anglo-amerikanischen Strafverfahrens,
1971.
2
Verstorbener Professor an der Universität Tokio.
3
Vgl. Herrmann, in: Coing u.a. (Hrsg.), Die Japanisierung
des westlichen Rechts – Japanisch-deutsches Symposion in
Tübingen vom 26. bis 28. Juli 1988, 1990, S. 397 ff; Hirano,
in: Coing (a.a.O.), S. 387 ff.
4
Professor em. an der Universität Ritsumeikan in Kyoto.
5
Vgl. Itoda, in: Oehler (Hrsg.), Strafrechtliche und strafprozessuale
Fragen aus dem japanischen Recht, Japanisches Recht,
Bd. 11, 1982, S. 45 ff. Vgl. auch Saeki, in: Oehler (a.a.O.),
S. 71 ff.
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ZIS 2/2008
sache, dass das japanische Parteiprinzip ein klarer Kompromiss
mit der Instruktionsmaxime war. Und zweitens, dass das
so stark abgeänderte Parteiprinzip sich besonders seit den
90er Jahren wieder sehr stark in Richtung angloamerikanisches
Parteiprinzip neigt. Gerade deswegen ist
heute noch das Prozessgegenstandsproblem eine sehr wichtige
Aufgabe in Japan.
II. Die Entstehungsgeschichte der japanischen Strafprozessordnung
1. Der politische Prozess der Gesetzgebung
a) Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg
Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete das Kommando der
Alliierten zunächst die Reform der japanischen Verfassung.
Am 3. November 1946 wurde die neue Japanische Verfassung
verkündet. Das Kommando der Alliierten wurde „General
Headquarters“, kurz GHQ, genannt. Nach Meinung des
GHQ sollte die alte Strafprozessordnung, die 1922 nach dem
Vorbild des deutschen Rechts verkündet worden war, auch
vollständig reformiert werden. Nur diese beiden Gesetze
wurden nach dem Krieg vollständig reformiert. Die japanische
Seite begann mit der Reformarbeit im August 1946.
Aber ihr Entwurf entsprach in wesentlichen Punkten nicht
den Vorstellungen des GHQ. Deshalb wurde ein besonderer
Beratungsausschuss eingesetzt.
Die förmlichen Ausschussmitglieder bestanden aus vier
amerikanischen und elf japanischen Juristen. Außerdem gab
es je 15 bis 20 nicht förmliche Mitglieder. Unter den japanischen
förmlichen Mitgliedern waren neben den Praktikern
auch zwei Universitätsprofessoren: Professor Dr. Shigemitsu
Dando von der Universität Tokio und Professor Dr. Kinsaku
Saito von der Universität Waseda. Wir wissen heute über den
Gesetzgebungsprozess genau Bescheid. Das ist der Tatsache
zu verdanken, dass Professor Dando viele Dokumente hinterlassen
und in seinem Buch auch interne Verhältnisse beschrieben
hat. 6
Es gibt eine interessante Episode. Am Anfang waren die
amerikanischen Kommissionsmitglieder nur Juristen, die
nicht genügend Kenntnisse vom deutschen Recht hatten.
Daher konnten sie mit den japanischen Juristen, die bis dahin
hauptsächlich die deutsche Strafprozessrechtswissenschaft
studiert hatten, keine hinreichend ineinandergreifende Diskussion
führen. Deswegen hat das GHQ Dr. Alfred C. Oppler
in den Ausschuss geschickt. Er war Deutscher, ehemals Richter
am Bundesverwaltungsgericht in Berlin und von den Nationalsozialisten
in die USA vertrieben worden. In der Folge
kam es zu einer heftigen Diskussion zwischen den amerikanischen
und den japanischen Juristen.
Der verstorbene Professor Saito war mein Doktorvater.
Daher konnte ich unmittelbar von ihm viel darüber erfahren.
Und es gibt noch eine weitere, sehr interessante Episode.
Wenn die japanische Seite kurz davor war, über die amerika-
6
Vgl. Dando, Waga Kokoro no Tabiji [Mein innerer Weg],
1987, S. 110 ff. (auf Japanisch).